27.05.2011: „Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorerst eingestellt“ – Diese Meldung erreichte uns aus Hamburg – Eine Folge der unsäglichen Extremismusdebatte?

Im September 2010 engagierte sich der damalige grüne Hamburger Justizsenator im Rahmen unserer Kundgebung „Hamburg und alle stehen auf!“ auf dem Spielbudenplatz massiv gegen den wachsenden Rechtsextremismus. Die Stadt Hamburg verfügte zu diesem Zeitpunkt noch über eine „Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“, geleitet von seiner Behörde.

Die Rede war von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die vom Senat beauftragt hier ihren Dienst verrichteten. Paradox, die neue Stadtregierung wird von der SPD geführt. Im letzten Jahr hatten, wenn auch dürftig, Opfer rechter Gewalt ihren Anlaufpunkt bei der Koordinationsstelle. Abgeschafft wird dieses Instrument für demokratische Werte offensichtlich, weil nicht mehr ausreichend Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.

Ab dem 01. Juli 2011 gibt es noch nicht einmal mehr einen Ansprechpartner bei den Behörden Hamburgs. Ein deutlicher und nach unserer Auffassung fataler Rückschritt in die Vergangenheit. Damals hatte Till Steffen durchaus über eine massive Gefahr durch Rechtsextremismus in der Hansestadt referiert.  Und jetzt? Offensichtlich wirkt die Extremismusdebatte der Bundesregierung nunmehr nachhaltig. Bedauernswert und erbärmlich!

Hier das offizielle Anschreiben:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Behörde für Justiz und Gleichstellung wird die Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus nicht weiter führen. Mein Arbeitsvertrag läuft Ende Juni 2011 vorerst ersatzlos aus. Wann, in welcher Behörde und mit welchem Zuschnitt eine ähnliche Stelle neu ausgeschrieben wird, ist gegenwärtig völlig offen.

Damit wird es ab dem 1.7.2011 vorerst keinen Ansprechpartner mehr auf Seiten der Hamburger Behörden geben, der ausschließlich für diese Themen zuständig und diese explizit unter sozialpolitischen und präventiven Gesichtspunkten behandelt. Die weitere Zukunft der Hamburger Beteiligung am Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist dadurch ebenso betroffen wie die Arbeit an einem Hamburger Landesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus und die Vernetzung zwischen staatlichen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Ich danke Ihnen und euch für die gute Zusammenarbeit an diesem uns allen sehr wichtigen Thema. Selbstverständlich werde ich Ihnen und euch auch weiterhin als Experte zur Verfügung stehen.

Viele Grüße

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Referent zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus (bis 30.6.2011)

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Justiz und Gleichstellung
Referatsgruppe Gleichstellung und Antidiskriminierung
Dammtorwall 11, 20354 Hamburg

 

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