26.05.2014: 140 Sitze gehen an Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament – Uns wird übel! Auftrieb für die Naziszene?

Flucht-ist-kein-Verbrechen

Das was in Europa und Deutschland im Moment passiert, treibt uns Sorgenfalten in das Gesicht. Das schöne Wort „Rechtsruck“ ist eine Farce. Allein 25% der Franzosen (zumindest die die gewählt haben) gaben ihr Stimme der rechtsextremen „Front National“. In Griechenland, Großbritannien und anderswo gab es ebenfalls reichlich Stimmen für die europafeindlichen Parteien. 140 Sitze des 751 Sitze umfassenden europäischen Parlaments gehen an Rechtspopulisten. Wahnsinn!

„Schielen nach rechts macht Rechte nur stärker.
Aus der Perspektive der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes sind die Ergebnisse der Europa-Wahl äußerst besorgniserregend: Das EU-Parlament hat Einfluss auf zentrale Entscheidungen in der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Es droht, dass Vertreterinnen und Vertreter rechter Parteien durch ihr Abstimmungsverhalten dazu beitragen, dass die Flüchtlingspolitik der EU noch unmenschlicher wird, als sie ohnehin schon ist. Vor allem aber droht, dass andere Parteien das Ergebnis der EU-Wahlen zum Anlass nehmen, selbst weiter nach rechts zu driften – vorgeblich, um „Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger“ ernst zu nehmen und damit den Rechten das Wasser abzugraben. Doch dass genau dies nicht funktioniert, hat der Europa-Wahlkampf deutlich gezeigt“ (Zitat:Pro Asyl)

Über 50% der Deutschen haben an der Europa Wahl nicht teilgenommen. Dieser traurige Zustand stimmt bedenklich. Wie denken diese 55% . Warum nutzen sie ihr Mitbestimmungsrecht nicht? Sicherlich ein Faktor mehr, warum Rechtspopulisten mehr Chancen haben, Politik mitzubestimmen. Am Sonntag schien überall die Sonne, war es das Wetter? Oder einfach nur Desinteresse daran, wer die Geschicke in der EU leitet oder besser gesagt begleitet. Desinteresse an den Zuständen direkt vor der Haustür in den Bundesländern, wo Kommunalwahlen stattfanden und NPDler und AFDler zahlreich in Ratsstuben und Gemeinden einzogen? Wir finden dies verantwortungslos, denn nur der der mitwählt kann etwas bewirken. Es war eben nicht nur die Europa Wahl. In Dortmund,in Essen, im Saarland und anderswo zogen Nazis in die Rathäuser ein. Am schlimmsten traf es gestern die Stadt Dortmund.

Der bekannte Nazi SS-Sigi/Siefried Borchardt (Vorsitzender der mittlerweile nicht mehr existierenden Borussenfront – BVB), darf sich jetzt in das Rathaus begeben, weil er gewählt wurde. Unglaublich. 25 seiner Naziskameraden wollten gestern Abend mit Gewalt ein Zeichen  setzen und die dort stattfindende Wahlparty stürmen (mindestens 10 verletzte). Neuer Mut, nach diesen Wahlergebnissen. Neuer Mut, der Gewalt schürt? Wir spüren seit Monaten eine sehr bösartige Entwicklung in der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Fast täglich machen sie Schlagzeilen mit ihrer Präsenz. Und wieder stehen sie vor Flüchtlingsheimen und geben ihrem Rassismus freien Lauf. Ein Rassismus, perfide und subtil, der Menschen von nebenan in ihren Bann zieht. Menschen, die wahrscheinlich der AFD ihre Stimme gaben, weil sie damit Trugschluss artig keine Nazis wählen. Dabei verwendete die AFD die gleichen Slogans wie die Hobbynazis von der NPD im Wahlkampf.

Das was jetzt im Moment passiert, sollte die Zivilgesellschaft aufrütteln. Menschenverachtung von rechts ist in den Köpfen auf dem Vormarsch. Irgendwann artet dies in Gewalt aus, wie man gestern in Dortmund wunderbar entdecken konnte.

J.M. für LGN

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