25.02.2011: Wer spricht noch über Dresden? Vize Bundestagspräsident Thierse verteidigt seine Äußerungen und die Frage-wer klagt eigentlich die Beamten an-die während des 19.02. wegschauten wenn Rechtsextreme loslegten?

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Die Dresdener Behörden zu begreifen, scheint nicht einfach. Da wird der Vize-Bundestagspräsident Thierse wegen seiner Äußerungen zu den Genehmigungen von Naziaufmärschen und Gegenkundgebungen wegen Beleidigung angezeigt. Das Ganze durch einen ranghohen Polizeibeamten aus Dresden. Da schauen Polizisten weg, wenn Rechtsextreme ein Gebäude angreifen, wenn Blockierer von einem Bus, besetzt mit Rechtsextremen, tot gefahren werden sollen. Da werden Büroräume von „dresden-nazifrei“ innerhalb von drei Stunden hart durchsucht, während sich auf der Straße noch Tausende gegen die Naziaufmärsche stellen und zuletzt sind immer die bösen Gegendemonstranten an gewalttätigen Auseinandersetzungen schuld.
Das ist die prägende Sichtweise der offiziellen Stellen in Sachsen/Dresden. Auch, wenn man auf der Pressekonferenz eingeräumt hatte, dass auch Rechtsextreme Gewalt ausübten, so ist das ganze Verhalten der Politik vor Ort nicht mehr wirklich zu erklären. Oder ist es tatsächlich so, dass die Behörden mit der Gesamtsituation überfordert waren und wieder einmal am liebsten einfach ihre Ruhe gehabt hätten.
Die Anzeige gegen Thierse ist einfach nur lächerlich. zumal die Worte des Vize-Bundestagspräsidenten einen hohen Wahrhaltsgehalt zu beinhalten scheint, sonst würde sich die Stadt an der Elbe und die sächsische Landesregierung mit ihrem Innenminister Ulbig ja nicht so echauffieren. Vor einigen Tagen hatten wir Gegenfragen an Herrn Innenminister Ulbig gestellt. Diese möchten wir ergänzen und warten natürlich noch weiterhin auf Antworten. Hierzu bedienen wir uns einer Nachricht eines anonymen Users, der am 19.02.2011 in Dresden folgendes erlebte. Welche Maßnahmen werden gegen Beamte eingeleitet, die einem solchen Treiben einfach nur zusehen?
Eingereicht am 20.02.2011 um 22:55

zum Nichteingreifen der Polizei gegen rechts am 19.2.2011:
Gegen Mittag hat ein Nazibus, der kurz vor dem Carolaplatz durch gewaltfreie Demonstranten am Weiterfahren gehindert wurde, indem diese sich vor den Bus auf die Fahrbahn stellten (2. Fahrspur blieb frei), versucht diese zu überfahren. Er gab einfach Gas und fuhr los. Nur durch das rasche Reagieren der Anwesenden, ist niemand ernsthaft verletzt worden. Die Polizei stand am Straßenrand und sah zu, griff in keinerlei Form ein und hinderte den Bus auch nicht daran, den Ort des Tötungsversuches zu verlassen.

Stellungnahme von Vize-Bundestagspräsident Thierse in der „Freien Presse“:

Dresden (dapd-lsc). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine umstrittenen Äußerungen zum Polizeieinsatz in Dresden vom vergangenen Wochenende verteidigt. Er habe keine sächsischen Polizisten beleidigt, sagte Thierse der „Sächsischen Zeitung“ (Freitagausgabe). Er habe nur eine kritische Meinung geäußert. Zugleich wies er Rücktrittsforderungen aus der CDU-Spitze in Sachsen zurück.
Ein ranghoher sächsischer Polizeibeamter hatte Anfang der Woche Strafanzeige gegen Thierse wegen Beleidigung erstattet. Thierse hatte in einem MDR-Interview das Vorgehen der Polizei am 19. Februar in Dresden kritisiert: „Die Polizei ist vollauf beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie.“
Die Bemerkung zur sächsischen Demokratie sei ironisch gewesen, sagte Thierse dem Blatt zufolge. „Sie bezieht sich darauf, dass mit aller Kraft und pflichtgemäß das Demonstrationsrecht der Neonazis geschützt wird, aber zugleich unübersehbar das Demonstrationsrecht der Demokraten eingeschränkt wird.“ Der Konflikt sei dauerhaft nur durch ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zu lösen, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Die Polizei prüft bereits, ob ein Anfangsverdacht gegen Thierse vorliegt. In Dresden hatten vergangenen Samstag Tausende Menschen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch blockiert. An den Aktionen hatte sich auch der SPD-Politiker beteiligt. Überschattet wurde der friedliche Protest von schweren Krawallen.
dapd

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