22.05.2012: Die Route für den geplanten Naziaufmarsch am 02. Juni 2012 unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ ist noch nicht festgelegt – Die Nazis planen menschenverachtende Provokationen und jahrelang aktive Rechtsextremisten wie Christian Worch und Thomas Wulff sind aktiv beteiligt… Eine Pressemitteilung des „Bündnisses gegen Rechts“

 

Foto: Der Hamburger Nazis Thomas Wulff-der seinem Namen den Zusatz „Stürmer“ gab, ist seit Jahren eine Schlüsselfigur bei der Organisation von Nazi-Aufmärschen – als der Nazianwalt Jürgen Rieger (l.) noch lebte, waren diese im Gespann in der Hauptsache für Großveranstaltungen der Menschenverachter im bayrischen Wunsiedel, Dresden und beim so genannten „Fest der Völker“ sowie andererorts federführend – seit Riegers Tod bringen die Rechtsextremisten nicht mehr so viele Leute auf die Straße

Al bekannte Nazis wie Christian Worch und Thomas Wulff planen den Naziaufmarsch am 02. Juni 2012 in Hamburg mit. Aus der Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rechts – wir deutlich wie agggressiv und provokant sich das Ganze darstellt. Bisher rechnet man mit 700 bis 1.000 Nazis, die nach Hamburg kommen. Ort der Nazi-Kundgebungen steht noch nicht fest. Sicher ist, dass diese nicht in die Innenstadt gelangen werden.

Pressemitteilung: Für den 2. Juni planen Neonazis widerliche Provokation – Kundgebungsort Wandsbek?

Vor über dreißig Jahren provozierten die Neonazis Christian Worch und der verstorbene Michael Kühnen mit Eselsmasken und Schildern „Ich Esel glaube noch, daß in Auschwitz Juden vergast wurden“ in Hamburgs Straßen. Beim Naziaufmarsch am 2. Juni wollen Worch und Co. nun mit Bärenkostümen auf ähnlich widerliche Weise provozieren. Dies belegen Aussagen aus Nazikreisen, die dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ vorliegen.
Holocaust-Leugnung ist inzwischen verboten, um die Öffentlichkeit zu provozieren, wollen die Nazis deshalb auf eine andere in ihren Kreisen beliebte Propagandaaktion zurück greifen.
Seit Monaten gibt es auf neonazistischen Internetseiten widerliche Videos mit Teddybären. Der Trick: Ein Nazi im Teddykostüm winkt freundlich ahnungslosen, migrantisch aussehenden Menschen zu und beide werden heimlich gefilmt. Entsprechen geschnitten und mit der üblichen rassistischen Propaganda unterlegt, wird daraus ein „Abschiebär“, welcher vertriebenen Menschen zum Abschied hinterher winkt.
Für den geplanten Aufmarsch haben die Nazis Bärenkostüme mit der Aufschrift „Abschiebär“ und eine weitere Provokation bei der Versammlungsbehörde angemeldet: Bei dem Aufmarsch wollen sie mehrer hundert bunte Gasballons steigen lassen. Neonazi Thomas Wulff, erklärte dazu, dass  Braun zwar auch eine Farbe sei, seine Kameraden aber bunte Ballons bevorzugten. Wohl eine bewusste Anspielung auf die gleichzeitig auf dem Rathausmarkt stattfindende Kundgebung von Senat und Bürgerschaft „Hamburg bekennt Farbe – für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“.

Vorbestrafte Strippenzieher

Schon vor einem Jahr meldete das Vorstandsmitglied der Hamburger NPD, Thorsten Schuster, einen Naziaufmarsch durch die Innenstadt unter seiner Leitung bei der Versammlungsbehörde an. Bereits 2010 wurde Schuster wegen des Verdachts der Volksverhetzung der Polizei bekannt. Am 07. März 2012 leitet das LKA außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Schuster ein, weil er auf seiner Homepage einen entsprechenden Artikel veröffentlichte. Der Vorbereitungskreis der Nazis hat die Leitung des Aufmarsches nun auf den Hamburger NPD-Vize Thomas Wulff übertragen, wohl aus Angst ein Versammlungsleiter mit anhängigem Verfahren könnte von der Behörde abgelehnt werden.
Wichtiger scheint jedoch, dass Wulff im Gegensatz zu Schuster eine jahrzehntelange Erfahrung mit der Durchführung von Aufmärschen hat und sich auch durch Polizei, Behörden und Gerichte nicht Einschüchtern lässt. Dafür riskiert er sogar Vorstrafen. So wurde Wulff wegen Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen 2010 vor dem Amtsgericht Passau rechtskräftig verurteilt. Er hatte bei einer Beerdigung 2008 eine Hakenkreuzflagge gezeigt. In Hamburg fiel Wulff zuletzt auf, als er im Wahlkampf im Januar 2011 einen Ladeninhaber, der gegen NPD-Plakate protestierte, mit einem Beil bedroht, ihn angespuckt und in den Bauch getreten haben soll. Ein Gerichtsurteil in dieser Sache liegt noch nicht vor.
Der juristische Strippenzieher hinter dem Naziaufmarsch ist jedoch der ehemalige Hamburger Neonazi Christian Worch. Aus Parchim in MVP schickt der ehemalige Rechtsanwaltsgehilfe lange Schriftsätze an seine Hamburger Kameraden, um den Aufmarsch juristisch durchzusetzen. Auch beim Gespräch mit der Versammlungsbehörde war Worch, neben Schuster und Wulff dabei. Worch ist ebenfalls wegen diverser Straftaten verurteilt worden und saß längere Zeit in Haft.
Wie es aussieht, hat die Versammlungsbehörde aber trotzdem Anmelder, Aufmarsch-Leiter und juristischen Beistand der Nazis akzeptiert und auch die widerlichen, volksverhetzenden Bärenkostüme für den Aufmarsch  am 2. Juni zugelassen. Dabei hatte die Behörde 2009 z.B. den verstorbenen NPD-Chef Jürgen Rieger als Versammlungsleiter wegen bestehender Verurteilungen abgelehnt.  Nur über Ort und Länge des Aufmarsches gibt es noch Auseinandersetzungen.

Egal wo die Nazis marschieren – wir sind schon da!

Dass die Neonazis die symbolträchtige Innenstadt als Aufmarschgebiet bekommen, glauben sie wahrscheinlich selber nicht mehr. Deshalb meldeten sie bekanntermaßen inzwischen eine Ersatzroute durch Altona an. Ebenfalls eine besondere Provokation, denn Altona ist nicht nur als multikulturell geprägter Stadtteil bekannt, sondern hier wurde auch der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü 2001 durch die Neonazis des NSU-Netzwerkes ermordet.
Von der Versammlungsbehörde wurde wohl bisher nur eine zeitlich stark verkürzte, stationäre Kundgebung in Wandsbek an der Kreuzung Pappelalle/Hammer Straße angeboten, welche die Nazis um Worch, Wulff, Schuster und den Hamburger NPD-Chef Jan-Steffen Holthusen allerdings ablehnen. Sie wollen für ihre erwarteten 700 Kameraden, wenn schon nicht die City, so wenigstens Altona durchsetzen und nötigenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Sollten sie auch hier scheitern, dann wollen sie mindestens einen Aufmarsch von vier Kilometern erstreiten, wahlweise in Wandsbek oder Bergedorf, wie es heißt. Als weitere mögliche Option wird der Stadtteil Harburg gehandelt, mit Start am Harburger Bahnhof, Zwischenkundgebung Bremer Straße/Hohe Straße und zurück zum Bahnhof.
Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ wird nicht in erster Linie auf die Gerichte oder Behörden vertrauen, sondern wie bisher auf die eigenen, antifaschistischen Kräfte. Deshalb rufen wir weiterhin, zusammen mit 200 unterzeichnenden Initiativen, Organisationen, Parteien und Gewerkschaften dazu auf, nicht nur an unserer Demonstration am 2. Juni durch die Innenstadt teilzunehmen, sondern die Nazis dort zu blockieren, wo sie marschieren wollen. Egal ob nun in Altona, Wandsbek, Bergedorf oder Harburg, in Hamburg darf kein Platz für rassistische Propaganda sein. Aktuelle Informationen über den geplanten Naziaufmarsch und Gegenproteste werden wir weiterhin auf unserer Homepage  http://www.keine-stimme-den-nazis.org“ www.keine-stimme-den-nazis.org veröffentlichen.    

Hamburger Bündnis gegen Rechts

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