28.12.2012: 2012 – Ein Jahr der Zusammenschlüsse! – trotz politischer Disqualifikationen

Corny Littmann besuchte im Februar 2012 die Bürgerinitiative in Glinde (über 400 Mahnwachen vor einem Thor Steinar Laden hielten die Glinder bereits) 

Das Jahr 2012 hatte es in sich. Nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 ging ein Ruck durch das Land. Zumindest fühlte sich dies so an. Nur so erklären wir uns, dass Dinge möglich wurden die acht Jahre lang, seit unserem Bestehen, kaum möglich waren. Es scheint als gäbe es in der Zivilgesellschaft ein neues Verständnis zum Thema Rechtsextremismus. Allerdings mit Einschränkungen. Gewisse Regierungspolitikerinnen und Politiker scheinen immer noch nicht zu begreifen, dass der Rechtsextremismus mit seinen Folgen wohl die größte Gefahr für eine Demokratie darstellt.

Politik und Rechtsextremismus – eher ein Trauerspiel

Als wir bei der offiziellen Trauerfeier zu den NSU Opfern im Bundestag so manche Reden hörten, waren wir mehr als empört. Als wäre ein Wunder geschehen. Auf einmal war das Thema Rechtsextremismus an der Tagesordnung. Feststellungen von Abgeordneten und Amtsträgern wie „…wir sind schockiert und werden alles tun, um den Rechtsextremisten entgegen zu steuern!“ mussten wir von denjenigen hören, die es eigentlich schon lange besser wissen sollten. Betroffenheit in den Gesichtern von Politikerinnen und Politikern, die den deutschen Amtsschimmel inklusive der Überwachungsbehörden wie dem Verfassungsschutz, der seit dem Fall NSU im tiefen Sumpf steckt, leiten.

Immer noch beruft sich die Bundesregierung darauf, dass es viel weniger Todesopfer rechter Gewalt gibt, als die von zwei Journalisten recherchierten über 182 Opfer. Eine Schmach. Während die Betroffenheit in der Öffentlichkeit Einzug hielt, hatte der Verfassungsschutz nichts besseres zu tun, als Akten durch den Reißwolf zu jagen. Ein Jahr voller Zeichengebungen. Mal gute Zeichen, mal schlechte Zeichen. Auch der Bundespräsident Gauck glänzte nicht nur mit Aktionen, obwohl wir ihm abnehmen, dass er sich des Thema, wie aktuell gemeldet, sicherlich annehmen möchte. Am Gedenktag der Pogrome in Lichtenhagen von 1992 setzte dieser dann letztendlich eines der kuriosesten Zeichen. Eine „deutsche Eiche“ wurde von ihm dort gepflanzt, wo Nazis und Bevölkerung unter Beifall ein Haus in Brand setzten und den Tod von Migrantinnen und Migranten in Kauf nahmen. 

Im letzten Monat mussten wir melden, dass 3/4 der Programme gegen Rechtsextremismus Dank Kürzungen von Fördermitteln in ihrer Existenz gefährdet sind. Hinzu kommt ein ewig lächelnder Bundesinnenminister, der sich schützend über seine Ämter stellt und das Problem Rechtsextremismus seit Jahren verharmlost. Und die Kanzlerin? Nun die Kanzlerin bemüht sich verbal um Menschlichkeit und lässt ihre Ministerinnen und Minister handeln. Handeln in eine Richtung, die für uns immer noch keine wirkliche Bewegung im Wirken gegen den wachsenden Rechtsextremismus vermuten lässt. Und eine Notlösung zur Beruhigung aller gibt es ja auch noch. Das NPD-Verbot! Ein Verbot welches nach heutigen Gesichtspunkten sich als gefährlich darstellt, weil so mancher dann meinen könnte, die Rechtsextremisten sind abgeschafft. Welch grandioser Irrtum.

Zusammenschlüsse helfen

Wo Politik versagt, kann Zivilgesellschaft handeln. 2012 geschah das, was wir uns seit Jahren erträumten. Initiativen, Institutionen, Unternehmen, Sportverbände, Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft bewegten so viel.

Dresden 2012

In Dresden wurde der alljährliche Naziaufmarsch am 13. Februar 2012 durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand zur Farce für die Rechtsextremisten. Nur noch 1.500 Nazis formierten sich zu ihrem geschichtsrevisionistischen Aufmarsch. Das Bündnis „Dresden nazifrei“ erhielt bundesweit eine breite Unterstützung. Endlich hat sich in dieser Stadt, die der Nazipräsenz zehn Jahre lang ausgesetzt war, etwas getan. Einzig und allein könnte man hier die sächsische Landesregierung hinterfragen, die alle Datenschutzgesetze hinter sich gelassen hatte, um Demonstrantinnen und Demonstranten zu überwachen und Menschen anzeigte, die friedliche Sitzblockaden organisierten. Darunter auch prominente Persönlichkeiten wie den Bundestagspräsidenten a. D. Wolfgang Thierse.

Es bewegt sich viel und auch wir haben dies in diesem Jahr gemerkt. Hier einige Beispiele:

Internationale Wochen gegen Rassismus 2012:

ca. 1.200 Veranstaltungen verschiedenster bundesweiter Organisationen

Hamburg steht auf!:

-über 250 Supporter und Partner, 72 Veranstaltungen (darunter über 20 Schul-    Workshops

02 Juni 2012

– über 200 Initiativen aus Hamburg unterstützen das „Bündnis gegen Rechts“gegen den Naziaufmarsch (Motto: Tag der deutschen Zukunft)

– „Hamburg bekennt Farbe“ zog 15.000 Menschen auf den Hamburger Rathausmarkt um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen

Widerstand gegen einen Thor Steinar Laden

– in Glinde wurden mit Unterstützung der Zivilgesellschaft bis zum heutigen Tage 400 Mahnwachen vor einem Naziladen abgehalten und zahlreiche Veranstaltungen organisiert

Keine Chance für das NPD Pressefest in Pasewalk

Im August gründete sich das Aktionsbündnis-Vorpommern: weltoffen-demokratisch-bunt und hat eine mit bundesweiter Unterstützung wohl auffälligsten Gegenveranstaltung gegen das NPD Pressefest im August in Pasewalk (Meck. Pom.) organisiert. Und dieses Bündnis wächst weiter.

Widerstände gegen Naziaufmärsche und Nazipräsenzen

Im Jahre 2012 fanden fast jede Woche wie auch in den Vorjahren irgendwo in Deutschland Nazi-Veranstaltungen statt. Nie zuvor war der Widerstand so groß. Ob in Gera, Magdeburg, Cottbus, Berlin oder sonst wo, sowie bei der Presse-Deutschlandtour der NPD. Wir hatten erstmalig nach Jahren ein gutes Gefühl. Das Bewusstsein ist gewachsen und die Menschen scheinen sensibel. Wenn dieser Trend anhält, dann glauben wir an ein gutes Jahr 2013. Und vielleicht werden dann auch Regierung und Politik endlich noch wacher und disqualifizieren sich nicht ständig. J. M. für LGN

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