Deutschland: Bundesregierung hadert mit Programmen gegen Rechtsextremismus – Förderung allgemein gehalten?

Bundesregierung

Extremismus ist nicht gleich Extremismus. Offensichtlich will die Bundesregierung unter Angela Merkel und der FDP nicht mehr unbedingt zwischen den Lagern differenzieren.

In Gefahr sind vor allem gezielte Förderprogramme gegen den wachsenden Rechtsextremismus. Zwar sollen gerade auch Aussteigerprogramme aus extremistischen Szenen weiterentwickelt werden, jedoch ohne genaue Definition in welche Richtung dies gehen soll. Wir hier erinnern uns sehr gerne an die Reaktionen im Falle des Polizeichefs Mannichl im Dezember letzten Jahres, der vermutlich von Rechtsextremen vor seinem Hause niedergestochen wurde. Hier hatte auch die Bundeskanzlerin von der Priorität gegen rechtsextreme Tendenzen in diesem Lande gesprochen. Wenn wir jedoch zwischen rechtsextremen und linksextremen Gewaltausbrüchen bei der Berücksichtigung von Förderungsprogrammen nicht mehr genau unterscheiden, dann gefährdet dies die Arbeit von Bürgerinitiativen, die sich des Themas Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Homophobie und Antisemitismus angenommen haben. Wir plädieren für eine klare Linie.

Zudem werden wir in den nächsten Tagen versuchen den klaren Unterschied zwischen rechtsextremer und sogenannter linker Gewalt zu definieren. Bei diesen Ausbrüchen gibt es klare Unterschiede, die wir zu bedenken geben. Hier wird in Kürze ein Artikel (auch als Kolummne auf www.mut-gegen-rechte-gewalt.de) erscheinen.

Eine Gleichsetzung aller extemistischen Tendenzen in der Gesellschaft, verharmlost die Gefahr von ewig gestrigen Rechtsextremisten und Nazis, die in der Gesellschaft immer mehr Zuspruch mit ihren plumpen nationalistischen Phrasen erhalten und täglich ihre Menschenverachtung leben. Gezielt handeln ist gefragt – bitte keinen Einheitsbrei.

Hier eines der Entwürfe zum Koalitionsvertrag:

Bekämpfung des politischen Extremismus
Gewalttätige und extremistische Formen der politischen Auseinandersetzung nehmen wir nicht hin. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen. Die Grundwerte der pluralen Gesellschaft, insbesondere die freie Entfaltung der Person, Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, sind konstitutive Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie gilt es zu schützen und zu verteidigen. Die Ursachen von Extremismus wollen wir mit einem langfristigen Engagement und einer nachhaltigen Prävention bekämpfen. Aussteigerprogramme gegen Extremismus werden wir weiterentwickeln, ihre Finanzierung sicherstellen und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen. Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden.“
 
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J.M. für LGN

 

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