21.09.2012: „Du Arschloch, du bist kein Mensch, du bist ein Schwein. Ein russischer Idiot bist du.“ – Zitat eines Beamten – Heute beginnt ein Abschiebeverfahren in Braunschweig… – vom Psycho-Terror auf so genannten deutschen Ausländerbehörden…

 

Wir unterstützen die Institution „Pro Asyl“ und spendeten bereits an „Jugendliche ohne Grenzen“. Interessensverbände für Flüchtlinge scheinen immer wichtiger zu werden. In deutschen Behörden wird ein mehr als rauer Umgang mit Flüchtlingen gepflegt. Rassistisch, beleidigend und menschenverachtend scheinen viele Bedienstete des Staates den Hilfesuchenden entgegenzutreten. Heute beginnt ein Abschiebe-Verfahren im niedersächsischen Braunschweig. Die Protokolle aus den Verhören in Behörden klingen wie ein grausamer Roman aus anderen Zeiten. Arrogant und abgehoben scheint so manch ein Staatsdiener auf Menschlichkeit zu verzichten. Hier nun alle Informationen zu diesem Fall:

Morgen wird vorm Verwaltungsgericht Braunschweig in mehreren Verhandlungen
über Repressalien und Aufenthaltsrecht im Fall der Familie I. aus Gifhorn
verhandelt.
Nächste Woche (25.9.) steht im Zusammenhang mit der Unterstützung der
Familie eine Antira-Aktivistin vor Gericht.Im Folgenden und im Anhang ein Text mit Infos zu Strategien der
Abschiebe-Experten, der gerne weiterverbreitet/gepostet werden kann.Solidarität mit den Betroffenen der Repression!>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

Niedersachsen: Abschieben um jeden Preis

Die Strategien des Innenministeriums hinterm niedersächsischen
Abschiebeterror und den Gerichtsverfahren gegen FlüchtlingsaktivistInnen
(VG Braunschweig, 21.9., 10.30 Uhr) und AntirassistInnen (AG Gifhorn,
25.9., 13 Uhr)

Am kommenden Freitag werden vorm Verwaltungsgericht Braunschweig ab 10.30h
zwei Fragen verhandelt: Hat sich der aus Dagestan geflohene Familienvater
I. strafbar gemacht, als er im Rahmen von „Maßnahmen zur
Identitätsfeststellung“ die Abgabe seiner Fingerabdrücke verweigerte? Und
die zweite, zentrale Frage: Wird I., der mit seiner vierköpfigen Familie
seit 11 Jahren unter den zermürbenden Bedinungen der Duldung lebt, ein
Aufenthaltsrecht aufgrund von Reiseunfähigkeit zugestanden?
Zudem wird am 25.9. vorm Amtsgericht Gifhorn ab 13 Uhr eine
antirassistische Aktivistin angeklagt, während des Verhörs von I. Am
6.4.2011, dem sie (bis zu ihrem gewaltsamen Rausschmiss) als Zeugin
beiwohnte, Beamten beleidigt zu haben und I. bei der „Verletzung seiner
Mitwirkungpflicht“ Beihilfe geleistet zu haben (1)
https://linksunten.indymedia.org/en/node/67245

Beim ersten Verfahren dreht es sich im Prinzip um die Frage, inwiefern I. gezwungen ist, sich der Vielzahl an schikanösen Maßnahmen zu beugen, die vom Land Niedersachsen eingesetzt werden, um seine Weigerung zu brechen, bei der eigenen Abschiebung mitzuwirken. Die Fingerabdrücke hatte er
bereits vor 11 Jahren beim Asylantrag abgegeben, wodurch sich die Maßnahme bereits als Schikane offenbart. Als eine von vielen wohlgemerkt. Die Familie musste eine Vielzahl von direkten Drohungen, Drohanrufen, Anzeigen, eine Hausdurchsuchung und die Weiterleitung von persönlichen
Daten an den Staatsschutz über sich ergehen lassen, nachdem sie begonnen hatte, die Zustände im Lager Meinersen öffentlich zu kritisieren und sich in überregionalen Netzwerken zu organisieren. Begründet wurden die Repressalien stets mit der offiziell nicht geklärten Identität der
Familienmitglieder, was dauerhaft die Abschiebung verhinderte.
Zusammengenommen mit den ohnehin zermürbenden Bedingungen von Lagerisolation, Perspektivlosigkeit, erzwungener Armut (Gutscheine+Arbeitsverbot), mangelnder medizinischer Versorgung und der permanent erneuerten Angst vor Abschiebung klagt I. im zweiten Verfahren
auf ein Aufenthaltsrecht, weil er nach elf Jahren unter derartigen Bedingungen körperlich und psychisch nicht mehr in der Lage ist, abgeschoben zu werden und seiner Familie ein Leben in Dagestan („The most
dangerous place in Europe“ (2) ) zu ermöglichen.

„Du Arschloch, du bist kein Mensch, du bist ein Schwein. Ein russischer
Idiot bist du.“

Einen Eindruck von der Qualität des Abschiebeterrors gegen I. lässt sich durch das Protokoll (3) seiner Anhörung in der Lüneburger Landesaufnahmestelle vom 6.4.2011, gewinnen, in dessen Folge die Anzeigen gegen die begleitende Aktivistin entstanden sind.:

„(…) Die Zeugin musste hinter Herrn I. und keinesfalls neben oder vor ihm sitzen.
Herr I. wurde nach seinem Namen gefragt. Herr I. sagte nichts und hat sich über die Zeitung Break the Isolation gebeugt und hat gelesen. Der Beamte stand auf, kam Herrn I. immer näher und näher und hat ihm die Zeitung weggerissen.
Der Beamte sagte: „§14 gilt nicht mehr“ und schrie die Zeugin an „Sofort raus!“
Die Zeugin bestand darauf, zu bleiben – laut ァ 14 Abs. 4. Der Beamte brüllte: „Dieses Gesetz gilt nur für anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus und nicht für Geduldete!“
Herr I. wurde angeschrien, ob er die Aussage verweigert. Er sagte aber nichts. Dann schrie der Beamte: „Sind sie schwerhörig? Den Affenzirkus machen wir nicht mehr mit“, kam Herrn I. sehr nah (ca. 5 cm. Abstand) ans Gesicht und schrie laut: „Arschloch“.
Dann wurde Herr I. sehr laut angeschrien „Raus hier!“. Wohin ist unklar. Die Zeugin blieb im Verhörraum. Es wurde Druck auf die Zeugin ausgeübt. Die Zeugin wurde sehr laut angeschrien. Der Beamte wurde gegenüber der Zeugin sehr körperlich zudringlich.
Die Zeugin wurde auf eine Vollmacht von Herrn I. hingewiesen. Sie benötige angeblich eine Vollmacht. Kommentar vom Beamten: „Betrug des deutschen Staates, Mitwirkungsverweigerung…“
Die Zeugin wurde rausgeschmissen/rausgeschubst.
Herr I. wurde wieder reingeholt und ab da ging es richtig los. Herr I. wurde sofort angeschrien. Der Beamte kam ihm erneut körperlich nah und schrie los: „Du Arschloch, du bist kein Mensch, du bist ein Schwein. Ein russischer Idiot bist du. Dir werde ich‘s noch zeigen. Ich werde dich und
deine Familie zerstören. Wenn du nicht sofort redest, wirst du hier den ganzen Tag ohne Essen und ohne Toilette bleiben, und deine Frau wird zu Fuß nach Gifhorn gehen!“ Herr I. sagte nichts. (…) “

Niedersächsisches Innenministerium: „Besonders hartnäckige Leute weichkriegen“

Dass weder die Hausdurchsuchung ein überzogener Vorstoß der
Ausländerbehörde Gifhorn, noch solch übergriffige Verhöre durch BeamtInnen bloß individuelle Ausraster darstellen, sondern den gewollten Teil einer Abschiebe-Strategie darstellen, zeigen Aussagen von Ministeriumsangestellten, die im Rahmen strategischer Austauschtreffen auf
Bundesebene gemacht wurden. Hier spielen Berichte eine Rolle, die verschiedene „Praktiker-Treffen“, also Konferenzen zur Optimierung von Abschiebungen dokumentieren. Zu diesem Zweck kommen in unregelmäßigen
Abständen und Konstellationen u.a. VertreterInnen von Innenministerien (Bund+Länder), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zentralen Ausländerbehörden einiger Länder, Bundespolizei und Gerichten zusammen.
So konstatierte die „AG Rück“ 2011 in ihrem internen Bericht über „Vollzugsdefizite“ (4) [bei Abschiebungen]:

„Die beste Chance an verwertbare Informationen zu kommen stellt dabei eine intensive und nachdrückliche Befragung und gegebenenfalls wiederholte Befragungen dar. Aus den damit zu gewinnenden Informationen können dem
Betroffenen Mitwirkungshandlungen auferlegt werden (Ansto゚- undHinweispflicht), es können eigene Recherchen angestellt werden und es können Hinweise auf strafbare Handlungen (falsche oder unvollständige Angaben) gewonnen werden.“ (S. 11)

Der empfohlene „Lösungsansatz“, der mit Blick auf das aggressive Verhör
von I. umso zynischer erscheint:

„Zumindest bei Personen, bei denen Zweifel an der Herkunft bestehen, und bei
Personen, die aus Staaten kommen, in die zurückgeführt werden kann, sollte im Falle fehlender Identitätsnachweise grundsätzlich eine vertiefte individuelle
Befragung durchgeführt werden.
Diese Art der Befragungen ist zeitintensiv und erfordert geschulte Mitarbeiter. Im Bedarfsfall müssen die Personalressourcen dazu verstärkt werden.“

Gabriele Stellmacher, die als Stellvertretende Referatsleiterin im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport an einer ähnlichen Konferenz 2006 teilnahm, äußerte sich vor dem Hintergrund ebenfalls eindeutig zum Umgang mit Abzuschiebenden; hier im Zusammenhang mit den
sog. Ausreiseeinrichtungen, die als Sonderlager zum endgültigen Brechen von Menschen dienen, die sich der Mitwirkung bei ihrer Abschiebung
verweigern:

„Es ist nach dem Konzept vorgesehen, dass alleinstehende
Identitätsverschleierer, wenn sie hartnäckig ihre Identität verschleiern, zurückkommen sollen in die Ausreiseeinrichtung
und dort dann eben besonderen Interviews unterzogen werden, um dann noch mal etwas zur Identitätsklärung zu machen. Ich habe das ja auch schon vorhin bei meinem
Beitrag gesagt. Es ist sogar so, man glaubt es ja nicht, auch solche hartnäckigen Leute werden manches Mal weich; allein die Tatsache, dass so eine Ausreiseeinrichtung, also
ein Umzug ansteht, trägt auch schon mal dazu bei, dass die Identität preisgegeben wird.“ (S. 414)

Das Ergebnis dieser niedersächsischen Sonderlager sind allerdings nicht nur die wenigen Menschen, die sich letztendlich ihrer eigenen Abschiebung fügen, sondern vor allem auch Fälle wie der von Vahid Firouz, der am 24.6.2012 in der niedersächsischen „Ausreiseeinrichtung“ einen
Suizidversuch unternahm. (6)
Gleichzeitig lässt sich dieses Muster der unbedingten Zerstörung von Menschen auch auf den Fall von der Familie I. übertragen. Mithilfe der empfohlenen „zeitintensiven, vertieften und gegebenenfalls wiederholten
Befragungen“ sollen eben „besonders hartnäckige Leute weich werden“.

„Die Praxis der Reisefähigkeitsbescheinigung zurücknehmen“
Die Tatsache, dass Menschen hierbei körperlich und psychisch zugrunde gerichtet werden, wird auch in Zukunft keine rechtlichen Konsequenzen für die GesetzgeberInnen und ausführenden Behörden bzw. BeamtInnen haben. Wenn
es nach der Meinung der Mehrheitsbevölkerung ginge, würden die Bedingungen für Asylsuchende vermutlich noch gewaltsamer sein als ohnehin. Allerdings
erkennen Gerichte regelmäßig Depressionen oder Krankheiten, die direkt mit den zermürbenden Maßnahmen der bundesdeutschen Politik zusammenhängen als
Abschiebehindernisse an – ein Dorn im Auge der „Praktiker“. Wie so oft spielt auch hier Niedersachsen eine treibende Rolle bei der Umgehung oder Ausschaltung rechtlicher Hindernisse bei der Abschiebung. Dass dabei im Abschiebewahn Fakten negiert werden, beweist folgende Aussage von selbiger
G.Stellmacher:
„Ich kann ihnen  nur ein Beispiel aus der Praxis nennen. Ich habe das Attest eines Arztes gelesen, das einer Frau eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigt hat mit der Begründung, sie sei traumatisiert worden, durch die Kriegsereignisse in Mazedonien. Nun wissen
die Eingeweihten, dass es in Mazedonien nie Kriegsereignisse gegeben hat.
Ja, es wird akribisch – das haben meine Vorredner auch gesagt – daran gearbeitet, diese ganzen Rückführungsschwierigkeiten zu beseitigen.“
(„Praktiker-Austausch“, S. 403)

Wenn es in Mazedonien nie Kriegshandlungen gegeben hat, warum entsandte dann der deutsche Bundestag 2001 im Rahmen einer NATO-Mission 200
Infanterie-Soldaten nach Mazedonien? (7) Die von den USA aufgerüsteten UCK-Truppen hatten Angriffe in Mazedonien verübt. Wie allerdings die heutige Tendenz, Abschiebungen ins „sichere“ Afghanistan zu etablieren, zeigt, ist der Kampf von Bundeswehr-Truppen seit jeher als Indiz für
nicht-Krieg zu werten. Hauptsache, es kann abgeschoben werden.
Selbige Gabriele Stellmacher forderte im Namen Niedersachsens bereits 2006, das „Problem“ der zwingenden Prüfung der „Reisefähigkeit“ Abzuschiebender durch Ärzte einfach abzuschaffen:

„ (…) so dass wir, und Niedersachsen hat sich da speziell schon lange dafür ausgesprochen, durchaus der Auffassung sind, dass man diese Praxis mit der Reisefähigkeitsbescheinigung doch wieder zurücknehmen sollte. Wie man gesundheitliche Probleme in den Griff bekommen könnte, hat, denke ich,
Herr Abgeordneter Grindel angedeutet. Man könnte es ja so machen, dass man dann eben vor dem Abflug noch die Person untersucht und damit dann sicherstellt, dass die Transportfähigkeit gegeben ist.“ (S. 414)

Genau um dieses „Problem“ geht es auch im zweiten Verfahren von I. vor dem Braunschweiger Verwaltungsgericht am Freitag: Der Terror gegen Flüchtlinge
wird am Ende zum hausgemachten Abschiebehindernis. Das heißt natürlich nicht, dass die Aussichten I.s auf eine positive Entscheidung des Gerichts groß sind. Vor allem aber war es Niedersachsens Behörden und Innenministerium nie sehr wichtig, wie Gerichte zu Abschiebeverfahren
stehen. So drohte die Ausländerbehörde Gifhorn Shambhu Lama im Frühjahr 2011 mehrfach mit Abschiebung innerhalb weniger Tage, obwohl das Braunschweiger Verwaltungsgericht sie angewiesen hatte, die Entscheidung über Lamas Eilantrag abzuwarten. Shambhu Lama nahm sich am 1.März 2011 das
Leben. Zwei Wochen später erklärte das Gericht, dass ihm ein
Aufenthaltsrecht zugestanden hat. (8)
In einem vom Ergebnis her gegenteiligen Fall setzte sich Innenminister Schünemann persönlich über die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht hinweg. Eine Familie, die infolge der Gerichtsentscheidung getrennt und bis auf die älteste Tochter nach Vietnam abgeschoben wurde, holte
Schünemann durch Kontakte zur Deutschen Botschaft in Hanoi nach zwei Monaten zurück ins niedersächsische Hoya. In diesem Fall konnte er die Abschiebung nicht vor der kurzzeitig erwachten „christlichen“ Überzeugung seiner ParteikollegInnen rechtfertigen. (9)

Dementsprechend bleibt wenig von den kommenden Gerichtsentscheidungen zu erwarten. Viel wichtiger ist es, die hier offenbarten wunden Punkte des Systems herauszustellen: Die Verweigerung von „Mitwirkung“ trifft das
Abschiebesystem empfindlich. Genauso die Begleitung bei Anhörungen und die Veröffentlichung von behördlichen Vorgängen. Was die Gifhorner SchreibtischtäterInnen am meisten getroffen hat, waren Kundgebungen und
Demos, auf denen die Flüchtlinge selber die zerstörerische Praxis öffentlich angeklagt haben. Dies gilt es vor allem weiterzutragen.

(1) „(Gifhorn) Antirassistin wegen Unterstützung von Flüchtlingen
angeklagt!“ https://linksunten.indymedia.org/en/node/67245

(2) „Dagestan – the most dangerous place in Europe“
http://www.bbc.co.uk/news/magazine-15824831

(3) „Anzeige nach brutalen Verhörmethoden / Land ermittelt gegen Beamte“
http://thecaravan.org/node/2918

(4) „Ein Bericht über die Probleme bei der praktischen Umsetzung von
ausländerbehördlichen
Ausreiseaufforderungen“
http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Newsletter_Anhaenge/171/2011-04_Bericht_AG_Rueck.pdf

(5) „Praktiker-Erfahrungsaustausch im Rahmen der Evaluierung des
Zuwanderungsgesetzes“
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veroeffentlichungen/Anlage_1_Evaluierungsbericht_Zuwanderungsgesetz.pdf;jsessionid=B7B6EFA6279A64944F75DED2D19F2242.2_cid231?__blob=publicationFile

(6) „Suizidversuch in der Landesaufnahmebehörde Bramsche – Proteste von
Flüchtlingen“
http://thecaravan.org/node/3267

(7) Mazedonien-Einsatz: Von „Essential Harvest“ zu „Allied Harmony“
http://www.sueddeutsche.de/politik/mazedonien-einsatz-von-essential-harvest-zu-allied-harmony-1.426828

(8) „Abschied von einem Unerwünschten“
http://taz.de/Die-Bestattung-des-Asylbewerbers-Shambhu-Lama/!68312/

(9) „Die Nguyens sind wieder zurück in Hoya“
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/rueckkehr113.html

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