20.06.2012: „Wenn der Knüppel locker an der Uniform sitzt…& und Leute meinen mit brennenden Autos stoppt man Nazis“ – Morgen tagt der Hamburger Innenausschuss in einer öffentlichen Sitzung im Rathaus zu den Eskalationen zwischen Polizei und einigen wenigen Gegendemonstranten bei den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 02. Juni 2012 in Wandsbek …

Die Bilder und Berichte die uns schon während der Veranstaltung „Hamburg bekennt Farbe“-„Hamburg steht auf!“ (über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) am 02. Juni 2012 auf dem Hamburger Rathausmarkt live übermittelt wurden, rochen schon nach einer Aufarbeitung der Demonstrationen in Hamburg Wandsbek (bis zu 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer). Und wieder wird in alle Richtungen pauschalisiert.

Wir feiern die Erfolge, die den Nazis ihren so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Hamburg versemmelt haben

Bevor wir mit unserer eigenen Betrachtung beginnen stellen wir fest, dass der 02. Juni 2012 ein großer Erfolg für die Demokratie und die uns lieb gewonnene Freiheit war. Noch nie zuvor gab es ein so starkes unnachgiebiges Bündnis (über 250 Institutionen) gegen einen Naziaufmarsch in Hamburg. Im Vorwege gab es nur wenige ideologische Auseinandersetzungen innerhalb des Bündnisses. Das Ziel war klar definiert: „Widerstand leisten, wenn Nazis mit ihrer Menschenverachtung marschieren wollen.“ Die Bilder des Rathausmarktes sind unvergessen, aber auch die friedlichen Sitzblockaden von Menschen, dort wo die Nazis marschieren wollten bleiben uns im Gedächtnis. Wir sagen: „Dies war ein großer Tag der antifaschistischen Arbeit in Hamburg!“

Eindeutige Fehlleistung des Verwaltungsgerichtes Hamburg im Genehmigungsverfahren des Naziaufmarsches…

Wir empörten uns bereits nach Bekanntgabe über die Genehmigung des Naziauflaufs in Wandsbek durch das Verwaltungsgericht Hamburg. Zuvor hatte man alle beantragten Routen der Nazis (Innenstadt/Altona) mit dem Argument „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ untersagt. Unverständlich für uns ist die Tatsache, dass die Genehmigung des Aufmarsches durch das Hamburger Wohnviertel Hamburg Wandsbek für das Verwaltungsgericht keine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“, also kein Problem, darstellte. Waghalsig und absolut unverständlich. Hier sollte man die Gerichtsbarkeit einmal gründlich hinterfragen.

Unangemessener und harter Einsatz einiger Polizeibeamter bei der Räumung von friedlichen Sitzblockaden

Wir wollen nicht pauschalisieren. Einigen Frauen und Männern in Uniform waren am 02. Juni 2012 jedoch offensichtlich mehr als nur die Nerven durchgegangen. Videos und Fotos zeigen deutlich, dass manch eine Beamtin und manch Beamter in den Reihen der Polizei fehl am Platze sind. Der Schlagstock saß oft sehr locker. Abgesehen von dem Einsatz des mitgeführten Pfeffersprays oder den teilweise harten Einsätzen der berittenen Polizei (hier berichteten Augenzeugen, die keinem Spektrum zuzuordnen sind, gar von einer Jagdszene per Pferd durch einen Park), im Rahmen einer Blockade – Räumung. Wir haben noch Bilder von den Sitzblockaden aus Wunsiedel im Kopf. Hier hatte die Polizei mit viel Geduld die Sitzenden sanft weggetragen. In Hamburg sahen wir am 02. Juni 2012 auf Bildern allzu oft Würgegriffe oder die Drohung und Benutzung eines Schlagstockes durch Polizeibeamte.

Wir gehen natürlich davon aus, dass lediglich eine Minderheit der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten aggressiv und brutal vorgegangen sind. Jedoch sollte man jene ausfindig machen und konsequent und disziplinarisch handeln.

Die Keule: „…linke Gewalttäter“

Bei solcherlei Eskalationen werden aus 6.000 Demonstrantinnen und Demonstranten seitens der Politik und einiger Medien sehr gerne „linke Gewalttäter“. Hier protestieren wir auf das Schärfste. Die Mehrheit der Menschen die sich am 02. Juni 2012 in Hamburg auf der Straße in Wandsbek gegen die Nazis aufgebäumt haben war friedlich. Und genau da fängt das Debakel an, welches Polizei und Innensenat erklären müssen. Mit Knüppeln und Gewalt die friedlich Blockierenden von der Straße fegen zu wollen ist kein Weg, den wir mit tragen. Wir gehören auch zu denjenigen, die bei Naziaufmärschen zu friedlichen Sitzblockaden aufrufen. Für uns ist eine solche Maßnahme „Ziviler Ungehorsam“ und die Pflicht von Demokratinnen und Demokraten, um sich der Menschenverachtung von Rechtsextremisten entgegen zu stellen.

Umleitung des Naziaufmarsches statt Auflösung

Die Blockaden der Gegendemonstrationen waren so erfolgreich, dass die Nazis ihre vorgesehene Route nicht nutzen konnten. Statt die Auflösung der rechtsextremistischen Zusammenkunft anzustreben, bot die Hamburger Polizei den Nazis eine Alternativ-Route an. Ein für uns nicht nachvollziehbarer Akt. In diesem Moment, wo die Eskalationen drohten, noch heftiger zu werden, hätte die Einsatzleitung der Polizei die Nazis in ihre Busse setzen und nach Hause schicken müssen. Übrigens ist dies auch das, was unser Kampagnenleiter gegenüber des „Hamburger Abendblattes“ am 02. Junilive  geäußert hatte (dort wurde er falsch zitiert-Jörn Menge fordere die Auflösung der Demonstrationen war in dem Liveticker des Mediums zu lesen/ein falsches Zitat). Die Fortführung des Naziaufmarsches und die Räumung von menschlichen Straßenblockaden, wäre bei der Auflösung des Naziaufmarsches nicht mehr nötig gewesen. Eine missliche und ebenfalls unverständliche Entscheidung der Einsatzleitung der Hamburger Polizei.

Minderheiten fackeln Autos ab oder greifen Polizeibeamte an… Gewalt ist auch Mode?

Es sind nur wenige die meinen sie müssten solcherlei Veranstaltungen wie die am 02. Juni 2012 in Hamburg als Anlass nehmen mit Gewalt zu zeigen, wer sie sind. In der Tat verurteilen wir das Abfackeln von Autos, sei es Polizeiautos oder auch Privatfahrzeugen, das Einsetzen von Steinen oder auch anderen Wurfgeschossen. Dies ist nicht im Sinne derer, die friedlich aber bestimmt gegen Nazis protestieren und demonstrieren. Aber hier sollten wir alle aufpassen, dass wir Gegendemonstrantinnen und Demonstranten nicht einfach in eine Schublade packen. Innerhalb der vielen Gegendemonstrationen mit vielen tausend Menschen am 02. Juni 2012 wurde ein Fehlverhalten einiger weniger aggressiver Leute, die meinten ein besonderes Zeichen setzen zu müssen nicht nur scharf kritisiert, sondern die Mehrheit der Menschen die sich den Nazis entgegenstellten verurteilten ein solches Verhalten. Das muss auch endlich mal bei Politik und Medien ankommen.

Oftmals sind es junge Menschen, die Gewalt als Maßnahme auch gegen den Staat und die Gesellschaft im Rahmen von Demonstrationen sehen. Manchmal absurd mit dem Hintergrund Antikapitalist zu sein. Enttäuscht von dem System in dem wir leben. Frust-Abbau, Zeichen setzen oder wie man das auch immer betiteln will. Diejenigen die Hand anlegen sind nicht unbedingt immer der antikapitalistischen, linksextremen Szene zuzuordnen. Dies wäre ja auch komisch, denn ein wahrer Antikapitalist dürfte nicht mit „North Face“ Jacke (Wert: ca. 300,– bis 400,– €) in seine Schlacht gegen das System ziehen. Dies widerspricht sich komplett. Vielleicht ist es eher ein Phänomen der Zeit in der wir leben, dass Menschen Spaß daran entwickeln Gewalt eskalieren zu lassen. Manch einer begründet die Handlungen einzelner Gruppen die gewalttätig agieren mit den Schwierigkeiten in unserer heutigen Gesellschaft. Gewalt als Ventil für seinen eigenen Frust und wirbt für Verständnis. Das kann es allerdings nicht sein. Das würde ja bedeuten, dass der eigene Frust Gewalt legitimiert.

Wir sprechen uns von hier aus gegen jegliche Formen der Gewalt aus, sei es von Gruppen, Einzelner oder eben auch der Polizei und anderer Uniformierter. Red. LGN

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