23.07.2010: Interview mit dem Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen zum Thema Rechtsextremismus – Statement zur Schirmherrschaft unserer Großkundgebung am 04. September 2010

Statement des Justizsenators der Hansestadt Hamburg Dr. Till Steffen zur Großkundgebung „Hamburg und alle stehen auf!“ am 04. September 2010:

„Rechtsextremisten haben in Hamburg keinen Platz! Weltoffenheit und Toleranz sind aber keine Selbstläufer. Wir müssen aufstehen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie – immer wieder und mit so vielen Menschen wie möglich. Darum übernehme ich gern die Schirmherrschaft für die Kundgebung des Vereins Laut gegen Nazis e.V. am 4. September.“

steffen_DW_Hamburg__616655g

Am Donnerstag,den 22. Juli 2010 führten wir ein Interview mit Herrn Dr. Till Steffen zum Thema Rechtsextremismus:

Wie sehen Sie die Extremismusdebatte des Bundestages? Durchaus gibt es ja Bestrebungen einiger Politiker, extremistische Tendenzen zu vergleichen und beispielsweise den durchaus voranschreitenden Linksextremismus und den bestehenden, ebenfalls wachsenden Rechtsextremismus in einem Atemzug zu nennen und gleich zu stellen. Wo stellt sich für sie ein gravierender Unterschied dar?

 

Die Zusammenfassung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus unter dem Oberbegriff „Extremismus“ macht zwar beim Verfassungsschutz aus verwaltungstechnischen Gründen Sinn – in der politischen Debatte und bei der Frage der Gegenmaßnahmen hilft die Gleichsetzung aber nicht weiter.  Damit wird fälschlicherweise nahegelegt, die drei Phänomene seien nur unterschiedliche Ausprägungen desselben Problems. Tatsächlich aber haben wir es mit drei gänzlich unterschiedlichen Bewegungen und Problemlagen zu tun – so dass es sinnvoller ist, sie getrennt zu benennen, zu betrachten und getrennte Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Ansonsten läuft man Gefahr, dass man das eine skandalisiert und das andere verniedlicht. Rechtsextremisten sehen sich in der Tradition des historischen Nationalsozialismus, entsprechend werden die NS-Verbrechen geleugnet oder relativiert. Der Kern rechtsextremer Ideologie ist Rassismus, also die Feindschaft gegenüber bestimmten Gruppen von Menschen. Gewalt ist in der Ideologie angelegt: Rechtsextremisten glauben an das Recht des Stärkeren und lehnen die Gleichheit von Menschen ab – mit der Folge, dass sie den „Anderen“ oder den „Fremden“ schlicht das Existenzrecht verweigern.

Linksextremismus richtet sich typischerweise gegen den Staat und seine Repräsentanten, und das z.T. gewalttätig. Das macht es nicht besser, zeigt aber die Verschiedenheit beider Phänomene. Deswegen müssen wir unterschiedlich gegen Rechts- und Linksextremismus vorgehen.

Sie übernehmen die Schirmherrschaft für eine Großkundgebung des Vereins Laut gegen Nazis e. V. mit dem Namen „Hamburg und alle stehen auf!“, die demokratische Werte vermittelt und sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Menschenverachtung stellen möchte. Wie wichtig ist es Ihnen von Hamburg aus ein bundesweites Zeichen zu setzen, das klar gegen rechtsextremistische Tendenzen strebt?

Hamburg ist keine Hochburg der Neonazis, gleichwohl haben wir hier eine organisierte, aktive Szene, die bundesweit mit anderen Rechtsextremisten vernetzt ist. Gleichzeitig ist Hamburg stolz auf seinen Ruf als weltoffene und tolerante Stadt. Hier leben Menschen unterschiedlichster kultureller Herkunft, Religion und sexueller Identität in der Regel friedlich miteinander. Die gegenseitige Wertschätzung und Anerkennung ist die Grundvoraussetzung der Demokratie. Wertschätzung und Anerkennung verstetigen sich nicht von selbst – darum wollen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass hier für Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Menschenverachtung kein Platz ist. Hamburg ist als Medienstandort auch Meinungsbilderstadt. Damit haben wir auch eine Vorbildfunktion. Weltoffenheit und Toleranz werden von Menschen in anderen Gegenden Deutschlands sofort mit Hamburg und der Hamburger Bevölkerung assoziiert. Diesen Ruf gilt es zu wahren – und zugleich das Signal, dass gerade diese Eigenschaften den Charme eines funktionierenden Gemeinwesens ausmachen.

 

 

Über Verfassungsschutzberichte lässt sich bekanntlich streiten. Wie schätzen Sie persönlich die aktuelle Lage betreffend der Anzahl rechtsextremistischer Straftaten ein und vermuten Sie eine große Gefahr aus dieser Richtung für Hamburg?

Um eines vorauszuschicken: der Verfassungsschutz hat einen gesetzlich vorgeschriebenen, begrenzten Auftrag. Er macht nur Aussagen über diejenigen, die aktiv-kämpferisch gegen das Grundgesetz agieren. Der Verfassungsschutzbericht macht damit keine Aussagen über gesellschaftliche Tendenzen – das ist Aufgabe der Sozialwissenschaft und derjenigen, die den Bericht lesen. Genau so verhält es sich mit den Daten zu rechtsextremen Straftaten: diese bilden lediglich ab, was bei der Polizei als Anzeige eingegangen ist. Dahinter steckt selbstverständlich eine viel höhere Dunkelziffer; über die kann man spekulieren, aber das ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes.

Aus dem Bericht lassen sich dennoch Tendenzen ablesen:

Die rechtsextremen Gewalttaten nehmen in Hamburg im Verlauf der letzten zehn Jahre tendenziell stetig, aber langsam zu. Im Bezug auf die Bevölkerungszahl liegt Hamburg im Vergleich der Bundesländer im Mittelfeld, unter den Stadtstaaten aber auf Platz 1. Unter den westlichen Bundesländern ist Hamburg (gemeinsam mit Schleswig-Holstein) ebenfalls an der Spitze. Hamburg ist zwar keine Hochburg der Neonazis, hat aber ein Problem. Bei den Straftaten insgesamt ist glücklicherweise eine Trendwende nach unten zu verzeichnen.

Aussagen über die Zukunft lassen sich im Moment schwer treffen: einerseits radikalisiert sich die Szene bundesweit, andererseits ist sie gerade in Hamburg nach dem Tod von Jürgen Rieger verunsichert. Das Personenpotential geht ebenfalls zurück (Bund und Hamburg). Die Frage ist auch, wie weit rechtsextreme Einstellungen in die Hamburger Bevölkerung hineinreichen, und ob es den Rechtsextremisten gelingt, hier anzudocken. Um das zu verhindern,  ist es so wichtig, dass möglichst viele Menschen immer wieder deutlich machen, dass sie Rechtsextremismus ohne Wenn und Aber ablehnen.

Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen der NPD und den rechtsextremen freien Kameradschaften. Meinen Sie persönlich, dass ein NPD-Verbot, welches ja immer wieder gefordert wird, einschneidend die rechtsextreme Szene verändern wird, oder wird das Problem dann eher im Dunkeln wachsen?

In Hamburg ist ein Teil der freien Kameradschaften mittlerweile nahezu deckungsgleich mit dem NPD-Landesverband, ein anderer Teil ist nach wie vor äußerst skeptisch gegenüber der Parteiarbeit. Beide Fraktionen haben aber ein sehr gutes Verhältnis zueinander, so dass man die Aktivitäten von NPD und freien Kameradschaften in Hamburg eigentlich nicht voneinander trennen kann.

Auf der Bundesebene ist das Verhältnis konfliktreicher, v.a. was den NPD-Flügel um die Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen angeht, die sich gerne ein bürgerlicheres Image geben möchten. Zugleich aber ist die NPD in allen Bundesländern, v.a. bei Wahlkämpfen, Aufmärschen und Veranstaltungen, auf die Unterstützung der freien Kameradschaften angewiesen. Auch in der Bundespartei sind etliche Persönlichkeiten aus den freien Kameradschaften (z.B. Thomas Wulff) aktiv. Es gibt dadurch ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis der NPD von den freien Kameradschaften; der NPD-Bundesvorsitzende will sich auch nicht von den freien Kameradschaften distanzieren.

Ich denke schon, dass ein NPD-Verbot die Szene auf längere Zeit und massiv schwächen würde. Die Rechtsextremisten hätten mit dem Verfolgungsdruck zu kämpfen, außerdem würden ihnen Finanzquellen – z.B. durch die Parteienfinanzierung – abgeschnitten werden. Ein Verbot ist natürlich kein Allheilmittel, sondern kann nur eine Möglichkeit unter Vielen sein.

Der Hamburger Senat agiert mit vielen neuen Projekten gegen rechtsextreme Tendenzen in der Stadt. Wie sehen diese aus und welchen Erfolg verspricht man sich davon?

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, mit denen wir gegen Rechtsextremismus arbeiten, dazu gehören  die Arbeit der Polizei ebenso wie die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen oder die Aktivitäten der Hamburger Jugendverbände. Neu ist, dass sich Hamburg an den Bundesprogrammen „kompetent. Für Demokratie“ und „Vielfalt tut gut“ beteiligt. Bei Letzterem geht es um Präventionsprojekte mit Jugendlichen, bei Ersterem  um die Intervention bei rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen. Wir haben  in Hamburg ein mobiles Beratungsteam eingerichtet, das bei Übergriffen telefonische Beratung und Unterstützung anbietet.

Zur Zeit erarbeiten wir  ein Landesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus, in dem alle Maßnahmen und Projekte zusammengefasst und aufeinander abgestimmt werden. Das Landesprogramm soll zum Jahreswechsel als Senatsdrucksache erscheinen. Die Zusammenarbeit der Behörden mit der Zivilgesellschaft spielt darin eine große Rolle. Wir versprechen uns von dieser gesamtgesellschaftlichen Perspektive, den Rechtsextremismus eben nicht nur punktuell zu bekämpfen, sondern auf allen Ebenen, angefangen bei den Einstellungen bis hin zu den Straftaten. Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, Tel.: 040 / 428 63-3625

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Festival, Fußball, Linksextremismus, Musik, Politik, Rechtsextremismus, Spenden, Verein, YouTube veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.