23.08.2011: „Weltoffenes Berlin“ – mit antiziganistischen Zügen? Pressemitteilung der Kampagne „Zusammen handeln“

 

„Seit Anfang August nächtigen unter dem Dach des ehemaligen Bahnhofs im
Görlitzer Park etwa 50 rumänische Roma. Sie wohnten zuvor in Wohnungen im
Bezirk Mitte, wo ihnen aber vom Vermieter fristlos gekündigt wurde, nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Von diesen hieß es, die Roma seien
zu laut, unhygienisch, unangepasst und zu viele. Klassische
antiziganistische Vorurteile, die sich nun im Görlitzer Park wiederholen.

Vor allem das Park-Cafe „Edelweiss“ und einige AnwohnerInnen haben bei der
Presse und dem Bezirksamt Bettelei, Lautstärke und Hygiene der Roma
moniert. Man fühle sich belästigt. Statt punktuell zu helfen und z.B. die
sanitären Bedingungen zu verbessern, nötigen einige potentielle
WählerInnen das Bezirksamt Kreuzberg aktiv zu werden, da sie den Anblick
von Armut im Görlitzer Park nicht länger ertragen. Das Bezirksamt
Kreuzberg schob die Verantwortung an den Nachbarbezirk Mitte ab –
schließlich seien die Roma dort obdachlos geworden.
Ein Runder Tisch entschied Hilfestellung bei der Wohnungssuche zu geben.
Lehnen die Roma die Angebote ab, werden sie durch das Ordnungsamt und
Grünflächenamt mit polizeilicher Unterstützung zeitnah geräumt.
Schon im Jahr 2009 sorgte eine ähnliche Konstellation im Görli für die
Besetzung der St. Marien Liebfrauen Kirche von rund 100 Roma, die durch
die Aktion „Ausreise gegen Bargeld“ beendet wurde. 250,- Euro für jeden
Roma der Deutschland freiwillig verließ – europäische Freizügigkeit nach
Berliner Gangart. Seit dem ist angeblich einiges passiert. Der Senat hat
eine „Anlaufstelle für Wanderarbeiter und Roma“ initiiert und in Neukölln,
wo am meisten Roma in Mietskasernen unterkommen, wurden gezielt
Roma-Kinder eingeschult. Trotzdem sind die Bezirke von einigen Dutzend
Roma jeweils in den Sommermonaten humanitär überfordert. Ob nur unfähig
oder mit Absicht – das Politikversagen sorgt Jahr für Jahr für die
gleichen rassistischen Bilder im Sommerloch. Die Sicht der Betroffenen
spielt dabei keine Rolle.

Eine Aufklärungshilfe: Obwohl Roma etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung
Rumäniens stellen, werden sie nach Angaben von Amnesty International
systematisch staatlich und gesellschaftlich ausgegrenzt. Drei Viertel der
Roma seien von Armut betroffen. Spätestens seit dem EU-Beitritt Rumäniens
im Jahr 2007 gibt es deshalb verstärkte Armutsmigration. In Bulgarien ist
die Situation der Roma ähnlich. Das Recht auf Freizügigkeit gibt
rumänischen und bulgarischen Bürgern zunächst für die Dauer von drei
Monaten die Möglichkeit sich ohne Angabe von Gründen in anderen EU-Staaten
aufzuhalten. Danach ist die Selbstversorgung durch den Nachweis von
selbstständiger Arbeit (eigenes Gewerbe) erforderlich. In Ausnahmefällen
wird von der Agentur für Arbeit eine temporäre Arbeitserlaubnis erteilt
(z.B. für Saisonarbeit). Einen Anspruch auf Sozialleistungen, über eine
Notfallversorgung hinaus, gibt es nicht.

Diejenigen Roma, die den Ausweg aus der Armut in den EU-Ländern suchen,
haben erschwerte Bedingungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Aufgrund der
systematischen antiziganistischen Diskriminierung ist ihnen vielfach auch
der Zugang zu Bildung und Ausbildung verwehrt. In Deutschland angekommen,
verbleiben den Roma mangels staatlich verbriefter Qualifikationen häufig
nur wenig Möglichkeiten Geld zu verdienen. Die Arbeit bringt oft gerade
genug Geld ein, um für Unterhalt und Miete zu sorgen. Allein mit
präventiver Sozialarbeit durch die Beratungsstellen wird keine
grundlegende Verbesserung zu erreichen sein.
Das Verantwortungs-Ping-Pong und der ungenierte Antiziganismus passen zu
einer Stadt, die mit „Weltoffenheit“ kokettiert und gleichzeitig den
brutalen Sozialchauvinismus nicht abzulegen vermag. Der Ekel der
Privilegierten trifft jene, die sich am wenigsten dagegen wehren können
und so zum Spielball der Behörden werden.

Aufgrund ihrer Verfolgung in Rumänien und der systematischen Unterdrückung
ist es vielmehr eine politische Pflicht den Roma Hilfestellung zu
gewähren, sofern diese gewollt ist. Die geplante Nötigung der Roma
Wohnungsangebote anzunehmen, um nicht gewaltsam geräumt zu werden, ist
jedenfalls nicht die Hilfe die nötig wäre.

Zusammen Handeln gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!
Gegen antiziganistische Hetze – Selbstbestimmung statt Räumung der Roma im
Görli

Videokundgebung mit Redebeiträgen am Montag, 29. August ab 19.30 Uhr am
Eingang Görlitzer Park.

www.zusammenhandeln.blogsport.eu

Weitere Artikel zu diesem Thema:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/rumaenen-muessen-park-raeumen/4512248.html

http://www.taz.de/Roma-in-Kreuzberg/!76468/

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