23.09.2013: Die Bundestagswahl – Zum Heulen? Das Abschneiden der AFD macht uns Sorge – ein Nachruf von J. M. für LGN

Zum Heulen? Das Abschneiden der AFD macht uns Sorge – ein Nachruf zur Bundestagswahl v. J. M. für LGN

AfD-Demonstration in Düsseldorf

Foto: AFD Plakat zur Bundestagswahl 2013

Gestern fieberte ich den ganzen Tag auf den Abend zu. Auf die ersten Prognosen und Hochrechnungen. Ich gehörte am Tage zu den 71,5 % der Wahlberechtigten, die diese Freiheit zur Mitbestimmung bei der Bundestagswahl nutzten, um Kreuze bei den Parteien zu machen, deren Programm für mich überzeugend sind. Schon im Vorwege traf ich Menschen die mir sagten. „Warum soll ich denn wählen, interessiert mich nicht, außerdem ändere ich doch eh nix“. Was für eine dämliche Einstellung, dachte ich mir. Wie kann man so denken. Ich musste an Thees Uhlmann (Tomte) denken, den ich zuvor im Radio hörte, der von einer Arroganz sprach, wenn man nicht wählen gehe. In anderen Ländern dieser Welt gibt es ein solch freies Wahlrecht nicht. Ein Wahlrecht, bei dem jeder mündige Bürger seine Stimme geben kann und natürlich Einfluss nimmt. In anderen Ländern dieser Welt, kannst Du im Zweifel im Kampf um ein Wahlrecht in den Knast fahren oder gar Schlimmeres erleben. Nein, ich werde nie verstehen, warum Leute in diesem Lande ihr Recht nicht wahrnehmen, weil sie dann doch das Wetter genießen oder was auch immer treiben. Meistens sind es aber diejenigen die hinterher nur klagen und heulen, weil Politik ja so schlimm sei. Gruselig.

Ein historischer Wahlausgang – der mich nachdenklich stimmt

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In diesem Lande ändert sich etwas. Die FDP die seit 64 Jahren im Bundestag saß, Regierungen gestürzt hat und möglichst hohe Ministerposten besetzte, gibt es seit dem 22.09.2013 nicht mehr im Parlament. Ich selbst stehe nicht auf diese Partei, aber frage mich, wie man jene mit zwei offensichtlichen Trotteln so in das Abseits katapultieren kann. Wahnsinn. Genscher, Scheel, Möllemann, Westerwelle, alles Namen die von der demokratischen Kultur hier in Deutschland nicht weg zu denken waren.

Klare Verhältnisse sehen wohl doch anders aus, als dass was wir hier in der Grafik sehen. Was wurde diskutiert vor der Wahl. Welche Koalitionen seien möglich? Und und und…

Peer Steinbrück hat mit seiner SPD auch nur ein paar Punkte dazu gewonnen. Die Parteispitze der Sozialdemokraten war trotz des Sieges von Merkels CDU nicht wirklich deprimiert. Wahrscheinlich war kurz nach der ersten Hochrechnung wohl klar, dass Merkel Gabriel heute anrufen würde. Trittin schloss noch in der Elefantenrunde eine Koalition aus, aber auch hier sollte man abwarten. Gysi hingegen freute sich wohl berechtigt, dass seine Partei durch das Ausscheiden der FDP die drittstärkste Fraktion im deutschen Bundestag sein wird. Wer hätte das gedacht. Der kleine frech wirkende Berliner lächelte den ganzen Abend. Tja, verdrehte Welt.

Ein bisschen Nationalismus mit der AFD gefällig?

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Der Spitzenkandidat der AFD Bernd Lucke sprach gestern bei seiner Rede von einer „Entartung der Demokratie“. Das Wort „Entartung“ lässt uns gelinde gesagt kotzen. Ein Wort aus dem Wortschatz von Goebbels. Diese Partei ist empört sich darüber, dass sie von so manch einem in das rechtsextremistische Lager gerückt wird. Da frage ich mich mal ganz galant, warum? Slogans wie „Einwanderung ja, aber nicht auf Kosten des Sozialstaates“ oder die Abschaffung des Euros und letztendlich keine finanziellen Hilfen mehr für angeschlagene EU-Staaten. All das könnte man auch der NPD und anderen rechtsextremistischen Parteien auf die Fahne schreiben. Intellektuell kamen sie gestern daher. Im Anzug, lächelnd und erfreut über ihren Erfolg. Wahnsinn. Eine solche Partei im deutschen Bundestag wäre für das Gesicht dieses Landes in Europa sicher eine Bereicherung. Ich staunte gestern Abend nicht schlecht, als die AFD so nahe an der 5% Hürde stand. Ehrlich gesagt bekam ich richtig schlechte Laune. Eine Partei die Nationalismus und Patriotismus predigt wurde von so vielen Menschen gewählt. Ich wollte es nicht glauben was ich da sah. Die AFD verkörpert für mich die Stammtischgespräche in so manch reiner deutschen Kneipe. Diejenigen, denen man erzählt, dass Deutschland wer ist und nicht für andere zahlen darf. Für Menschen die von Ausländern und nicht von Menschen mit Migrationshintergrund sprechen. Das Fremde = das Böse gepaart mit dem so genannten neuen deutschen Patriotismus, den ich 2006 bereits bei der Fußball WM hier kennenlernen durfte. War ich froh, als die Prozentpunkte für diese Partei sanken. Aber, wenn die so weitermachen, dann ist leider auch bei anderen Wahlen mit jenen zu rechnen (Hessen gestern 4%).

… und die NPD?

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Foto: NPD in Berlin-Hellersdorf

Wir hatten vor der Wahl immer wieder versucht über die Wahlkampftouren der NPD und „Pro Deutschland“ zu berichten. Gefühlte lange Wochen hätten wir täglich über deren Präsenz schreiben können. Nervig, dachten wir. Umso trauriger ist, dass diese Nazis, obwohl sie massig Stimmen verloren haben, mancherorts auch Gewinne verzeichnen konnten. Dort, wo Rassismus einhergeht. Berlin-Hellersdorf ist hierfür ein gutes Beispiel. Dort ist die NPD drittstärkste Partei bei diesen Bundestagswahlen geworden. Dort hatten Nachbarn eines neuen Flüchtlingsheims eine Bürgerinitiative gegründet und ihrem Rassismus freien Lauf gelassen. Nein, die Nazis mögen weniger Stimmen erhalten haben, aber sie sind und bleiben brandgefährlich.

Fazit für mich

Bei dieser Wahl sind viele Dinge eingetreten, die ich so nicht erwartet hätte. Und ganz ehrlich, obwohl die AFD nicht in den Bundestag einziehen wird, beängstigt mich der Zustand dieses Landes in dem Rechtspopulismus immer salonfähiger wird. Sarrazin war wohl nur ein Anfang. Die nächsten vier Jahre werden wohl weiter von Angela Merkel dominiert. Ob ich das so toll finde, lasse ich offen stehen. Letztendlich kann ich nur hoffen, dass egal welche Koaltition entsteht, sich die führenden Demokraten unserer Themen annehmen und endlich merken, dass Rechtsextremismus mit seinen Folgen eine der größten Gefahren für unser Land ist. In der Vergangenheit konnte der Bundestag diesbezüglich nicht glänzen.

J. M. für LGN

 

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