25.05.2012: „Hamburg steht auf!“- das Verwaltungsgericht nicht (Urteil zum 02. Juni 2012 hier im Artikel) – Nazis dürfen über eine Strecke von 4 km durch ein Wohngebiet marschieren? Weniger Gefährdungspotenzial als in der Innenstadt und in Altona? Absurd! Welche Gefahren dieser Aufmarsch in sich trägt, zeigt eine Reportage aus dem Jahre 2008…


Das Video zeigt welches Potenzial die Nazis am 02. Juni 2012 bei ihrem Aufmarsch in Hamburg-Wandsbek entwickeln können. „Der Tag der deutschen Zukunft“ als Motto verharmlost die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten. Es ist keine Demonstration, die irgendeinen Sinn hat.

Die Nazis wollen gegen „Überfremdung“ demonstrieren, versuchen so Menschen zu beeinflussen, die sich durch Rechtspopulisten bestätigt sehen und wollen in erster Linie sich präsentieren. Schon oft mussten wir hören, beispielsweise „Sarrazin“ hätte mit seinen rassisischen Thesen Recht und es sei kein Wunder, dass die Braunen dann auf die Straße gehen. Manch einer setzt noch hinten dran- dass man für dieses Auftreten Verständnis haben müsse.

Rechtsextremistisches Gedankengut ist in der Gesellschaft wieder tief verwurzelt. Am 02. Juni 2012 soll der Aufmarsch nun in dem östlichen Randbezirk Hamburg-Wandsbek stattfinden. Die Innenstadt und Altona kommen aufgrund der Gefahrenlage nicht in Frage. Da fragen wir das Verwaltungsgericht schon, ob es nicht auch viel zu gefährlich ist, die Nazis durch ein reines Wohngebiet über eine angemeldete Länge von 4 km zu schicken.

Die Polizei Hamburg bzw. die Versammlungsbehörde war sich bis jetzt noch nicht sicher, ob sie vor dem Oberverwaltungsgericht gegen das Urteil Einspruch erhebt. Der Vorgang ist in der Prüfung. Laut Versammlungsbehörde ist das Gefahrenpotenzial für Ausschreitungen sehr hoch. Dies auch in Hinsicht auf die Gegendemonstrationen. Nur wer strahlt diese Bedrohung eigentlich in erster Linie aus? Wenn wir doch im Allgemeinen wissen, dass 300 gewaltbereite Nazis die den „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnen sind mitmarschieren, empfinden wir dies als Provokation und als wahre Bedrohung. Wir wissen, dass seitens der Versammlungsbehörde in Richtung Verwaltungsgericht auch so argumentiert wurde. In Hannover wurde 2009 ein Naziaufmarsch untersagt, weil man Kenntnis davon hatte, dass sich „Autonome Nationalisten“ angekündigt hatten.

Der Weg ist doch eigentlich einfach. Sollten genügend Argumente die die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten zum 02. Juni 2012 in Hamburg bestätigen, gefunden werden, dann können auch keine gewalttätigen Auseinandersetzungen mit einer geringen Anzahl von Gegendemonstranten erwartet werden. Und noch etwas muss doch jedem klar sein: 200 Initiativen und Institutionen bereiten sich mit friedlichen Aufrufen zu Demonstrationen gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ vor. Man rechnst mit einer hohen Anzahl von Demokratinnen und Demokraten die sich den Nazis entgegen stellen wollen. Das Schüren von Ängsten seitens einiger Medien, man könne in gewalttätige Auseinandersetzungen geraten, ist kontraproduktiv.

Wir von „Laut gegen Nazis“ unterstützen mit „Hamburg steht auf!“ selbstverständlich „Hamburg bekennt Farbe“ auf dem Rathausmarkt der weitab vom Geschehen liegt. Wir rufen aber auch zu friedlichen Protesten dort auf, wo die Nazis marschieren.

Pressemitteilung des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (23.05.12)

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet:
Keine Demo der Rechtsextremen in der Innenstadt oder in Altona – Demonstrationszug in Wandsbek erlaubt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute in einem Eilverfahren (3 E 1217/12) entschieden, dass das rechtsextreme Bündnis seine für den 2. Juni 2012 angemeldete Demonstration in Wandsbek auf der Route

Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße / Bärenallee (Anfangskundgebung) –
Hammer Straße – Brauhausstraße – Eilbeker Weg – Wagnerstraße – Eilenau
– Eilbektal – Friedrichsberger Straße – Eilbeker Weg – Brauhausstraße –
Hammer Straße – Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße / Bärenallee (Abschlusskundgebung)

abhalten darf.

Die Behörde für Inneres / Polizei hatte eine Demonstration auf der von dem Veranstalter gewünschten Route durch die Innenstadt oder in Altona untersagt und lediglich eine stationäre Kundgebung auf der Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße /Bärenallee in Wandsbek zugelassen.

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung, soweit die Polizei den Aufzug durch die Innenstadt untersagt habe. Es bestehe eine unmittelbare Gefahr für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Konkrete Anhaltspunkte sprächen dafür, dass es bei der Versammlung und dem Demonstrationszug zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könne und dadurch Gesundheit und Leben der Versammlungsteilnehmer, der Gegendemonstranten, der Einsatzkräfte und unbetei ligter Besucher der Innenstadt sowie Sachwerte gefährdet würden. In der Vergangenheit sei es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich von Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums gekommen. Der Polizei lägen konkrete Hinweise vor, dass es auch diesmal zu massiven Ausschreitungen gegen die Demonstranten und zwischen „Autonomen Nationalisten“ und Teilnehmern des linksextremen Spektrums kommen werde. Auch Gewalttätigkeiten gegenüber den Einsatzkräften seien zu erwarten. Selbst bei einem maximalen Aufgebot an Einsatzkräften könne die Polizei die Gefahren im Innenstadtbereich nicht abwenden. Die Versammlungsfreiheit des Antragstellers werde durch die Untersagung des Aufzugs in der Innenstadt nicht unverhältnismäßig beschränkt.

Für die Alternativroute durch Altona, soweit der Demonstrationszug am Paul- Nevermann-Platz beginnen und enden solle, bestehe eine vergleichbare Gefährdungslage wie in der Innenstadt.

Es sei dem Antragsteller aber zu ermöglichen, einen Demonstrationszug in Wandsbek durchzuführen. Eine lediglich ortsfeste Versammlung an einer Straßenkreuzung würde sein Demonstrationsrecht erheblich beschränken. Andererseits ist davon auszugehen, dass die Polizei den Gefahren für Leib, Leben und bedeutende Sachwerte bei einem Aufzug in Wandsbek ausreichend begegnen könne.

Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zulässig.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte, Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Susanne Walter

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