Deutschland: Wohin fahren wir 2010 – Rechtsextremismus nur noch zweite Wahl – wenn es um Gegenmaßnahmen geht? Und überhaupt…

welle sonneBild1 

Wir verabschieden das Jahr 2009 und begrüßen das Jahr 2010. Das Jahr 2009 hatte es in sich. Aber, wie ich jenes Jahr sehe, habe ich in meinem Jahresrückblick ja bereits geschrieben. 2010! Mit einer Randmeldung, die man nur gezielt zur Kenntnis nehmen kann, schlittern wir in das neue Jahr. Diese Meldung schockierte mich noch einmal, zumal sie als kleiner Artikel in Zeitungen zu ersehen war (schätzungsweise 15 Zeilen). Ca. 12 Millionen Menschen leben in Deutschland an der Armutsgrenze. 12 Millionen!!! Verbände rechnen bei anhaltendem Zustand mit sozialen Unruhen und forderten die Bundesregierung zum Handeln auf. So wie wir die Bundesregierung immer wieder zum Handeln auffordern, wenn es um das Thema Rechtsextremismus geht.

Meist bleiben derlei Forderungen ungehört. Wir können nur hoffen, dass wir im nächsten Jahr eine Wende in den Köpfen der regierenden Politik feststellen. Bislang können wir davon jedoch nicht ausgehen. Zum Thema Extremismus verharrt die Bundesregierung offensichtlich auf ihrem Standpunkt. Ein deutliches Augenmerk wird wohl im nächsten Jahr auf die linksextreme Szene fallen. Die Angst vor einer neuen RAF geht in gewissen Kreisen herum, nicht zu vergessen die Bekämpfung des Islamismus. Scheinbar unbemerkt, wächst jedoch eine ganz andere Szene, die für 143 bestätigte Todesopfer seit 1990 und für jährlich ca. 1.000 Gewaltopfer verantwortlich ist. Nun sicher, hier trifft es keinen Politiker, und nur selten Polizisten (diese Form der Auseinandersetzung, verurteilen wir ebenfalls auf das Schärfste, weil wir Gewalt immer ablehnen), wenn diese von rechtsextremen Wirrköpfen geleitete Szene zuschlägt. Nein, die rechtsextreme Szene schlägt weiterhin im Dunkeln zu. Und genau dieser rechtsextremen Szene will man offensichtlich im Jahre 2010 nicht mehr massiv entgegentreten oder ihr eine erhöhte Aufmerksamkeit zuteil kommen lassen. 24 Millionen Euro sollen 2010 zur Extremismusbekämpfung zur Verfügung stehen. Jedoch für alle Richtungen. Das ist beschämend. Wie so vieles, was man 2009 lesen konnte.

Die Lage wird sich im ersten Halbjahr des neuen Jahres wohl nicht verbessern. Die Prognosen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine Unternehmen ist düster. Allein im letzten Halbjahr 2009 stieg die Zahl der Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr um ca. 38%, während die Börse sich mit knapp 6.000 Punkten wieder erholt. Genug Argumentationsfläche für rechtsextreme Parteien und Funktionäre, die leider mehr Gehör finden. Dies mag auch für die linksextreme Szene gelten, aber sie unterscheidet sich noch massiv in der Wirkung.

Also, noch einmal-wohin fahren wir in nächster Zeit mit unserem Schiff und wie reagieren die Kapitäne der Demokratie auf den handfesten Sturm der uns nächstes Jahr erwartet? Ich vermag das nicht einzuschätzen und kann nur hoffen, dass ein Umdenken in der Gesellschaft und in der politischen Führungsebene stattfindet.

Trotz aller negativen Schwingungen, wünsche ich allen Userinnen und Usern unseres Blogs ein erfolgreiches und vor allem (das wird oft ausgelassen und spielt eigentlich die wesentlichste Rolle) ein gesundes neues Jahr!

J. M. für LGN

Informationen zur Extremismus-Politik der Bundesregierung finden Sie hier:

http://npd-blog.info/2009/12/22/fatale-gleichsetzung-die-entsorgung-des-rechtsextremismus/

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/kommentare/bundesprogramme-gegen-extremismus

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Linksextremismus, Musik, Politik, Rechtsextremismus, Verein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.