28.12.2010: 2010 war ein Jahr wie jedes andere Jahr auch? – Für uns nicht – wir blicken zunächst einmal kurz auf die Innenpolitik zurück!

silvester_2009

2010? Was haben wir bewegt? Was hat uns bewegt?Die erste Frage können wir natürlich beantworten. Allein auf diesem Blog haben wir ca. 300 Artikel zum Thema Rechtsextremismus, zur Geschichtsaufarbeitung und zu unseren Projekten geschrieben und provozierten den einen oder anderen in der Aussenwelt. Dabei sehen wir genau hier unsere Aufgabe. Ein Pressereferent einer Bundestagspartei sagte einmal: „…Laut gegen Nazis sei unbequem…“! Nun, wenn dies nachhaltig unser Ruf ist, empfinden wir diese Aussage als Kompliment. Viele Projekte konnten wir trotz der anfänglichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten umsetzen. Im Sommer stand der Kampagnenbetreiber kurz vor dem aus. Unser Förderverein, der unabhängig arbeitet, hatte auch so seine Probleme, die Finanzlöcher zu stopfen. Die Wirtschaftskrise wirkte noch bis in den Sommer hinein. Eine Wirtschaftskrise die für Ungerechtigkeiten steht und auch dafür sorgte ein neues Bild in der Gesellschaft zu forcieren. Alte Phrasen und Vorurteile lebten auf. Gar ein neuer Antisemitismus und Vorbehalte gegen Migrantinnen und Migranten entstanden. Rassismus wurde gar gesellschaftsfähig. Dank Thilo Sarrazin und vielen anderen Politikerinnen und Politikern sowie Medien, gab und gibt es eine neue unangenehme Diskussion über die Integrationspolitik Deutschlands. So berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, wahrscheinlich motiviert von Aussagen unserer Familienministerin Schröder, es gäbe einen neuen Rassismus an Schulen, ausgehend von Kindern mit Migrationshintergrund gegenüber deutschen Jugendlichen. Verdrehte Welt!

2010 – ein schlechtes Omen für Programme und Institutionen gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland

Die Extremismus-Debatte und ihre Folgen:

Unstrittig ist, dass alle extremistischen Richtungen und Entwicklungen gefährlich und nicht wünschenswert sind. Der damalige Hamburger Innensenator Ahlhaus (im Moment noch bis Februar 1. Bürgermeister der Stadt Hamburg) stellte im Frühjahr 2010 fest: „Linksextremismus sei genauso schlimm wie Rechtsextremismus“. Motiviert war seine Aussage durch das „Hamburger Schanzenfest“ bei dem es jährlich Auseinandersetzungen mit Krawall-orientierten Jugendlichen (nicht immer politisch motiviert) gibt. Wir entgegneten mit der Feststellung, dass es für Deutschland nichts Schlimmeres gibt, als den wachsenden Rechtsextremismus mit seinen Folgen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Menschenverachtung. Eben dieser Rechtsextremismus trägt die Fratze unserer deutschen Vergangenheit. Nach dem Vorbild der Nazis agieren Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien wie die NPD. Zudem ist die rechtsextremistische Szene neuerdings in der Lage, ihre menschenverachtende Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Anzugträger, die anständig erscheinen, machen so manch einem den falschen Mut zum Widerstand.

Hinzu kommt eine Debatte der Bundesregierung zum Thema Extremismus, die auch den Funktionären der NPD zugute kommt. Da wird über kriminelle Migrantinnen und Migranten philosophiert, über den Bau von Moscheen, über eine zu hohe Zahl hier lebender Femder und und und…, mit der Folge, dass neue Vorurteile in der Gesellschaft entstehen, die eigentlich schon lange mancherorts zugegen waren und somit bekräftigt werden. Noch finsterer ist es, wenn eine Ministerin vor laufenden Kameras feststellt, es gäbe einen neuen Rassismus gegen Deutsche. Das ist eine verdrehte Welt, die uns momentan suggeriert wird. Hätte Deutschland in den letzten Jahrzehnten eine vernünftige Integrationspolitik mit entsprechenden Schulungsangeboten betrieben, so hätten wir die heutige Situation wohl nicht.

Wenn wir uns nun noch vorstellen, dass sogar 40 % der Bundesmitglieder der „Grünen“ (Quelle: ZDF Maybritt Illner) Sarrazins Ausführungen über die unterschiedlichen Gene von Personengruppen nicht falsch finden, dann kann man sich vorstellen, was uns in den nächsten Jahren so erwartet. Schmerzlich ist die Tatsache, dass die Debatten im Jahr 2010 dazu führten, spezielle Bundesprogramme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu kürzen. Hier ein Beispiel aus Hamburg. Das Bundesprogramm „Vielfalt“ stellte der Stadt 2010 noch 100.000,– € zur Verfügung, um Projekte mit Jugendlichen gegen Fremdenhass und für eine Integration zu fördern. Der leitende Bezirksamtschef im Hamburger Stadtteil Altona, geht davon aus, dass 2011 nur noch 20. bis 40.000,– € zur Verfgügung gestellt werden. Von ca. sechzehn wertvollen Projekten, werden dann um die zehn Einzelprojekte sterben. Das ist beispielsweise eine Folge der fortwährenden Extremismus-Debatte!

Die Terrorwarnungen:

Im November 2010 erschütternden massive Terrorwarnungen des Innenministers de Maizière Deutschland. Mehrmals bekräftigte er, die Gefahr wäre sehr groß. Wochenlang entstand soetwas wie ein Angstzustand. Dabei musste uns doch klar sein, dass die Terrorgefahr seit den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland besteht. Solche Meldungen führen ebenfalls zu massiven Vorurteilen gegenüber Muslimen in Deutschland. Das Beispiel eines Taxifahrers in Hamburg, der von jedem dritten Fahrgast gefragt wurde, ob er Islamist sei, spricht für sich.

Traurig ist dann, festzustellen, dass eben der Innenminister de Maiziére während der Haushaltsdebatten, zwei Wochen nach seiner ersten Terrorwarnung, einen höheren Etat für die „Innere Sicherheit“ beim Bundestag beantragte. Dies kommentieren wir nicht!

Politikverdrossenheit 2010:

Mehrere Studien weisen auf, dass 40 % der Wahlberechtigten in Deutschland keine Lust mehr auf Politik haben. Die Menschen in diesem Lande sind enttäuscht. Viele gehen davon aus, dass unsere Politikerinnen und Politiker lediglich ihre persönliche Karriere im Kopf haben und nicht im Sinne des Volkes handeln. Eine bittere Erkenntnis, die sich alltäglich darin widerspiegelt, dass Jugendliche teilweise noch nicht einmal mehr wissen, welche Funktion das Bundeskanzleramt eigentlich hat. Die Stimmung ist fast auf dem Siedepunkt und droht irgendwann zu kochen. Klar, es gibt auch positive Beispiele wie „Stuttgart 21“ oder der Castortransport nach Gorleben, wo Tausende endlich mal wieder im Rahmen unserer Demokratie aufbegehrten. Und zwar überwiegend friedlich. Dies müsste doch für uns alle ein Zeichen dafür sein, dass wir uns gemeinsam gegen Missstände wehren und viele Dinge in Frage stellen können. Jeder Bürger hat ja sogar das Recht, Gesetze beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, oder dagegen zu klagen. Das sind Grundrechte die aus unserer Verfassung stammen und doch scheint sie keiner nutzen zu wollen, es sei denn-man darf in Kneipen nicht mehr rauchen.

Diese Grundrechte, die auf dem Prinzipp der Freiheit eines jeden stehen, müssen geschützt werden. Geschützt vor extremistischen Tendenzen. Und in unser aller Interesse sollte es so sein, dass Rechtsextremisten nach Vorbildern der Nazis nie wieder Politik in diesem Lande gestalten dürfen. Die Geschichte unseres Landes gebietet die Abwehr von Menschenverachtung und Korruptionen. Wir wünschen uns ein breites wirklich demokratisches Engagement für 2011.

Morgen blicken wir auf unsere eigenen Projekt 2010 – unsere Hilferufe und auf unsere Erfolge zurück.

Die Redaktion

2010 war kein glorreiches Jahr für die deutsche Innenpolitik. Wir können nur hoffen, dass 2011 ein Umdenken stattfindet. Da wo unser Zug im Moment hinfährt, könnte ein langer Tunnel sein.




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