25.08.2011: Pressekonferenz der Kampagne „Zusammen handeln!“ in Berlin – Warum wir uns in dem starken zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen „Rechtspopulismus“ engagieren! „Die Freiheit“ und „Pro-Deutschland“ sind in Berlin mehr als aktiv

 

Heute fand um 10.30 Uhr in Berlin eine Pressekonferenz des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Zusammen handeln“ gegen den aufbegehrenden „Rechtspopulismus“ statt. Leider war es uns vergönnt an der Veranstaltung persönlich teilzunehmen. Unser Kampagnenleiter Jörn Menge war für das Podium eingeplant. Durch logistische Probleme im Straßenverkehr konnte dieser nicht pünktlich vor Ort erscheinen. Wir wollen die Beweggründe unserer Beteiligung an dem Bündnis klarstellen:

„Laut gegen Nazis“ wirbt seit sieben Jahren mit vielen unterschiedlichen Partnern für Zusammenschlüsse der Zivilgesellschaft gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland. Die Entwicklung auf politischer und gesellschaftlicher Ebene lässt uns nicht ruhen. Sorgen machen uns nicht nur die klassischen Rechtsextremisten, die mit den alten Nazi-Vorbildern agieren, Menschen verletzen oder gar ermorden. Wir fragen uns stets, warum es möglich ist, dass Alltagsrassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung in der Mitte der Gesellschaft wieder Platz finden. Der Einfluss von Rechtspopulisten wird durch eine geschickte Präsenz in der Öffentlichkeit und im Internet scheinbar größer. Dies geht so weit, dass Attentäter wie Breyvik in Norwegen durchknallen. Die Folge waren hier über 70 Tote. Erschossen und gebombt.

Eine der größten Gefahren für unsere Zivilgesellschaft und für Europa geht von einer Szene aus, die scheinbar anständig mit Anzug und Krawatte  (Anwälte, Ärzte Unternehmer u.s.w.) auftritt und „Rechtspopulismus“ betreibt. Hierzu gehören vor Allem die Parteien „Pro-Deutschland“ und die relativ neu gegründete „Die Freiheit“. Beide Parteien sind zumindest verbal aggressiv rassistisch und geschickt im Fangen von Bürgerinnen und Bürgern. Gar christliche Grundsätze werden genutzt, um den Normalo zu gewinnen. Anders als die klassischen rechtsextremen Parteien wie die NPD oder DVU, wirbt man nicht plump mit rassistischen Phrasen. Man schürt Angst vor einer angeblichen Islamisierung und multikulturellen Entwicklungen. Rethorisch klug durchdacht und manchmal schwer zu erkennen.

„Pro-Deutschland“ war in Köln vor einiger Zeit aufgrund eines großen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstandes gescheitert. Damals konnten die rechtsextremen Populisten im wahrsten Sinne des Wortes keinen Fuß fassen und wurden aus der Stadt gejagt. „Die Freiheit“ bedient sich europäischer Rassisten wie dem Niederländer „Geert Wilders“ und plant mit jenem eine zweite Veranstaltung in Berlin. Beide Parteien wollen bei der Berlin-Wahl in diesem Jahr nun punkten. Genau dies, wollen wir mit dem Bündnis „Zusammen handeln!“ verhindern.

„Pro-Deutschland“ hatte jüngst mit Thilo Sarrazin für sich werben wollen. Zwar wurde dies gerichtlich untersagt. Das zeigt uns jedoch in welcher Zeit wir leben. Sarrazin mutierte durch seine Thesen zu einem Vorbild der rechtsextremistischen Intellektuellenszene. Hiervor kann man sich einfach nicht verschließen. In dieser hiesigen Gesellschaft entsteht eine gefährliche und bedrohliche Mischung von Vorurteilen und menschenverachtenden Grundtendenzen. Kein Wunder, nach Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ (ein Slogan der sehr gerne von Rechtspopulisten genutzt wird) wurde in Deutschland heftig diskutiert. Mit einem unser Erachtens verheerendem Ergebnis. Sarrazin erhielt gar aus demokratischen Parteien wie den „Grünen“, der SPD und aus der Öffentlichkeit sowie von Polit-Journalisten Zustimmung für seine rassistischen und defamierenden Thesen.

Ein für uns gravierender Punkt ist die Präsenz von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten im Internet. Während verfassungsfeindliche Symbolik und direkte Aufrufe zur Gewalt eher schwer z. B. bei „Social Network“ Portalen zu präsentieren sind, so haben „Rechtspopulisten“ eine größere Möglichkeit, ihre rassistische Ideologie gut verpackt zu verbreiten. Ein Beispiel hierfür ist immer wieder Facebook. Dort tummeln sich Rassisten und Nationalisten versteckt hinter gesellschaftsfähigen Themen und gewinnen Leute. Bestes Beispiel ist das Profil „Keine Gnade für Kinderschänder“, von Rechtsextremen installiert und über 35.000 Fans aufgerufen. An diesem Profil können wir gut erkennen, wie man mit rechter Propaganda Menschen fangen kann.

„Pro-Deutschland“ und „Die Freiheit“ verpacken die eigenen Ziele anders, als klar rechtsextremistisch zu definierende Parteien wie die NPD.. Sie sprechen von Islamisierung, deutschen und christlichen Werten und fordern ein Land ohne Muslime. Die Wahlwerbespots erinnern an den Konfirmantenunterricht. Sorgsame intellektuelle Christen, die mit sanften Worten und wahrscheinlich für manch einen einnehmender anständiger Atmosphäre daher kommen und angeblich mehr Demokratie fordern. In Wirklichkeit verbirgt sich hinter dieser Fassade purer Rassismus. Und genau deshalb unterstützen wir aktiv Projekte gegen „Rechtspopulismus“ wie dieses in Berlin! J. M. für LGN

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