14.08.2012: „Seehofers“ Vorstoss zu einem NPD-Verbot über den Bundesrat wirkt für uns eher hilflos – nicht nur diese Partei ist eine Schmach für die Opfer – Jahrelange Versäumnisse damit ausgleichen zu wollen, halten wir für stumpf…

Der bayrische Ministerpräsident Seehofer forderte gestern nachhaltig ein NPD Verbot, wenn es nicht anders geht, über den Bundesrat.

Gestern baten wir die Userinnen und User auf unserer Facebook-Seite (www.facebook.com/istlaut) den Vorstoss von Seehofer zu kommentieren. Das Ergebnis ist kennzeichnend für die grundlegende Debatte über ein NPD-Verbot, welche seit mehreren Jahren im luftleeren Raum der Politik stattfand und nach dem Fall der „NSU“ wieder großen Auftrieb erhielt. Ein Diskurs, der einen fast schon schwindelig macht. Während alle über dieses Verbot diskutieren, feiert die NPD sich trotzdem ab. Wer die Eindrücke des „Deutsche Stimme“-Pressefestes in Pasewalk/Viereck vom 11.08.2012 mit nach Hause genommen hat, muss sich einmal mehr fragen, wie sinnvoll so ein Verbot wirklich ist. 

Grundsätzlich: Wir stehen dazu. Selbstverständlich wäre es ein Erfolg die NPD zu verbieten. Allein aufgrund der Tatsache, dass sie derzeit als Partei alle Vorzüge der Demokratie nutzen kann. Sei es in finanzieller Hinsicht oder auch nur plump bei der Anmeldung von Veranstaltungen jeglicher Art. Die Funktionäre der NPD erscheinen uns jedoch eher als Pappnasen, die ihrer eigenen Ideologie des Nationalsozialismus allzu oft nicht entsprechen. Apfel, Voigt, Pastörs sind nicht die führenden Nazis in Deutschland. Diese Typen sind Abziehbilder die von früheren glorreichen Zeiten träumen. Menschen die selbst in der rechtsextremistischen Szene nicht für voll genommen werden. Zu viele Fehler machen diese Typen, die zudem als profitgeil gelten. So berichten auch Aussteiger, die die NPD lediglich als verlängerten Arm einer richtig gut organisierten Kameradschaftsszene betrachten. Eine Partei die zur öffentlichen Verbreitung einer ganzen Szene dient. Mit einem NPD Verbot werden wir die Grundsubstanz der rechtsextremistischen Szene zwar empfindlich stören. Abgeschafft ist sie dann noch lange nicht.

NPD-Verbotsforderungen als Ablenkung der Versäumnisse aus 67 Jahren

Solange die Bundesregierung und viele Politikerinnen und Politiker dieses Landes allein nur die Anzahl der Todesopfer durch rechte Gewalt in Höhe von 182 Menschen nicht anerkennt, solange Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophonie und Menschenverachtung bzw. deren Stellung in unserer heutigen Gesellschaft als Randphänomen behandelt werden, solange nützt uns kein NPD-Verbot wirklich. Aktuell bemühen sich Bundesregierung, Ministerpräsidenten darum die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten. Eben die Versäumnisse von Behörden und Politik, die seit Jahrzehnten bestanden und bestehen.

Die Forderung nach einem NPD Verbot erscheint uns doch eher als „Schwamm drüber“-Aktion. Die tausenden von Opfer die Nazigewalt zu spüren bekommen haben, dürften diese Diskussion doch auch als Häme verstehen. Sie haben Gewalt nicht durch einen NPD Funktionär erlebt, sondern durch den braunen Mob auf der Straße, oder den rassistischen Kneipengänger-Fußballfan der einmal zugelangt hat, der eben nicht nur von einer Partei gesteuert wird. Ein Mob der Hass in sich trägt, ein Mob der zuschlägt mordet und sämtliche demokratische humane Denkweisen und Werte abgelegt hat. Nicht erst seit dem Fall der „NSU“. Dies ist nicht nur der Frust der Desorientierten. Rechtsextremistisches Gedankengut ist weit verbreitet. Da gibt es auch Leute, die intellektuell sind und von einer neuen arischen Herrenrasse träumen. Einer neuen Elite. All das sollten die, die die NPD schnell verbieten wollen nicht vergessen. Die Pappfiguren der NPD sind eben Pappfiguren.

Die NPD – eine Schmach für die Opfer des Nationalsozialismus

Seehofer: „Diese Partei gehört verboten – das ergibt sich aus unserer geschichtlichen Verantwortung“.

Wir stimmen Herrn Seehofer durchaus zu, nur wurde diese Verantwortung gegenüber der Opfer des Nationalsozialismus und der Opfer rechtsextremistischer Gewalt der letzten Jahre, mangelhaft bis gar nicht wahr genommen. Verdrängung pur. Zudem muss die Frage erlaubt sein, warum wurde die NPD wie sie sich jetzt darstellt überhaupt zugelassen? Wer hat diese Partei von Vornherein beobachtet und wer hatte eigentlich in den letzten Jahren massiv dagegen gewirkt?

Während dieses Verbot auf höchster Ebene diskutiert wird, werden Menschen täglich durch rechte Gewalt verletzt, diskreditiert, gemobbt, beleidigt… Ein täglicher Prozess in Deutschland.

Vom Schreibtisch aus sieht das alles ganz harmlos aus. Aus diesem Grunde hatten wir den Bundesinnenminister Friedrich ja bereits eingeladen, sich die Straße einmal genauer anzusehen. Den braunen Mob aus der Nähe zu erleben ist doch etwas anderes , als Verfassungsschutzberichte zu lesen, die eh fragwürdig sind.

Zusagen für die Stärkung von Initiativen gegen den Rechtsextremismus in Deutschland

Wir erinnern uns an die Extremismus-Debatte 2010/2011 bei der die Bundesregierung allzu gerne beweisen wollte, dass andere Extremismus-Formen und die Gefahren die von dort ausgehen würden, doch viel größer seien, als die Gefahr des Rechtsextremismus. Schon damals hatten wir uns gefragt, ob da irgendjemand blind ist. Erst seit November 2011 nach Bekanntgabe des „NSU“-Falles räumten die, die sich zuvor dafür eingesetzt hatten öffentliche Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu kürzen ein, man müsse öffentliche Fördermittel wieder aufstocken, da die Gefahr von Rechts nun doch nicht so klein schien.

Wir selber werden nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert, aber wir wissen von den vielen Initiativen aus Deutschland die sich an uns wenden, dass es mit der versprochenen staatlichen Förderung leider nicht so gut aussieht. Abgesehen von der damals neu eingeführten Extremismusklausel, die dazu dienen sollte festzustellen, ob eine Initiative auch wirklich zur Demokratie steht oder womöglich linksextrem ist, wenn sie gegen Menschenverachtung agiert.

Deutschland hat in 67 Jahren versagt. Deshalb versagt, weil diese Politik und diese Gesellschaft seiner geschichtlichen Verantwortung nicht bewusst gewesen ist und eine rechtsextremistische Szene hat wachsen lassen. Da ist es nur mehr als notwendig, dass Initiativen die gegen das Aufkeimen von rechtsextremistischen Gedankengut agieren gefördert werden. Wieder ein Versäumnis sämtlicher Bundesregierungen.

Abschließend

Wir von „Laut gegen Nazis“ können für ein NPD-Verbot nur werben, wenn die Politik uns davon überzeugt, dieses Verbot für sich nicht als „Beruhigungspille“ zu verwenden. Wenn Politik und Gesellschaft den Rechtsextremismus, der neben der NPD wesentlich größer ist, nicht vergisst und ein „Handeln“ gegen solche Tendenzen nicht nur dann stattfindet, wenn Öffentlichkeit durch brisante Fälle erzeugt wird. Nur dann unterstützen wir ein NPD Verbot. Mit dem Wissen, dass wir gegenüber den Opfern eine Verantwortung tragen solche Parteien nicht zu dulden, wäre ein Verbot der richtige Schritt. Allerdings ist es für Opfer rechter Gewalt eine Schmach, wenn mit einem erfolgreichen Verbot der NPD die aktive rechtsextremistische Szene wieder in Vergessenheit gerät.

Unser Vertrauen in die Behörden und die Politik ist diesbezüglich allein aufgrund unserer Arbeit der letzten zwölf Jahre stark beschädigt. J. M. für LGN

Wir sind gespannt.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Politik, Rechtsextremismus, Spenden, Veranstaltungen, Verein, YouTube abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.