23.02.2011: Vier Tage nach Dresden – Was ist geblieben? – Welche Konsequenzen gab es? – Ein paar Fragen an den Innenminister Sachsens – Die Stadregierung Dresdens versteckt sich weiterhin

pfefferspray image

„Das LKA Sachsen erhielt Hinweise, dass sich im Gebäudekomplex Linksextreme aufhalten, die im Rahmen des Demonstrationsgeschehens des 19. Februars 2011 Gewaltstraftaten im Stadtgebiet Dresden koordinieren.

Im Laufe des 19. Februars wurde ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, erlassen und gegen 19:00 Uhr umgesetzt. Die Durchsuchung wurde in der Nacht zum Sonntag, gegen 00:30 Uhr, beendet.“ Aus der Pressemitteilung des LKA Sachsen zur Razzia in den Büroräumen von „dresden nazifreii“ am 19.02.2011

Zitat eines Facebook Users als Reaktion auf die PM, welches durchaus einen tieferen Sinn verbirgt:

„Das LKA Sachsen erhielt Hinweise, dass sich im Gebäudekomplex Linksextreme aufhalten, die im Rahmen des Demonstrationsgeschehens des 19. Februars 2011 Gewaltstraftaten im Stadtgebiet Dresden koordinieren.“

„Die bundesdeutsche Bevölkerung erhielt Hinweise, dass sich in Dresden Rechtsextreme aufhalten, die im Rahmen des Demonstrationsgeschehens des 19. Februars 2011 Gewaltstraftaten im Stadtgebiet Dresden ausüben.“

Der als groß geplante Aufmarsch Rechtsextremer und die Demonstrationen gegen das Treiben von Nazis in der Stadt Dresden liegen nunmehr vier Tage zurück. Nun sicher, die Gewaltbereitschaft war in allen unterschiedlichen Lagern mancherorts zu spüren. Aber eben auch bei der Polizei. Die Polizei ist für uns die Exekutive eines Staates. Die Legitimation zur Durchführung ihres Aufmarsches, hatten die Rechtsextremen durch die Ordnungsämter der Stadt Dresden erhalten. Zu Recht kritisierte der Ex-Bundestagspräsident Thierse, dass hierfür so ziemlich, sämtliche Anfragen der Rechtsextremen erlaubt wurden. Zwar gab es Auflagen, aber diese waren nicht gravierend und hätten die Nazipräsenz in der Stadt nicht vermieden. Was bleibt? Nur ein starker Zusammenschluss der Zivilgesellschaft aus 20.000 Bürgerinnen und Bürgern hat am Ende vermieden, dass der Nazi-Spuk überhaupt stattfinden konnte. Obwohl die Exekutive jenen durchsetzen sollte. Und dies mit zum Teil rüden Mitteln. Die Videos und Geschichten rund um die Polizeieinsätze des letzten Samstags sprechen für sich. Der Innenminister Sachsens Ulbig sollte sich schon einige Fragen gefallen lassen, die bisher keiner stellte:

– Wieso wurde seitens der Polizei beim Räumen von friedlichen Sitzblockaden sofort Pfefferspray und Knüppel eingesetzt (Video s. u.)?

– Wieso wurde auf richterlichen Beschluss aufgrund eines Verdachts wie in der Pressemitteilung des LKA beschrieben, eine Bürogemeinschaft mit einem SEK Einsatz brutal und unverhältnismässig durchsucht (Menschen wurden mit Kabelbindern gefesselt, 21 Menschen wurden für eine Nacht in U-Haft genommen , Computer wurden beschlagnahmt und Türen wurden aufgebrochen, obwohl die Anwesenden im Büro einen Schlüssel gehabt hätten)?

– Wir wollen nicht verneinen, dass es bei den Gegendemonstranten sicherlich eine Minderheit an gewaltbereiten Teilnehmern gab, aber warum wurden alle Gegner des Naziaufmarsches in moralische Sippenhaft genommen?

– Warum haben Polizeieinsatzkräfte zugeschaut, als Rechtsextreme in der Innenstadt von Dresden ein alternatives Gebäude angriffen?

Die von der Stadt Dresden geplante Trennung zwischen Naziaufmarsch in der Altstadt und Gegendemonstrationen in der Neustadt (dazwischen liegt die Elbe) hatte nicht geklappt. Und wir sind froh darüber, denn ohne die „Zivilcourage“ von fast 20.000 Bürgerinnen und Bürgern, die sich dann doch in der Altstadt versammelten, wäre es wie vor 2009 gewesen. Die Nazis hätten in Ruhe ihren geschichtsrevisionistischen Marsch abhalten können. Und das Ganze ohne Störungen. Wäre das im Sinne einer demokratishen Landesregierung gewesen? In Dresden hatten die Stadtregierung und die Landesregierung, die in der Stadt ihren Sitz hat, bis vor drei Jahren versucht-das Treiben der bis dorthin schon acht Jahre lang stattgefundenen Aufmärsche Rechtsextremer nicht öffentlich zu diskutieren. Erst 2009 hatte die Oberbürgermeisterin Orosz im Rahmen der großen „GEH-DENKEN“ – Veranstaltung Stellung bezogen und zum ersten Mal die Nazipräsenz in ihrer Stadt verurteilt. Acht Jahre lang standen Demokraten und Nazis gemeinsam am Gedenktag der Bombenopfer Dresdens am Ehrenmal des Heidefriedhofs und legten gezwungenermaßen gemeinsam Kränze nieder. Das Motto in Dresden war immer „lieber wegschauen als handeln“. Dies kritisierte 2009 auch der Dresdener Schauspieler Wolfgang Stumph öffentlich.

Nun ist die Frage, hat sich in der Einstellung der Dresdener Stadtregierung und der Landesregierung Sachsens gravierendes verändet. Ehrlich gesagt, sehen wir dies außer in kleinen Fortschritten nicht. Immer wieder haben wir das Gefühl, dass jene die regieren nicht in das böse Gesicht der Nazis sehen wollen und lieber so täten, als gäbe es kein Problem.

Der Gipfel dieser Einstellung bleibt für uns nach wie vor auch das Verbot des Mahnganges „Täterspuren“ vom 13.02.2011. Ein unbegründetes Verbot, welches ganz deutlich zeigt, sich mit der eigenen Geschichte nicht auseinandersetzen zu wollen. Noch ein weiterer Gipfel ist für uns nun die von einem hohen Polizeibeamten angestrebte Strafanzeige gegen den EX-Bundestagspräsidenten Thierse, der die Stadtregierung und Polizei scharf kritisierte.

Noch ein Nachsatz: Selbstverständlich sind die verletzten Polizisten genauso zu bedauern wie die durch Polizeimaßnahmen verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten, die im Übrigen nicht in schweren Uniformen auflaufen. Hier ist allerdings nicht „der Polizist“ verantwortlich, sondern diejenigen, die Anordnungen geben und am 19.02.2011 wohl lieber Café tranken, statt sich mit den Bürgerinnen und Bürgern gegen die Menschenverachtung von Rechtsextremen auf die Straße zu begeben.

Frau Bürgermeisterin Orosz, Herr Innenminister Ulbig. Sie bleiben uns viele Erklärungen schuldig. Auch im Sinne ihrer Polizeibeamten wären diese notwendig. Die ewige Zurückhaltung und das kurze plakative Verurteilen des wacshenden Rechtsextremismus in Deutschland, reicht in ihrem Falle nicht mehr. Der Spuk der Naziaufmärsche in Dresden scheint voererst vorbei-Sie haben allerdings nicht wirklich daran mitgewirkt. Vielleicht sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern und engagierten Persönlichkeiten danken, dass ihre Stadt nun ein wenig durchatmen kann. Für die rechtsextreme Szene war der 19.02.2011 eine große Niederlage. Dank der Straßenblockaden und vieler beherzter Engagierter! J. M. für LGN


Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Festival, Musik, Politik, Rechtsextremismus, Spenden, YouTube veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.