Deutschland-Passau:“Schwarz ist die Nacht in der wir Euch kriegen“-„Weiss sind die Männer die für Deutschland siegen“-„Rot ist das Blut auf dem Asphalt“- Diese Drohungen standen bereits vor einigen Jahren auf T-Shirts von Neonazis-bittere Realität-wir besuchten eine Opferberatungsstelle in Sachsen

Die Drohungen seitens der Nazis und Rechtsextremen bestehen schon länger (wir hatten auch auf Zitate von Jürgen Rieger hingewiesen). Das auf dem Foto zu sehende T-Shirt stammt von einem Naziaufmarsch 2004.

Nach dem Angriff auf den Polizeichef Mannichl in Passau wird deutlich, dass die Ernsthaftigkeit dieser Gebärden nicht zu unterschätzen ist. Passau ist die Spitze eines Rieseneisbergs, den so mancher bisher nicht sehen wollte. Noch einmal weisen wir darauf hin, dass rechte Gewalt stets zunimmt und massiv brutal wird. Im Rahmen unserer Anwesenheit in Dresden besuchten wir die Opferberatungsstelle des Landes Sachsen (RAA) und wundern uns über die jetzt geführten öffentlichen Diskussionen.

Nach dem Angriff auf den Polizeichef von Passau Alois Mannichl entflammen nun wieder die üblichen Diskussionen zu einem NPD-Verbot. Ehrlich gesagt, empfinden wir die Forderung nicht als vorrangig. Wichtiger sollte sein, dass präventive Maßnahmen gegen das Aufbegehren rechtsextremen Gedankengutes im Vordergrund stehen. Gar von der Förderung von Ausstiegsprogrammen aus der Naziszene ist seitens einiger Abgeordneter die Rede. Das stößt uns übel auf, da das Programm EXIT beispielsweise als populärstes Aussteigerprogramm, gerade alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 31. Dezember 2008 kündigen mußte, da sämtliche staatliche Förderungen gekürzt wurden. Eine Wiederbelebung von EXIT halten wir für sehr wichtig. Aber vor dem Ausstieg ist erst einmal wichtiger, den Einstieg zu verhindern. Dies zu erreichen bedarf es eines Bewusstseins in der Zivilgesellschaft. Das Ganze nicht nur dann, wenn ein Fall brisant an das Tageslicht kommt. Das Gefahrenpotenzial rechter Gewalt ist seit Jahren latent vorhanden.

Diese Tatsache konnten wir bei einem Besuch der Opferberatungsstelle in Sachsen deutlich wahrnehmen. Auf dem Schreibtisch einer Mitarbeiterin lagen ca. zwanzig blaue Ordner. Wir fragten nach dem Inhalt dieser. In jeder Akte befindet sich die Geschichte eines oder mehrerer Opfer rechter Gewalt. Persönliche Geschichten von Menschen, die nach Übergriffen mit Angst und psychischen Druck leben müssen. Die Mitarbeiterin bestätigte uns, dass dieses Büro pro Woche zwei neue Fälle erhält. Fälle, d. h. die Betreuung von Menschen, die von Rechtsextremen verprügelt wurden, auf deren Wohnungen Brandanschläge verübt wurden oder Menschen, die in ständiger aggressiver Bedrohung der Rechtsextremen leben müssen. Im Jahr umsorgt dieses Büro 120 Opfer allein in Sachsen. Die Dunkelziffer darf als wesentlich höher geschätzt werden. Die meisten Verletzten und Bedrohten wenden sich nicht selbständig an die Opferberatungsstelle. Entweder melden Dritte diese Umstände oder das Büro recherchiert selbst und bietet sich an. Jeder Einzelne erhält dann rechtliche Beratung, aber auch ganz alltägliche Hilfen und Schutzmaßnahmen. Fast schon machtlos, stellen die Betreuer und Betreuerinnen fest, dass die Zahl der Hilfebedürftigen stets steigt. Weit ab von den offiziellen Zahlen und den Streitereien darüber, wieviele Todesopfer nun wirklich durch rechte Gewalt zu beklagen sind. Die Realität holt uns in der Verborgenheit ein.

Wir sind seit acht Jahren aktiv zu dem Thema Rechtsextremismus. Im Rahmen der stern-Kampagne „Mut gegen rechte Gewalt“ organisierten wir bereits viele Aktionen und Projekte. Nur zu gut habe ich die Zahl der Opfer rechter Gewalt aus dem Jahre 2001 noch im Kopf. Damals waren es 705 zum Teil schwer Verletzte. Inzwischen konnten wir im ersten Halbjahr 2008 schon über 620 Opfer registrieren. Im WM Jahr 2006 waren es gar 1042 offizielle Opfer durch rechte Gewalt. Dunkelziffern wie schon beschrieben nicht mitgezählt.

Wie viele Opfer wollen wir im Rahmen unserer Demokratie noch zulassen? Von Entspannung in der rechten Szene kann nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil, da kann auch Weihnachten nicht drüber hinwegtäuschen. Die rechtsextremen Hetzer wie Jürgen Rieger, Worch und Stürmer-Wulff verstehen Ihr Handwerk-mit fatalen Folgen für unsere Gesellschaft. Ein Ergebnis von mehreren hundert Opfern ist der Angriff auf den Polizeichef Alois Mannichl in Passau.

Wir rufen dazu auf, Initiativen und bürgerliches Engagement gegen den wachsenden rechten Wahnsinn zu unterstützen und sich auch durch attraktive Bildungsmaßnahmen an Schulen des Themas vermehrt anzunehmen.

Für LGN J.M.

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