15.09.2013: Vom „Stinkefinger“ – der „Mutter der Nation“ bis zu „Naziphrasen“ – Bundestagswahlkampf 2013 & was ist eigentlich mit den Nazis?

Vom „Stinkefinger“ – der „Mutter der Nation“ bis zur „Naziphrase“ – Bundestagswahlkampf 2013- Wählen gehen ist Bürgerpflicht

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Es ist wieder soweit. Die Zeit des Bundestagswahlkampfes neigt sich dem Ende und die Bürgerinnen und Bürger dürfen nächsten Sonntag entscheiden, wer sie regieren soll. Nein, wir werden in diesem Artikel keine Analysen und Vermutungen über den Wahlausgang anstreben. Dies steht uns nicht zu. Aber wir schauen uns das Ganze einmal von einer anderen Perspektive an.

Der „Stinkefinger“ und die „Mutter der Nation“

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Foto: Angela Merkel zu Besuch bei „Problem-Jugendlichen“ in Rostock nach den Pogromen von Lichtenhagen 1992-

61,8 Millionen Deutsche sind am 22. September 2013 aufgerufen, den Bundestag per Stimme neu zusammenzustellen. 61,8 Menschen die die Möglichkeit haben, im Rahmen unserer bestehenden Demokratie mitzubestimmen, auch wenn das so mancher nicht wahr haben will und meint, er könne eh nichts bewegen, weil Politikerinnen und Politiker alle gleich seien. Da schreiten wir doch einfach mal ein. Sie sind nicht alle gleich. Gerade diejenigen die sich für das höchste aktive Amt des/der Bundeskanzlers/Bundeskanzlerin bewerben und sich derzeit schick machen, könnten nicht unterschiedlicher sein. Zum einen haben wir Angela Merkel, die egal wo, als „Mutter der Nation“ auftritt und abgehoben selbst feststellt, dass sie die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten führen würde. Das Image der „Mutter der Nation“ hängt ihr nach. Unweigerlich erinnert uns dieser Habitus an die längst verstorbene Schauspielerin „Inge Meysel“, die mit der Kanzlerin ansonsten nichts gemein hat. Angela Merkel ist Zögling des alten Bundeskanzlers „Helmut Kohl“, dem wir schmerzliche 16 Jahre zu verdanken hatten und der ebenfalls die größten Probleme unseres Landes nach eigener Aussage stets mit „Augenmaß“ ausgesessen hatte. Ihr großes Vorbild. Denn auch die aktuelle Kanzlerin umgeht effektiv und galant die direkten Auseinandersetzungen zu unangenehmen Themen und sitzt sie lächelnd aus. Kohl ging fälschlicherweise als „Einheitskanzler“ in die Geschichte ein und wurde aufgrund seiner Versprechungen die er nach der Wende nicht einhielt in Ostdeutschland kurz darauf bei einem Auftritt gar mit Eiern beworfen.

Die „Mutter der Nation“ und das Thema Rechtsextremismus

Die jetzt amtierende Bundesregierung wollte noch vor dem Auffliegen des NSU sämtliche Mittel für „Initiativen gegen Rechtsextremismus“ kürzen. Diese Regierung führte eine unsägliche Extremismusklausel für engagierte Initiativen ein. Diese gilt es noch heute zu unterschreiben, bevor jegliche Fördermittel fließen können und Projekte die Möglichkeit erhalten weiterzuleben. Eine Klausel die angeblich ein Bekenntnis zu unserer Demokratie darstellen soll. Eine Klausel die jedes Vertrauen bei engagierten Bürgerinnen und Bürgern zerstört.

Diese Bundesregierung unter Angela Merkel erkennt nach wie Vor nicht alle von Opferberatungsstellen und Journalisten recherchierten Todesopfer durch Rechtsextremisten in Deutschland an. Merkel beharrt auf deutlich weniger Opfer. Das ist peinlich.

Auftritte der Bundesregierung zum Thema Rechtsextremismus gibt es nur wenige. Nur dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, regt sich etwas. Proteste von CDU/CSU Abgeordneten dieser Regierung auf der Straße gegen Menschenverachtung bleiben stets aus. Berlin Hellersdorf ist zum Beispiel nicht soweit weg vom Bundeskanzleramt und Bundestag!

Nun sind wir immerhin froh, dass die Kanzlerin in den letzten Tagen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ wohl ausschließt.

Der „Stinkefinger“ will Bundeskanzler werden 

Peer Steinbrück auf Wahlkampftour Foto: wiwo.de

Vorgestern konnte man kaum einem Sender ausweichen, der nicht über das „Stinkefinger-Foto“ auf dem Titel der „Süddeutschen“ berichtete. Angebliche Empörung entlud sich bei so manch einem über dieses Werk. Ein Werk, welches im Rahmen eines Shootings entstanden ist, bei dem Peer Steinbrück nicht verbal, sondern mit Gesten antworten sollte. Also ein aus dem Zusammenhang rausgezogenes Foto als Titel. Peinlich? Unangemessen? Ehrlich?

Wir glauben eher an eine spontane Geste in einer anderen sehr persönlichen Atmosphäre im Rahmen von anhaltenden Fotoaufnahmen. Es hat etwas Menschliches. Trotzdem betrachten wir Steinbrück kritisch. Von 2005 bis 2009 war Steinbrück immerhin Bundesminister der Finanzen unter Merkel. Das wollen wir nicht vergessen. Niemand weiß wirklich, ob wir nach der Bundestagswahl nicht wieder eine „Große Koalition“ erleben werden.Eigentlich das, was viele Wähler nicht wollen. Sollte dies dann so kommen, bezweifeln wir galant, dass Steinbrück mit der SPD ihren Einfluss in die richtige Richtung geltend machen kann. Durchaus können wir Steinbrücks Persönlichkeit ein wenig abgewinnen. Er ist eckig, unangenehm und kantig. Er stolpert durch emotionale Ausbrüche (auch wenn man ihm das nicht anmerkt) immer wieder in merkwürdige Situationen hinein, aus denen er sich dann wieder heraus manövrieren muss.

Steinbrücks größtes Vorbild ist nach wie Vor der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt. und dieser ist durchaus auch streitbar. Denn auch Schmidt hatte viele Dinge, wie beispielsweise den Nato-Doppelbeschluss (Stationierung von amerikanischen Raketen in Deutschland) bejaht, also fernab von einer Antikriegspolitik. Schmidt ist zudem auch bis heute noch, ein absoluter Machtmensch. Eine Eigenschaft, die man bei Steinbrück durchaus schon einmal negativ betrachten darf.

 Der „Stinkefinger“ und das Thema Rechtsextremismus

wuppertal31 Foto: Jusos in Wuppertal

Peer Steinbrück vertritt eine Partei, die von den Nazis zwischen 1933 und 1945 zerschlagen wurde. Eine Partei, deren Mitglieder auch in Konzentrationslagern landeten. Folge dessen, können wir davon ausgehen, dass sich eine Bundesregierung unter Steinbrück mehr mit dem Thema auseinandersetzen wird. Ein Wahlversprechen ist schon einmal die Abschaffung der Extremismusklausel. Inwieweit ein höheres Engagement mit Fördermitteln für Initiativen zu rechnen ist, bleibt zweifelhaft. Den Kampf gegen Nazis und Rechtsextremisten können wir der SPD ohne Zweifel abnehmen. Jedoch haben wir auch bei dieser sich stets in eine andere Richtung entwickelnde Partei auch unsere Zweifel.

Flüchtlingspolitik a´la SPD

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Die Flüchtlingspolitik der SPD-geführten Bundesländer ist manchmal unmenschlicher als wir denken. Am Beispiel Hamburg könnte man dies genau erklären. Hier werden Abschiebungen in der Regel hart und unmissverständlich umgesetzt. Die dortige Ausländerbehörde trägt ihren Teil extrem dazu bei. Die so genannten, durch die Stadt betriebenen Flüchtlingsheime, werden meist außerhalb der Stadt angemietet. Häuser in denen Menschenverachtung durch unmenschliche Unterbringung real wird. Falls die SPD eine Bundesregierung bildet, fordern wir eine Verbesserung dieser Zustände. Diese Zustände sind mit den Grundaussagen dieser Partei nicht vereinbar.

Naziphrasen täglich

Weit ab von dem Wahlkampf der „Großen“ und der üblichen Oppositionsparteien konnten wir in den letzten Wochen rege Aktivitäten von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien ausmachen. Die NPD und „Pro Deutschland“ waren und sind auf Tournee. Beide visierten 92 Städte an. Zwar stießen sie meist auf große Widerstände der örtlichen Zivilgesellschaft, aber trotzdem konnten sie sich mancherorts auch wieder profilieren. Nehmen wir den Fall „Berlin Hellersdorf“ wo sie an dem neu eingerichteten Flüchtlingsheim direkt auftraten. Ein Skandal wie wir meinen. Denn hier stießen sie nicht nur auf kritische Gegnerinnen und Gegner. Vielmehr konnten sie bei den Nachbarn sicherlich mit ihren Naziphrasen punkten. Gefährlich! Auch, wenn der Verfassungsschutz Chef Berlins, Palenda, dies nicht sehen mag und naiv abtut.

Zitat Palenda:
„Die NPD hat sich ein Thema geschaffen, das in den Medien wahrgenommen wird. Die Partei hatte jahrelang keinen großen Hype. Jetzt versucht sie, als Rattenfänger unterwegs zu sein und Ängste in der Bevölkerung gegenüber Asylbewerbern auszunutzen. Dazu diente auch der Aufruf des NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke, eine Bürgerwehr zu bilden. Das hat die Polizei dann rasch unterbunden. Ich sehe zudem nicht, dass sich die Bevölkerung hinter die NPD stellt.“

Fern an der Realität vorbei gedacht, Herr Palenda. Sicher, die Leute die die Naziphrasen toll finden, werden vielleicht nicht die NPD wählen, aber sie sind da.

Mit Rechtspopulismus kann man offensichtlich auch heute punkten. Die „Alternative für Deutschland“ fiel oft genug auch durch alltagsrassistische Sprüche auf. Abgesehen davon sagt man ihr nach, dass sie durchaus Nazis in ihren Reihen sitzen hat. Auf Parteitagen wurde dies ersichtlich. Im Moment rechnen Demoskopen mit ca. 4% für diese Partei bei der kommenden Bundestagswahl.

Appell zum „Wählen“

Wahlzettel-Stimmzettel

Wir können es nicht mehr hören: „Ich gehe nicht wählen, weil dann so und so nichts passiert und sich nichts ändert“, „Die sind doch alle gleich, wollen nur Karriere machen.“, „Politiker sind scheiße“, „Politik ist scheiße“ und und und…

Nein, wir möchten hier einen Appell los werden. Geht wählen!!! Denn nur so können Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf Politik nehmen. Wir wählen ja nicht irgend etwas, sondern einen Bundestag, der das Volk vertreten soll. Und je mehr Menschen ihr Kreuz auf einem Stimmzettel machen, desto mehr wird Politik sensibler. Nicht wählen ist eine absolut unsinnige Protestaktion. wer nicht wählt, darf eigentlich auch nicht meckern.

Zudem verhindert jede Stimme eine Stimme zu viel für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Wir sind gespannt auf den Ausgang der Bundestagwahl. Lasst nicht zu, dass die Falschen ihre Stimme geben!

J. . für LGN

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