26.11.2012: Förderung für drei Viertel der Projekte gegen Rechts bricht weg

Ein Artikel von Laura G.

Förderung für drei Viertel der Projekte gegen Rechts bricht weg

Ein herber Rückschlag im Kampf gegen Rechts: Der Posten „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ bleibt unverändert zum Haushalt 2012 bei 29 Millionen Euro. Dieser Posten ist der wichtigste Ausgabentitel des Bundes, um Projekte zur Extremismus-Prävention zu unterstützen.

Viel problematischer ist aber, dass es für die meisten Initiativen keinen Ausblick für 2014 gibt. Dies bedeutet nicht nur schlichte Planungsunsicherheit für die Initiativen, sondern könnte sie ganz direkt in den Ruin treiben. Aufgrund der Bundestagswahl im kommenden September ist mit dem Folgehaushalt vermutlich nicht vor dem Frühjahr 2014 zu rechnen. Die meisten Förderprogramme gegen Rechtsextremismus laufen aber nur bis Ende 2013. Dadurch entsteht eine Förderungslücke, die für viele Initiativen das Aus bedeuten könnte. Hier könnte Schröder durch eine entsprechende Ermächtigung für eine künftige Bewilligung in den Bundeshaushalt von 2013 aufnehmen. Bisher hat sie dies allerdings nicht angestrebt. Sollte nicht noch im letzten Moment das Ruder herumgerissen werden, würde für etwa drei Viertel der Projekte die Förderung wegbrechen.

Die Bundesregierung als Gallionsfigur im Kampf gegen Rechts zu betiteln, grenzt an Hohn. Im Frühjahr 2012 stellte die Familienministerin Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren unter den Generalverdacht des Linksextremismus und verlangte von diesen ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch wollte Schröder den Etat für Anti-Rechts Programme im Jahr 2011 um 2 Millionen Euro kürzen. Glücklicherweise ist das nicht gelungen.

Die Rechtfertigung, dass aufgrund der eindeutigen Verteilung der Mittel der Fokus auf Rechtsextremismus liegt, ist zutreffend. Doch angesichts des großen Problems mit Rassismus und rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist eine Mehrbeachtung unvermeidlich.

Im September 2012 gab es 1372 politisch motivierte Straftaten. 923 davon waren politisch rechts und 243 links motiviert. 80 Straftaten können der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet werden. Allein im September wurden 48 Menschen durch eine rechtsextremistische Tat verletzt. Man kann nur von Glück reden, dass zu den 182 Todesopfern, die seit 1990 durch rechtsextremistische Verbrechen umkamen, im September keines hinzugekommen ist.

Den Initiativen, die sich gegen diese menschenverachtende Ideologie stellen, die finanzielle Grundlage zu entziehen ist nicht zu verantworten. Angesichts der schockierenden Zahlen ist ein solcher Schritt nicht nachvollziehbar. Warum scheut sich die Bundesregierung so sehr davor, sich klarer gegen Rechtsextremismus auszusprechen?

Diagramm; Quelle: Deutscher Bundestag (05.11.2012):  Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage einiger Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU sowie FDP. Drucksache 17/11300. Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2012. Unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/482/48248.html (zuletzt abgerufen am 26.11.2012).

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