Bundestagswahl: Wir versuchten für das ZEIT – Portal „netz-gegen-nazis.de“ ein Interview mit Jürgen Rieger (NPD)- unsere Fragen blieben unbeantwortet

 Nazianwalt Jürgen Rieger (Foto: dpa)

Vor etwa zwei Wochen erhielten wir den Auftrag mit dem Vorstandsmitglied der NPD und Hamburger Vorsitzenden „Jürgen Rieger“ ein E-Mail-Interview durchzuführen. Es gelang uns gar ein kurzes Telefonat mit jenem zu führen. Irritiert war er von unserem Anruf und ordnete allein den Versuch von uns mit ihm zu sprechen, als Polemik ein. Die Inhalte des Gespräches waren deutlich. Zur Frage des Holocaust entgegnete er uns sogleich damit, dass er Fragen hierzu aus wahrscheinlich erklärlichen Gründen nicht beantworten würde. Wir wollten jedoch eigentlich lediglich wissen, wie es um die Politik der NPD im Allgemeinen steht. Letztendlich ein normaler Vorgang im Wahljahr, denn auch die NPD ist ja leider eine zugelassene Partei. Nach etwa fünf Minuten sagte Rieger zu, sich der Fragen anzunehmen-jedoch haben wir bis heute keine Antwort erhalten.

Das Telefonat wollen wir hier nicht kommentieren. Hier einfach unsere Fragen, auf die wir keinerlei Antworten erhielten. Hieraus kann jeder sich nun selbst seine Schlüsse ziehen und darüber nachdenken, warum die NPD Funktionäre sich nicht der Öffentlichkeit stellen.

Fragen an Jürgen Rieger:

Redaktion:

1. Herr Rieger, Sie vertreten als Mitglied des Vorstandes die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Der Ruf nach einem Verbot Ihrer Partei wird in diesem Lande immer größer. Sie bekennt sich ja auch offen dazu, verfassungsfeindlich zu sein. Wie würden Sie auf einen möglichen Verbotsantrag reagieren?

2. Ein Aussteiger aus der Neonazi-Szene berichtet darüber, dass die NPD an klassischen Traditionen der NSDAP anknüpft. Dieser teilte mit, dass die NPD, wenn Sie „Kriminelle Ausländer raus!“ fordert eigentlich meint – „…jeder ohne arisches Blut solle raus…“. Weisen Sie auch Parteikollegen aus, die keinen richtigen „Stammbaum“ vorweisen können?

3. Ihre Partei hat einen sogenannten „Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ entwickelt. Ein Punkt ist „Die sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozial-Rentenversicherungssystem“. Empfinden Sie diese Forderung wirklich als realistisch, etwa im Hinblick auf die Geburtenraten in Deutschland? Wie würde ein Sozial-Rentenversicherungssystem der NPD aussehen?

4. Über eine Stiftung in England versuchen Sie immer wieder, Immobilien in Deutschland zu erwerben und diese für die NPD als Schulungszentren einzurichten. Woher kommt eigentlich das Geld? Und wie erklären Sie sich den massiven Widerstand der Bevölkerung, die sie doch eigentlich missionieren wollen?

5. In diesem Jahr jährte sich am 11. September zum achten Mal der Tag, an dem 3.000 Menschen im World Trade Center/New York aufgrund eines terroristischen Anschlags getötet wurden. Wir erinnern uns an Szenen, bei denen Neonazis öffentlich in den Medien ihre Sympathie mit den Attentätern kundtaten. Wie stehen Sie zu diesem Ereignis?

6. Unsere letzte Frage betrifft die Bundestagswahlen, bei der die NPD keine Chance hat, über marginale Ergebnisse hinauszukommen. Aber stellen wir uns einmal vor, es wäre anders. Was würden Sie am Montag morgen tun, nachdem die NPD stärkste Kraft in Deutschland geworden wäre?

Das Interview führte J. M. im Auftrag von „Netz gegen Nazis“ und „Laut gegen Nazis“

 

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