Bundestagswahl: Allen Aufrufen zum Trotz – die schlechteste Wahlbeteiligung seit Jahren – Rechtsextreme Parteien gescheitert – DVU nicht mehr in Brandenburg vertreten – und trotzdem ein schaler Nachgeschmack – ein etwas anderer Kommentar von uns

 

Deutschland hat gewählt! Deutschland? Gerade einmal 72 % der Wahlberechtigten sind an die Urne gegangen. Ein Trostpflaster und zudem eine gute Meldung für uns: Die DVU ist mit 1 % in Brandenburg gescheitert und die rechtsextremen Parteien scheinen keine Bedeutung zu haben – wir reden von „scheinen“. Aber irgendwie wirft uns diese Bundestagswahl Fragen auf. Wie gehen die 28% Nichtwähler mit unserer Demokratie um? Warum haben diese den Weg an die Urnen nicht geschafft? Ist das wirklich Politikverdrossenheit oder gar nur Frust? Wir sollten uns doch fragen, warum wir die demokratischen Werte unseres Grundgesetzes nicht an 28% der Wählerinnen und Wähler vermitteln können. Liegt es an den Politikerinnen und Politikern? Liegt das an der Sehnsucht von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mehr Gerechtigkeit wünschen? Die großen Volksparteien scheinen auf jeden Fall nicht mehr zu punkten. Das Ergebnis der SPD und auch der CDU ist nicht üppig. Bei der SPD könnten böse Mäuler gar von einer Katastrophe reden. Die kleinen Parteien, die seit heute mittlere Parteien genannt werden, profitieren von dieser Situation und können ihre Ergebnisse deutlich verbessern. Wir haben Befürchtungen, wie Mehrheitsverhältnisse in diesem Lande in Zukunft aussehen könnten. Warum können auch FDP, Grüne und Linke nicht mehr Wählerinnen und Wähler mobilisieren? Eine Frage die wir nicht beantworten können. Wir hoffen, dass sich unser Parlament in den nächsten vier Jahren mit der Frage beschäftigt, wie alle diejenigen die wählen dürfen, an die Urne zurückkehren. Dies ist doch ein wesentlicher Punkt, der für unser aller Zukunft sehr wichtig erscheint.

Die neue Regierung aus CDU und FDP werden wir an ihren Versprechungen messen und daran, ob auch unser Problem welches wir täglich vor Augen haben, das Thema Rechtsextremismus, auch einen Platz in den Regierungsprogrammen findet. Selbstverständlich gehen wir nicht davon aus, dass die 28% Nichtwählerinnen und Nichtwähler mit rechtsextremen Parteien oder Funktionären liebäugeln, aber was passiert eigentlich, wenn so ein mit Rechtspopulist Schill vergleichbarer Typ, einmal bundesweit Gehör findet? Der hatte in Hamburg mit seinen Phrasen immerhin 19% erreicht. Das sollte uns zu denken geben. In diesem Jahr haben wir Glück gehabt, dass die rechtsaußen befindlichen Parteien keine Charismatiker zu bieten haben.

Nein-wir haben keine Angst davor, aber die Demokraten unseres Landes, die in den nächsten Wochen um ihre eigenen Positionen im Bundestag streiten werden, sollten die Bedürfnisse und Probleme der Bürgerinnen und Bürger durchleuchten und diese im Wahlkampf 2013 und in ihrem aktuellen Geschäft berücksichtigen. Wir selber wurden einmal von einem Bundestagsabgeordneten, der sicherlich nicht für die Mehrheit des Parlaments steht, in einem Ausschuss als Gäste gebeten:

„… erklären Sie mir einmal-wie sieht es zum Thema Rechtsextremismus eigentlich auf der Straße aus?“. Das geht so nicht. Die von der Bevölkerung gewählten Volksvertreterinnen und Vertreter sollten den Überblick über den Zustand unseres Landes selbst behalten. Nur dann, gewinnen wir die Nichtwählerinnen und Nichtwähler vielleicht zurück, wenn diese jenes Gefühl der Akzeptanz entwickeln können.

Wir sind als Kampagne überparteilich und respektieren den Ausgang der Bundestagswahl 2009.

Wir appelieren an die neue Regierung: Achten Sie auf die sozialen Mißverhältnisse unseres Landes und halten Sie ihren Blick auch auf die rechtsextremen Tendenzen in Deutschland. Sorgen Sie dafür, dass Gerechtigkeit nicht nur ein Wort ist und agieren Sie gegen Rassismus, Ausgrenzung, Antisemitismus und den ewig gestrigen nationalistischen Bedürfnissen von so manch einem.

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