Deutschland: In Dresden bereitet man sich auf den größten Naziaufmarsch Europas am 13. Februar 2010 vor

nazis dresden untitled Nazis-Dresden 2008

Wie wir bereits berichteten, bereitet sich ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft in Dresden auf den Naziaufmarsch (voraussichtlich bis zu 8.000 Teilnehmer) am 13. Februar 2010 vor. Der „GEH DENKEN“-Kreis, zu dem wir im letzten Jahr gehörten, bezog nunmehr Stellung zu den Aktivitäten, sich gegen die Menschenverachter zu stellen.

Der 13. Februar 2010 in Dresden

Position des Geh Denken Kreises zur Vorbreitung

Nach Auswertung der Veranstaltungen von Geh Denken am 14. Februar 2009 hat sich der Vorbereitungskreis Geh Denken entschlossen, keine Geh Denken-Demonstration für den 13. Februar 2010 vorzubereiten und anzumelden. Das Ergebnis des Jahres 2009 war erfolgreich und bitter zugleich: Erfolgreich war das Bündnis Geh Denken, weil die Kernbotschaft, dass Dresden der derzeit europaweit größte Aufmarschort der Rechtsextremen ist, in der Öffentlichkeit angekommen ist und sich damit zentral alle Aktivitäten auseinandersetzen müsse.

Bitter sind die Ergebnisse des 14. Februar 2009, weil mit den Veranstaltungsformen von Geh Denken, die in Dresden gebräuchliche Polizeitaktik des Trennungsgebotes ungewollt unterstützt wurde. Dem Bündnis Geh Denken gelang es nicht, den Rechtsextremismus in Dresden zu stoppen und die Dresdner Bürgerinnen und Bürger zahlreicher als bisher zum demokratischen und gewaltfreien Protest gegen Rechtsextremismus in die Innenstadt zu bewegen. Deshalb wird es 2010 kein Geh Denken-Bündnis mit den bekannten Veranstaltungsformen geben. 

Gemeinsame Aktion der Bürgerinnen und Bürger mit den demokratischen Organisationen am 13. Februar 2010 in Dresden  

Die demokratischen Fraktionen des Dresdner Stadtrates, die Jüdische Gemeinde, die Industrie- und Handwerkskammer, der DGB Region Dresden Oberes Elbtal, der Kirchenbezirk Dresden Mitte, das Kulturbüro Sachsen e.V., die TU Dresden und zahlreiche weitere Institutionen und Organisationen  haben sich entschlossen, der Einladung der Dresdner Oberbürgermeisterin in ein stadtweites bürgerschaftliches Bündnis zu folgen. Anlass ist der Jahrestag der Zerstörung der Stadt und der geplante Aufmarsch der Neonazis. Wir verbinden damit die Hoffnung, die politische „Aufspaltung“ der demokratischen Akteure zu überwinden und zu einem klaren Signal gegen den rechtsextremen Aufmarsch für 2010 zu kommen.

Die unterschiedlichen Zugänge zur Erinnerungskultur und vielfältigen Aktivitäten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind am 13. Februar in Dresden von den den Aufruf der Oberbürgermeisterin unterstützenden Organisationen ausdrücklich erwünscht und unterstützt! Die Stadt will dies von den Behörden begleitend unterstützen. Es geht darum, ein gemeinsames Signal zu setzen. Darüber hinaus haben die beteiligten Organisationen eigene weitergehende Vorstellungen und es werden zahlreiche Veranstaltungen in Dresden durchgeführt.

Im Folgenden sind Punkte benannt, die von den o. g. Organisationen des Geh Denken Kreises unterstützt werden und die vom Bündnis Dresden für Demokratie einstimmig beschlossen worden sind:

1. Die Landeshauptstadt Dresden und die gemeinsamen Akteure unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zum Erinnern, Mahnen und gegen Rechtsextremismus. Friedlicher und gewaltfreier Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen muss in Hör- und Sichtweite möglich sein. 

2.Die Behörden der Stadt und die Polizeibehörden ermöglichen allen Bürgerinnen und Bürgern die friedliche Teilnahme an den initiierten Veranstaltungen und unterstützen nach ihren Möglichkeiten.

3.Die Landeshauptstadt versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden zu verhindern!

4.Die Landeshauptstadt unterstützt im Rahmen des Lokalen Handlungsplanes die inhaltlichen Aktivitäten der Zivilgesellschaft für den 13. Februar 2010.

5.Die Aktivitäten der verschiedenen Bündnispartner am 13. Februar werden unter einem gemeinsamen Dach als gemeinsame Anstrengung für Demokratie verstanden.

Zur inhaltlichen Position des Geh Denken-Kreises zum Umgang mit dem Neonazi Aufmarsch in Dresden verweisen wir auf den Aufruf „ein klares Stopp dem Rechtsextremismus“ zur Geh Denken-Demo 2009. http://www.geh-denken.de/joomla/aufruf.html

Erste organisatorische Informationen zum 13. Februar 2010

Aufruf der Oberbürgermeisterin

Die Arbeitsgruppe am Tisch der Oberbürgermeisterin wird alle Bürgerinnen und Bürger einladen, sich an einer Menschenkette „ERINNERN – MAHNEN – HANDELN“ (Arbeitstitel) zu beteiligen. Diese Menschenkette steht als symbolischer Wall um die Innenstadt und schützt diese vor dem Eindringen von Rechtsextremen. Sie soll die gemeinsame Aktion aller Demokraten bilden und wäre eine neue Vorgehensweise in der sächsischen Landeshauptstadt.    

Beginn ist 13.00 Uhr an der Trümmerfrau vor dem Rathaus. Im Moment steht die Menschenkette vor dem Rathaus auf dem Dr.-Külz-Ring, St. Petersburger Strasse Richtung Synagoge/Elbe. Sie soll nach derzeitigen Planungen bis ca. 14.30 Uhr dauern.  Der Aufruf der Oberbürgermeisterin wird in der zweiten Januarwoche der Öffentlichkeit vorgestellt.

Aufruf vom Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer!“

Weiterhin gibt es den Aufruf des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer!“ die zu Blockaden des rechtsextremen Aufmarsches aufrufen.

http://www.dazwischengehen.org/story/2009/12/nazifrei-dresden-stellt-sich-quer

Friedensgebete aller Menschen guten Willens

In der Tradition der Friedensgebete werden kirchliche Veranstaltungen unter freiem Himmel geplant.

Nähere und weitergehende Informationen zu organisatorischen Fragen werden zu Beginn des kommenden Jahres veröffentlicht.

 

 

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