29.05.2011: „Still oder laut gegen Nazis?“ Ein Nachruf zu den Nazi-Aufmärschen in Dresden am 13. Februar 2011 aus Sachsen – Ein Artikel der Leipziger Volkszeitung vom 21.05.2011

(Foto:Sebastian Krumbiegel mit Dresden -Nazifrei am 13.02.2011)

Wir sagen: „Nicht suchen, sondern auch 2012 friedlich blockieren!“

Still oder laut gegen Nazis?
Innenministerium und Dresdner suchen nach neuen Wegen für Gedenken an Zerstörung
Dresden. Nach Gewaltexzessen beim jüngsten Aufmarsch von Rechtsextremen am 19. Feburar in Dresden sucht man dort für die Zukunft nach einem angemessenen Umgang.
Von CHRISTINE KEILHOLZ
„Drei Monate nach dem 13. Februar sind neun Monate vor dem 13. Februar“, meinte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (FDP) einleitend, „in diesem Jahr hatten wir die schwersten Angriffe seit Jahren.“ Wie Ulbig zeigten gestern viele dringenden Bedarf, über den Dresdner Gedenktag zu sprechen.
Das Symposium mit dem sperrigen Titel „Demokratische Rechte auch für Demokratiefeinde? Der Rechtsstaat zwi- schen Neutralitätspflicht und öffentlicher Erwartung“, zu dem der Minister in das Gebäude der Sächsischen Aufbaubank geladen hatte, war denn auch brechend voll. Denn die Frage, ob und warum Neonazis am Gedenktag in Dresden Auf märsche veranstalten dürfen, die mittlerweile die größten Europas sind, birgt eine Menge Zunder.
Reden wollten Aktivisten des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, die nicht geladen waren und deshalb ihrem Ärger vor der Tür Luft machten. Reden wollte die Polizei, die nach dem letzten 13. Februar über 100 Verletzte klagte. Reden wollten auch Staatsrechtler, um
einmal mehr zu erläutern, warum der Rechtsstaat Sitzblockaden nicht gestat- ten könne. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Verfassungsrichter, sagte: „Die Polizei muss sich gegen Störer wenden, nicht gegen Nichtstörer.“ Die Störer sei- en in diesem Fall nun einmal die auf der Straße sitzenden Bürger gewesen, nicht die Rechten, die artig marschierten. Ein Dilemma für den Rechtsstaat.
Wie Dresden künftig mit dem Dilemma umgehen soll, konnte auch das Symposi- um nicht klären. „Ich bin wütend“, sagte der Innenminister, „wenn das alljährli- che Gedenken an die Zerstörung Dres- dens genutzt wird, um die Ursachen des Kriegs zu leugnen. Ich bin aber auch wütend, wenn das bürgerliche Engage- ment an diesem Tag von denen entwer- tet wird, die Polizisten angreifen.“
Wütend zeigten sich auch viele An- wesende. Hauptkritik: Als die Neonazis am 19. Februar, eine Woche nach dem beantragten Demonstrationstermin, aufmarschierten, waren keine Gegen- demonstrationen genehmigt. „Es gab viele, die friedlich demonstrieren woll- ten, aber es gab keine Angebote“, kriti- sierte der Grünen-Bundestagsabgeord- nete Stephan Kühn. Damit sei der Protest kriminalisiert worden. So dürfe es nicht noch einmal laufen.
Wie wollen die Dresdner in Zukunft der Zerstörung ihrer Stadt gedenken? Zahlen dazu lieferte Kommunikations- wissenschaftler Wolfgang Donsbach, Professor der TU Dresden. „Die deutli- che Mehrheit der Dresdner will den Nazis etwas entgegen setzen.“ 69 Pro- zent der Dresdner wünschen sich stilles Gedenken. 64 Prozent der Dresdner sprechen sich gegen Aktionen gegen Rechts an diesem Tag aus.
Eine harte Botschaft für jene, die sich am Gedenktag regelmäßig in Men- schenketten zusammen finden, um ge- gen den alljährlichen Neonazi-Auf- marsch Flagge zu zeigen. „Stilles Gedenken reicht einfach nicht“, melde- te sich eine junge Frau aus dem Publi- kum, „es kommen immer mehr Nazis hierher, weil sie wissen, dass sie das dürfen. Wir müssen richtig laut schrei- en, damit die merken, dass wir sie nicht haben wollen.“
Rechtsextremismus
Mittelsachsen mit aktiver Szene
Freiberg/Dresden (obü). Der Land- kreis Mittelsachsen ist hinsichtlich rechtsextremistischer Aktivitäten eine der Schwerpunktregionen im gesamten Freistaat. Zu dieser Einschätzung gelangt das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Die rechtsextremistische Szene werde von aktiven neonationalsozialistischen Bestrebungen, wie sogenannte Freie Kräften oder Kameradschaften, dominiert. In Mittelsachsen würden diese, verglichen mit anderen Landkreisen, eine hohe Aktivität aufweisen. Zudem sei die Szene überregional vernetzt. Ver- bindungen bestehen insbesondere zu
den Regionen Leipzig und Dresden, wie Alrik Bauer, Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, auf Anfrage erklärt. Er kann auch konkrete rechtsextremistische Struk- turen im Landkreis Mittelsachsen benennen, die dem Landesamt bekannt sind. Dazu gehören zum Beispiel die „Nationalen Sozialisten Döbeln“, die „Nationalen Sozialisten Lunzenau“ und die „Freien Kräfte Freiberg“. Auch seien einzelne Mitglieder der bereits im April 2007 verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft Sturm 34 aus der Region Mittweida weiterhin aktiv. Leipziger Volkszeitung-21.05.2011

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