19.02.2013: Ein Schlag ins Nichts? v. H. Lange

Ein Schlag ins Nichts?

Viele erinnern sich noch an die schwarz gekleideten Menschen mit weißen Masken, die mit Fackeln durch deutsche Städte gezogen sind: „die Unsterblichen“ haben mit ihren an NS-Zeiten erinnernden Aufmärschen für Angst und Sorgenfalten gesorgt. Im vergangenen Jahr wurde diese Vereinigung, die sich mit ihrer Propaganda gegen den angeblich drohenden Volkstod richtet, verboten.

In diesen Tagen macht ein weiteres Verbot die Runde durch die deutschen Medien: Das sächsische Innenministerium hat am Montag die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ verboten und Hausdurchsuchungen angeordnet. Zur Begründung verwies das Ministerium auf die verfassungswidrige Haltung der Gruppe: „Die Vereinigung verwendet nationalsozialistische Begriffe und Symbole und zeigt damit eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; die Vereinigung folgt nationalsozialistischen Traditionen und bekennt sich zur NSDAP und zu ihren führenden Funktionären.“ heißt es in der Pressemitteilung.

Diese Einschätzung bestätigte die Gruppierung in der Vergangenheit häufig selbst, da sie insbesondere durch Plakataktionen, die Rudolf Hess und Horst Wessel verehrten, auffielen. Außerdem führten sie spontane Kurzaufmärsche in Anlehnung an die Aktionen der „Unsterblichen“ durch. Hier war ein stets währendes Element die Ablehnung der Demokratie bis hin zu Warnungen, dass die Demokratie Deutschland den Tod bringe.

Auch die Band „Inkubation“, die mit Zeilen wie „Schluss mit den Lügen über die Vergangenheit. Schuldpropaganda ist das Übel unserer Zeit. Wir haben längst genug von diesem Volksbetrug“ ihre Haltung zum Nationalsozialismus zeigt, wurde in diesem Zuge ebenfalls verboten.

Beamte des „Operativen Abwehrzentrums“ (OAZ) führten daraufhin Hausdurchsuchungen durch und stellten dabei neben Fahnen und Plakaten mit NS-Symbolik auch Waffen sicher.

 

Doch wie ist ein solches Verbot zu bewerten? Da sich eine in einen Kopf eingebrannte Ideologie nicht verbieten lässt, erscheint ein Verbot dieser Vereinigung relativ wirkungslos. Sicherlich führt dieses offizielle Verbot insbesondere in Verbindung mit den Hausdurchsuchungen dazu, dass durch Beschlagnahmungen etc. die Arbeit der Gruppe deutlich erschwert wird.

Doch, wie zahlreiche Verbote bereits in den 1990er Jahren gezeigt haben, führen diese häufig sogar zu einer Radikalisierung bzw. Verschärfung der Szene. Die Folge eines solchen Handelns ist oftmals die Zersplitterung in informelle Gruppierungen, die für den Staat noch schwerer fassbar und unkontrollierbarer sind und somit eine Verlagerung in den Untergrund mit sich zieht.

Um wirklich gegen derartige Vereinigungen und dieses Gedankengut vorzugehen, müssen weitaus umfassendere Maßnahmen auf vielen Ebenen vollzogen werden.

So sehr sich die sächsische Politik auch mit diesem Schlag brüsten mag, er ist und bleibt zunächst nicht mehr als ein symbolischer Akt.

Quelle: http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/182662

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