12.09.2015: Von Luftballons und Nazigegnern – ein Nachbericht

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Starkes Bündnis

Über 630 Initiativen, Vereine, Institutionen und Unternehmen schlossen sich zusammen. Schlossen sich zusammen, um den geplanten Naziaufmarsch „Tag der Patrioten“ am 12.09.2015 in Hamburg zu verhindern. Bemerkenswert ist das Engagement  des FC St. Pauli. Sehr früh unterstützte der 2. Fußball Bundesligist die Aufrufe des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“. Viele weitere wie beispielsweise Smudo (Die Fantastischen Vier) und Udo Lindenberg nutzten ihre Popularität die Hamburger zu mobilisieren. Überhaupt waren so viele beteiligt wie nie zuvor Rundfunksender und am wichtigsten die im Hamburg Bündnis organisierten Gruppen.

Die Schätzungen liegen bei 20.000 Menschen  die den Nazis am letzten Samstag auf der Straße eine Absage erteilten.

Der Anmelder des Hooligan Aufmarsches, ein Nazi aus Hamburg mit dem Namen „de Vries“, verlor alle Versuche gegen gerichtliche Verbote zu klagen. Man rechnete bei einem Stattfinden mit 3.000 Nazi Hooligans. Die höchste Instanz, das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte das bestehende Verbot trotz der Beschwerden des Nazis am 11.09.2015/nachts. Die Argumentationslinie des Gerichts war die der Hamburger Polizei, die das erste Verbot ausgesprochen hatte. Man befürchte ein Aufeinandertreffen der Linken und der Rechten und sähe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Wir hätten uns gefreut, wenn die Gerichtsbarkeiten eine andere Argumentationslinie gefunden hätte. Wie die Holocaust Überlebende Esther Bejarano schon länger kritisiert. Das Hauptargument sollte doch eigentlich sein, dass Nazigedankengut nicht mehr die Möglichkeit erhält, sich frei auszuleben. Unser Erachtens hätte das Bundesverfassungsgericht auf die Menschenverachtung und die Verfassungswidrigkeit der eigentlichen Naziveranstaltung hinweisen und diese deshalb verbieten müssen! So ist es eigentlich in unserer Verfassung durch das Grundgesetz geregelt. Aber immerhin, das Verbot hatte Bestand. Das wünschten wir uns auch einmal für Dresden und andere Städte, wo Verbote immer wieder aufgehoben werden.

Der Samstag

11896070_10150839280884945_69080758880249759_n Foto: Titelblatt der Hamburger Morgenpost

Bereits nachts feierten die Hamburger das bestehende Verbot des Bundesverfassungsgerichts. Morgens kam man nicht daran vorbei, dass Hamburg nazifrei sei. Jede Tageszeitung, jeder Rundfunksender feierte die Absage an die Nazi Hooligans. Man hatte das Gefühl, diese Stadt unterstreicht die stets angepriesene Weltoffenheit. Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg hatte allerdings erst ein paar Tage vorher bemerkt, dass man sich gegen Rassismus und Nazis positionieren sollte. Eilig wurde die Kundgebung „Hamburg bekennt Farbe!“ auf dem Rathausmarkt Hamburg installiert. Olaf Scholz gab sich 35 Minuten Redezeit. Klar, auch die mehreren tausend Menschen die dort hin pilgerten und bunte Luftballons steigen ließen, setzten ein unmissverständliches Zeichen. Das NDR Fernsehen übertrug die Veranstaltung sogar live. Aus sicherer Entfernung zum Hauptbahnhof  Hamburg ergab sich mit dieser Veranstaltung die Möglichkeit ebenfalls ein Zeichen zu setzen. Viele Familien und ältere Menschen besuchten den Rathausmarkt.

rathausdemo101_v-contentgross Foto: ndr.de

Am Hauptbahnhof sah das Ganze dann ein bisschen anders aus. Am Hachmannplatz hatte das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ sein Kundgebungsort. Auch hier nahmen ca. 5.000 Menschen teil. Direkt dort, wo die Nazis ankommen sollten. Diese kamen nach dem Verbot in kleinen Gruppen und wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Nazigegner und Nazis trafen mittags auf den Bahnsteigen und in der Wandelhalle aufeinander. Hierbei gab es eine heftigere Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung dauerte nicht allzu lang und führte zur Einstellung des Zugverkehrs. Der Vorfall dominierte zunächst bundesweite Medien. Die Hamburger Polizei selbst stellte am Nachmittag nur kleine Scharmützel fest. Fast hätte dieser Vorfall das Positive, nämlich eine durchweg friedliche Kundgebung, zerstört.

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Foto: Die Polizei verfrachtete die ankommenden Nazis in die S-Bahn und brachte sie zu einem Sammelpunkt

Die Kundgebung am Hachmannplatz verlief friedlich und setzte ein direktes Zeichen gegen Nazis. Mit vielen Redebeiträgen und Musik. 11205513_10150839409569945_7062348713116378871_n

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Das hohe Polizeiaufgebot mag für viele Touristen in der Stadt ziemlich befremdlich und beeindruckend gewesen sein. Fakt ist jedoch, bei dem eigentlichen „Aufstehen“ gegen Nazis hatte die Polizei tagsüber nicht allzu viel zu tun. Als die Nazis von dem Verbot erfuhren, wollten sie morgens spontan nach Bremen und dort vor dem Hauptbahnhof eine Versammlung abhalten. Dies wurde von der Bremer Polizei sofort eingedämmt. Ca. 500 Nazigegner fuhren spontan von Hamburg nach Bremen und setzten dort, nach Genehmigung, auch ein unmissverständliches Zeichen. Auch die Bremer Polizei sammelte die ungefähr 100 Nazis ein und verfrachtete sie raus aus der Stadt. Jene Nazis hatten dann am Nachmittag noch einmal versucht sich in Kirchweyhe bei Bremen zu versammeln. Eine eher zufällig vorbei fahrende Hundertschaft aus Eutin löste deren Treiben dort ebenfalls auf.

Eines steht fest: Die Mehrheit in Hamburg und Bremen hat gezeigt, dass Nazis und Rassisten nicht willkommen sind. Jedoch sollten wir das Ganze nicht nur abfeiern. Denn auch in Hamburg gibt es Nazis und Rassisten. Das zeigt auch das Wahlergebnis der AFD bei der letzten Bürgerschaftswahl. Und wer glaubt Hamburg sei nur weltoffen, der sei auch getäuscht.

Fakt ist: Wir brauchen ein breites zivilgesellschaftliches Engagement. Eines der wichtigsten Rädchen sind diejenigen, die sich den Nazis auch in Form von Blockaden entgegenstellen. In Hamburg war dies nicht nötig (nur in Einzelfällen). Wir gratulieren wir dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ für einen gelungenen Tag!

 

 

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