08.01.2014: Gefahrengebiet in Hamburg – eine Erfindung ganz nach der Gesinnung des rechtspopulistischen Innensenators Ronald Barnabas Schill – Heute: Kissenschlacht im Gefahrengebiet

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Foto dpa/Mopo

„Ronald Barnabas Schill“, ein Name und Innensenator mit dem sich Hamburg mit Sicherheit nicht rühmen kann. Der unter Schill tätige Polizeipräsident Udo Nagel (parteilos), richtete 2005 in Nachfolge von Schill als Innensenator die ersten Gefahrenzonen/Gebiete zur angeblichen Bekämpfung der Drogenkriminalität in der Stadt ein. Welch Geistes Kind dahinter steht, der braucht nur die Politik des damaligen Senats anschauen und vor Allem die heftige Polemik des anschließend in Südamerika verschwundenen und koksenden Schills. Ja, es gab einen Rechtsruck, als der smarte doch so anständige erste Bürgermeister der Stadt, Ole von Beust (CDU), sich mit der Schill Partei verehelichte. Tragisch ist, dass wir heute einen SPD Senat sehen,der sich manch Taktik wohl angenommen hat.

„Am 23. September 2001 erhielt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (im Volksmund Schill Partei) bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001 19,4 % der Wählerstimmen. Am 31. Oktober desselben Jahres wurde Schill zum Zweiten Bürgermeister und Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg in einer Koalitionsregierung seiner Partei mit CDU und FDP unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust berufen.“

Schon damals fielen Schill und der Hamburger Senat (CDU/Schill) durchaus mit schrägen Maßnahmen in der Stadt auf:

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„Nach der von Schill angeordneten gewaltsamen Räumung des Bauwagenplatzes Bambule kam es zu monatelangen sogenannten Bambule-Protesten in der Stadt, denen Schill mit „rechtsstaatlicher Härte“ und „Repression“ begegnen wollte. Ein Slogan auf den Demonstrationen war „Schill muss weg“. Diese Forderung wurde auch zum Thema eines oft auf den „Anti-Schill-Demos“ zu hörenden Liedes der deutschen Hip-Hop-Band Fettes Brot featuring Bela B. Felsenheimer mit dem Titel Tanzverbot – Schill to hell.“

Die Gefahrengebiete wurden zwar nicht von ihm erfunden, aber immerhin von seinem damaligen Polizeipräsidenten. Halt die gleiche Handschrift. Und da fragen wir uns schon, wie ein SPD geführter Senat der Hansestadt Hamburg, 2014 unbedenklich, so genannte „Gefahrengebiete“ ohne schlechtes Gewissen einrichten kann. Ohne die Ereignisse des 21. Dezember 2014 zu den Gewaltausbrüchen, wohl bemerkt aller Beteiligten, zu bewerten. Die brutal aggressive Stimmung spürte man an diesem Tage auf allen Seiten. Manch Zerstörungswut und eben auch Sinn befreite Polizeiaktionen mit einer gewissen Brutalität einhergehend, haben wir an diesem Tag in der Stadt wahrnehmen können.

Von einem „Polizeistaat“ können wir noch nicht reden

Polizeikontrollen im Gefahrengebiet

Foto: Spiegel.de

Die Bilder dieser Tage können schon einen heftigen Eindruck hinterlassen. Polizei an jeder Ecke in den so genannten „Gefahrengebieten“ die nun wieder verkleinert werden sollen. Der aktuelle Innensenator Neumann scheint nun zurück zu rudern. Vielleicht ist es dem Hamburger Senat einfach peinlich, dass ein amerikanisches Konsulat Reisewarnungen an Touristen gibt, oder die Maßnahmen der letzten Tage in der Türkei mit eigenen Verhältnissen verglichen werden. Die 50.000 Anwohnerinnen und Anwohner der ausgewiesenen unter Kontrolle der Polizei gestellten Gebiete, haben in den letzten Tagen sicherlich ihre eigenen Erfahrungen mit der Präsenz von Uniformen und Personenkontrollen gemacht. Die Bilder aus den Straßen sind auch nicht gerade romantisch. Erhöhte Polizeipräsenz heißt für uns zwar nicht die Einführung eines Polizeistaates, aber Ansätze mögen dann doch vorhanden sein. Und hier entsteht die Frage, was die Anzug tragenden Schlipsträger im Rathaus sich wohl so dabei denken, wenn sie gleichzeitig ihre Beamtinnen und Beamten solcherlei Peinlichkeiten aussetzen. Wobei wir natürlich einräumen, dass sinnlose Angriffe auf Polizeistationen und Beamte mit der Folge von schweren Verletzungen für Leib und Leben nicht zu tolerieren sind und man sicherlich über Maßnahmen nachdenken muss. Wir glauben, dass es hier auch andere Möglichkeiten gibt, als ganze Stadtviertel in Sippenhaft zu nehmen.

Vielleicht ist es einfach nur auf beiden Seiten der Wunsch zu zeigen, wer in dieser Stadt letztendlich die Macht hat. Und das kennen wir auch aus unserer Geschichte.

Jeder Ansatz einer solchen polizeilichen Maßnahme ist aber gleichzeitig auch ein Indiz für die Hilflosigkeit eines Staates, der gleichzeitig nicht in der Lage dazu ist mit seinen Gegnern in den Dialog zu gehen.

Klarstellen wollen wir, dass wir jegliche Formen der Gewalt, sei es durch einen Polizeiknüppel oder durch umherfliegende Steine, verabscheuen. Die Verletzten des 21. Dezember 2013 auf beiden Seiten, dürften wissen was wir meinen.

Humorvoller Protest gegen polizeiliche Maßnahmen

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Heute treffen sich auf dem Spielbudenplatz mitten auf der Reeperbahn Menschen, die als Protest gegen die Polizeimaßnahmen eine Kissenschlacht veranstalten. Das nennen wir Humor. Wir hoffen, dass es bei einer Kissenschlacht bleibt. Friedlich und mit einem tollen Zeichen, ohne Steine ohne Gewalt. Das wäre doch mal ein Weg. Vielleicht können die Polizeibeamten einfach ihre Helme abnehmen, sich Kopfkissen aus den anliegenden Hotels besorgen und „Mitmachen“. Aggressionsabbau mit soften Mitteln, um denjenigen die Gewalt ausüben wollen zu zeigen dass es eben auch andere Wege gibt. J.M. für LGN

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