22.06.2010: Verfassungsschutzbericht 2009 – 143 Naziveranstaltungen bundesweit bedeuten eine deutliche Steigerung zu den Vorjahren – ein Mord mit rechtsextremen Hintergrund – fünf Tötungsversuche und knapp 740 Gewaltopfer – Rechtsextremismus ist weiterhin präsent

vs1 Foto: mut-gegen-rechte-gewalt.de

Am gestrigen Tage wurde unter Anwesenheit des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maiziére in Berlin der Verfassungsschutzbericht 2009 vorgestellt. Die für uns interessante rechtsextreme Szene bleibt auf hohem Niveau, sagte de Maiziére. Eine Feststellung die wir durchaus teilen.

Immerhin, dieser Tage konnten wir lesen, dass die Fördermittel für Projekte gegen den wachsenden Rechtsextremismus auch in diesem Jahr Bestand haben werden. Einzig und allein stört uns die Kommunikation der Bundesregierung die Linksextremismus, Islamismus und Rechtsextremismus neuerdings in einen Topf schmeißt.

Ein Indiz für neue Strategien der rechtsextremen Szene ist wohl auch die deutliche Steigerung von Naziveranstaltungen bundesweit. Gerade auch Spontanaktionen der Nazis sind neu und erfolgreich. 143 Veranstaltungen von Menschenverachtern gab es in Deutschland. Eine Steigerung von 70%. Unvorstellbar. Sie breiten sich geschickt in Ost und West aus und versuchen immer mehr gesellschaftsfähig zu werden. Fünf gezielte Tötungsversuche und ein Todesopfer gab es ausgehend von der rechtsextremen Szene. 738 Körperverletzungen, wobei man hier von einer hohen Dunkelziffer ausgehen muss.

Das Bild der Szene ändert sich stets. Rechtsextreme werden neuerdings diskutierfreudig, besuchen Veranstaltungen zum Thema, wie gerade gestern eine NPD Funktionärin, die bei einer Tagung der Heinrich Böll Stiftung in Hamburg zum Thema „Rechtsextremismus auf dem Vormarsch“ per Security samt Stuhl aufgrund ihrer Phrasen entfernt werden musste.

31 antisemitische Gewaltdelikte waren 2009 in Deutschland zu verzeichnen. Auch hier keimt einiges in der rechtsextremen Szene neu.

Die Bundesregierung beschäftigt sich zunehmend mit dem Linksextremismus. Hier gibt es auch eine deutliche Steigerung bei Straftaten. Wobei wir nach wie vor, ganz klar zwischen linksextrem und rechtsextrem differenzieren sollten. Allein die aus der rechtsextremen Szene kommenden „Autonomen Nationalisten“ sind bekannt für ihre massive Gewaltbereitschaft. Gezielt jagen diese Journalisten und ihre Gegner auf Großveranstaltungen.

Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht deuten darauf hin, dass wir noch eine ganze Menge zu tun haben. Die rechtsextremen Parteien sind in dem Spektrum nicht so wichtig, wie man annimmt. Die Gefahr geht von freien Kameradschaften und organisierten, im Dunkeln agierenden Nazis aus.

Hier noch der Verweis auf Artikel zum Thema:

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/rechtextremismus-bleibt-auf-hohem-niveau/

http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Gefaehrlich-fuer-unsere-Demokratie-article932648.html

http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=5043:verfassungsschutzbericht-2009-rechtsextremes-personenpotential-sinkt-deutlich&Itemid=618

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