20.05.2013: Ein Stück vom Kuchen ist nicht genug! – Junge Flüchtlinge kämpfen für Bleiberecht v. H. Lange

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Ein Stück vom Kuchen ist nicht genug! – Junge Flüchtlinge kämpfen für Bleiberecht

 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kann wohl schon seit Tagen vor Aufregung nicht mehr schlafen. Er fiebert dem 23.Mai 2013 entgegen, denn seine Mission ist klar: die Titelverteidigung!

Im vergangenen Jahr erkämpfte er sich den Titel des „Abschiebeministers 2013“ mit einem hauchdünnen Vorsprung vor seinem großen Konkurrenten Uwe Schünemann aus Niedersachsen. Doch in diesem Jahr kann dieser aufgrund seines dramatischen Ausscheidens aus dem Amt des niedersächsischen Innenministers nicht mehr antreten. Wird es nun ein Durchmarsch für Friedrich?

Na, da wollen die Vertreter aus Bayern (Joachim Herrmann), Berlin (Frank Henkel), NRW (Ralf Jäger) und Hamburg (Michael Neumann) doch wohl auch noch ein Wörtchen mitreden. Schließlich hat jeder von ihnen hart für diesen Titel gearbeitet. Nächtliche Abschiebungen, tiefgründige Reden über „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Asylströme“ und Aufträge für Ablehnungsbescheide im Asylverfahren machen sich auch nicht von alleine. Nein, harte Arbeit und viel Herzblut steckt dahinter.

 Die Wahl zum Abschiebeminister ist die sarkastische Krönung der jährlichen Konferenz der Selbstinitiative junger Flüchtlinge „Jugendliche ohne Grenzen“ geworden, die sicherlich viele zum schmunzeln bringt.

Allerdings sollte diese provokante Verleihung nicht von der Ernsthaftigkeit der Veranstaltung ablenken. Bereits zum 11. Mal findet die Konferenz parallel zur jährlichen Innenministerkonferenz statt und beinhaltet ein buntes Programm aus Workshops und Protesten.

In diesem Jahr bildet eine drastische Forderung das Motto der Konferenz: Bleiberecht für alle!

Hinter dem zunächst plakativ wirkenden Slogan verbergen sich konkrete Ziele und Forderungen an die Innenminister:

Diskriminierende Gesetze, wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und die menschenunwürdige Unterbringung in Lagern gehören abgeschafft! Stattdessen fordern die Jugendlichen Chancengleichheit in Bildung und Beruf, die Aufhebung von Arbeitsverboten und der Abschiebungshaft und die Legalisierung von Menschen ohne Papiere.

Ja, es stimmt, die Flüchtlinge wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, sie wollen die ganze Bäckerei, genau, wie sie es in ihrem Flyer ankündigen. Sie fordern einen längst überfälligen Rundumschlag in der Flüchtlingspolitik und doch im Grunde nur etwas ganz Grundlegendes: die Gewährung der Menschenrechte.

Sie und ihre Familien und Freunde erfahren am eigenen Leib, was es bedeutet, in einem Land unerwünscht zu sein. An den Rand der Gesellschaft gedrängt, gehören diskriminierende Regelungen wie Gutscheine und Residenzpflicht genauso zum Alltag wie jahrelange Unsicherheit und Angst vor einer drohenden Abschiebung. Viele der Verfahren ziehen sich über Jahre hin und immer wieder sollen Menschen, die seit weit über 10 Jahren in Deutschland leben, in ihre vermeintliche „Heimat“ abgeschoben werden.

Um gegen diese Missstände aufzustehen, ruft „Jugendliche ohne Grenzen“ für den 22.Mai ab 17 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto „Bleiberecht für alle“ nach Hannover auf.

Unterstütze auch Du ihre Forderungen, um Flüchtlingen in Deutschland endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen! Denn auch das Bundesverfassungsgericht urteilte im vergangenen Sommer eindeutig: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“

In diesem Sinne, auf nach Hannover! Setzt ein Zeichen gegen Entrechtung und Diskriminierung. Zeigt den Innenministern, was sie vergessen haben: Kein Mensch ist illegal.

Alle Infos gibt es unter:

http://jogspace.net/

und

http://konferenz.jogspace.net/files/2013/04/13-JoG-Falter.pdf

 

 

 

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