28.08.2011: Pressemitteilung des Bündnisses „Zusammen handeln“ zu den Kundgebungen gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ von Pro-Deutschland! Kritik an der Berliner Polizei

 

Spontane Mobilisierung gegen Wahlkampfaktionen von Pro Deutschland erfolgreich. Geheimhaltungstaktik der Polizei gescheitert.

„Die skandalöse Geheimhaltungstaktik der Berliner Polizei konnte die Proteste gegen die rassistische Hetze mit Hilfe geplanter, aber als vermeintlich spontan angekündigter Aktionen von „Pro Deutschland“ am 27.08.2011 nicht aushebeln. Die Ausrichtung auf spontane, dezentrale Aktionen war erfolgreich“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln“. „Der am Samstag nur knapp 10 Teilnehmer zählende „Anti-Islamisierungskongress“ wurde von rund 200 Gegendemonstranten überrascht und vollständig isoliert. Auch die Berliner Polizei hatte dem nichts entgegenzusetzen als ruppiges Agieren und ständige Androhungen von Zwangsmaßnahmen.“ So kündigten die Beamten eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht an, obgleich es sich bei den Gegenprotesten um spontane Versammlungen handelte. Darüber hinaus verweigerten sie eine Anzeige gegen einen Sympathisanten von „Pro Deutschland“, der durch tätliche Übergriffe auf den Lautsprecherwagen auffiel.

„Viele politisch Verantwortliche dieser Stadt schweigen nicht nur zu den Veranstaltungen rechtspopulistischer Parteien, sondern auch zur Geheimhaltungsstrategie der Berliner Polizei, die Veranstaltungen von Neonazis und Rassisten gewährleistet und gleichzeitig Gegenproteste erschwert oder verhindert. Dadurch erweisen sich letztlich die Appelle an die ständig eingeforderte Zivilcourage als unglaubwürdig.“

`Die Kampagne „Zusammen handeln“ nimmt es nicht hin, dass die Polizei rassistische  Provokationen wie am 27. August toleriert und politisch Verantwortliche dazu schweigen oder mit bloßen Willensbekundungen zu glänzen versuchen. Rassismus und Sozialchauvinismus verschwinden nicht, nur weil man Augen, Ohren und Mund verschließt. Deshalb werden wir uns am  28. August erneut den Rassisten in den Weg stellen und ihr Wahlkampfspektakel platzen lassen.´

Die Kampagne „Zusammen handeln“ ruft dazu auf, die Demonstration von „Pro Deutschland“ am 28.08.2011 zu stören und zu blockieren. Treffpunkt ist um 9.00 Uhr am Potsdamer Platz.

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