23.05.2012: Die Bundesregierung erkennt nicht alle Opfer rechter Gewalt an – es wird Zeit zu gehen Frau Merkel und Herr Friedrich – beschämend! Insgesamt starben 182 Menschen durch Nazis seit 1990

 

 

 

 

 

 

Foto (Abendblatt): Angela Merkel bei der Trauerfeier für die Mordopfer der NSU am 23.02.2012

In der Regel fordern wir keine politischen Konsequenzen, da wir grundsätzlich nicht parteilich sind. Jedoch sind wir über soviel Ignoranz seitens der Bundesregierung bestürzt und empfinden die Politik hinsichtlich der Opfer rechter Gewalt und des Themas Rechtsextremismus nicht mehr erträglich. Diese Bundesregierung hatte mit ihrer Familienministerin Schröder eine Extremismusdebatte in Gang gesetzt, die massive Folgen für die Arbeit von demokratischen Initiativen gegen Nazigedankengut hatte. In zahlreichen Reden zu den NSU Morden senkten sich die Häupter der Regierenden. Man schwor dem Rechtsextremismus massiv entgegen treten zu wollen. Glaubwürdig ist dies nicht für uns. Denn, wer die Opfer vergisst und sie geistig mit Füßen tritt, den wollen wir nicht ernst nehmen. Die Bundeskanzlerin Merkel und ihr Innenminister Friedrich sorgen nicht ausreichend für Transparenz. Der „Opferfond Cura“ und die Opferberatungsstellen arbeiten täglich mit traumatisierten Menschen, die die Gewalt von Rechtsextremisten zu spüren bekommen haben, wenn sie es denn überlebten. Nicht anzuerkennen, dass es 182 gut recherchierte Todesopfer durch Nazis seit 1990 gibt, macht uns fassungslos. Abgesehen davon, dass wir auch schon vor 1990 Todesopfer durch Nazis zu beklagen hatten.

Frau Merkel räumt in ihrem Kabinett doch eh gerade auf-vielleicht sollte sie hier auch in Richtung Familienministerium und Innenministerium denken. Wir sind entsetzt! Hier die Pressemitteilung des Opferfonds CURA:

Das Bundesministerium des Innern stellt fest, dass im Bereich der rechtsextrem motivierten Gewalttaten die Zahl rassistischer Übergriffe um 22,7% gegenüber dem Vorjahr zugenommen habe. Nicht berücksichtigt sind dabei die Neonazi-Morde an Duy-Doam Pham und André K. im Jahr 2011, die bisher nicht staatlich anerkannt wurden. Auch der Mord an Klaus-Peter Beer durch zwei Neonazis im Jahr 1995 taucht in keiner offiziellen Statistik auf, obwohl einer der Täter, Richard L., aus dem NSU-Umfeld stammt.

Auf der neuen Webseite des Opferfonds CURA www.opferfonds-cura.de sind Recherchen zu diesen und den insgesamt 182 Neonazi-Morden (siehe Tabelle unten) in einer Todesopferliste abrufbar. Der Opferfonds CURA präsentiert darüber hinaus auf seiner Webseite die neuesten Entwicklungen im Bereich der Opferberatung und berichtet über die von ihm geförderten Fälle.
Seit dem Jahr 2004 hilft CURA den Opfern rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer Gewalt sowie ihren Angehörigen schnell und unbürokratisch. Der Fonds unterstützt Opferberatungsstellen bei ihrer Arbeit und macht sie für eine breite Öffentlichkeit bekannt.
Insgesamt sind 828 rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2011 vom Bundesministerium des Innern gezählt worden. Die Dunkelziffer dürfte aber weitaus höher liegen, da die ideologische Dimension vieler Fälle nicht erkannt wird oder die Opfer Übergriffe nicht melden, weil sie Angst vor Racheakten haben.

„Immer mehr Plattformen reagieren auf die Zunahme von rechten Übergriffen in Westdeutschland. Es ist unerlässlich, dass Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt unterstützt und ausgebaut werden“, erklärt Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung.

Aktuell unterstützt der Opferfonds CURA Uwe Dziuballa aus Chemnitz: Der Ehrenvorsitzende des jüdischen Vereins Schalom e.V. und Besitzer des gleichnamigen Restaurants ist seit Jahren antisemitischen Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Im Lauf der Jahre entstand durch die Anschläge auf sein Restaurant ein Sachschaden von rund 41.000 Euro. Höchste Zeit, den Verein und das Restaurant konkret zu schützen und sich solidarisch zu zeigen.

Prominente wie Udo Lindenberg, Norbert Lammert und Monika Kruse haben den Opferfonds CURA von Anfang an unterstützt. In den letzten acht Jahren hat der Fonds in 102 Fällen 64.360 Euro an Opferhilfen gezahlt. Die jüngst bekannt gewordenen Neonazi-Morde haben noch einmal eindringlich gezeigt, wie unerlässlich die Hilfe des Opferfonds CURA ist.

Für die Gründung des Opferfonds CURA greift die Amadeu Antonio Stiftung auf die Erfahrungen der AKTION CURA zurück. Die Aktion wurde 1993 unmittelbar nach den rassistischen Übergriffen in Mölln und Hoyerswerda von Ursula Kinkel, der Ehefrau des früheren Bundesaußenministers Dr. Klaus Kinkel, ins Leben gerufen. Im Herbst 2004 übernahm die Amadeu Antonio Stiftung die Trägerschaft für die AKTION CURA.

Bundesländer
Anerkannt                                Nicht-Anerkannt
Berlin                                   2                                                       10
Brandenburg                      9                                                       21
Rheinland-Pfalz                 0                                                        5
Schleswig-Holstein           6                                                       12
Niedersachsen                   2                                                         6
Sachsen                               9                                                         6
Baden-Württemberg        3                                                         6
Saarland                              1                                                         1
Hessen                                 2                                                        6
Mecklenburg-Vorp.          4                                                         8
Nordrhein-Westfalen     11                                                        18
Sachsen-Anhalt                 7                                                         8

Thüringen                           1                                                         5
Bayern                                 5                                                         7
Bremen                               0                                                         0
Hamburg                            1                                                          0
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Gesamt                             63                                                       119
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