Deutschland-Hamburg: Rechte Gewalt ist mit der Gewalt von Linksautonomen nicht gleichzusetzen – Auch der Hamburger Innensenator sollte differenzieren lernen – Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab!

 Friedliche Kundgebung gegen Nazis in Hamburg

Es ist immer das gleiche Dilemma. Nach einer erfolgreichen friedlichen Demonstration, scheint die Wirkung immer nur halb soviel wert, wenn es zur Konfontation von Linksautonomen mit der Polizei kommt. Dabei konnten wir an diesem Wochenende doch feststellen, dass sich in der Gesellschaft endlich ein demokratischer breiter Widerstand gegen neue rechtsextreme Tendenzen regt bzw. forcieren läßt. Aber wie so oft spucken gewaltbereite Jugendliche und angebliche Linksautonome durch ihr Verhalten dem eigentlichen Erfolg immerwieder in die Suppe. Obwohl die Erfolge gegen die NPD und die Rechtsextremen auch medial durchaus Berücksichtigung fanden, werden Randale und die Konfrontationen zwischen meist jugendlichen Taschengeldempfängern und den Ordnungshütern in einen Topf geschmissen.

Wir zitieren hierzu den Hamburger Innensenator Ahlhaus aus einem Interview mit der Hamburger Morgenpost am Sonntag;“Wer sich feige hinter friedlichen Demonstranten versteckt, nur um zu randalieren,ist keinen Deut besser als die Rechtsextremisten.“ Nein Herr Ahlhaus, so geht das nicht. Selbstverständlich sind die Gewaltausübungen von Linksautonomen auf das Schärfste zu verurteilen. Wenn diese jedoch mit rechtsextremen Straftätern gleichgesetzt werden, so setzen Sie ein falsches Zeichen. Wir beschäftigen uns seit nunmehr fast zehn Jahren mit der rechtsextremen Szene und deren Übergriffe. Die Gewalt, die von Rechtsextremen ausgeht ist mit keiner anderen Gruppierung zu vergleichen. 1.113 durch den Verfassungsschutz registrierte Opfer von rechtsextremen Gewalttätern in 2008 , die Aufgrund ihrer Herkunft, Religion und Einstellung teilweise schwer verletzt wurden, können Sie in keiner Weise mit der Randale in Hamburg gleichsetzen. Das ist unwürdig!

Die in der Nacht von Samstag auf Sonntag stattgefundenen Gewaltausbrüche in Hamburg, sind ein Beispiel für den Zustand unseres Landes. Jugendliche, die nach einem friedlichen Straßenfest eine Polizeistation angreifen, um ja Randale zu provozieren, sind nicht einfach nur Linksautonome, sondern spiegeln ein derzeitiges Gefühl in der Gesamtgesellschaft wieder.

Durch solcherlei populistische Äußerungen werden Pauschalurteile in der Gesellschaft forciert. Anders ist es nicht zu erklären, dass wir Leserbriefe in Zeitungen finden wie jenen:

„Ich arbeite seit zehn Jahren in Hamburg und frage mich, was das Programm der NPD beinhaltet.Wollen die das vierte Reich oder einen neuen Krieg?Dass die NPD-Anhänger gegen sinnlose Zerstörungen der Linksradikalen in der Schanze sind, ist doch o.k.wenn ich Steine bzw. eine Gehwegplatte auf Polizisten werfe, werde ich dafür ins Gefängnis gesteckt.“ (Leserbrief Hamburger Morgenpost v. 14.09.09) 

Unsere Aufgabe ist es hier nicht, auf die Krawalle in Bezug auf das Schanzenfest am Samstag/Sonntag einzugehen. Die Nacht vom Freitag geht uns dann doch etwas an. Und mit Verlaub, wir führten Gespräche mit dem Polizeisprecher Ralf Meyer, der durchaus versucht hatte, auch medial, die eingesetzten Polizeibeamten auf Deeskalation einzuschwören. Bedauerlich sind die teilweise brutalen Angriffe auf Beamte rund um die NPD-Kundgebung allemal. Aber auch diese, sind meist einem falschem jugendlichen Eifer zuzurechnen. Jugendliche, die sich statt an Schulen austoben, sich den Staat als Feindbild gesucht haben und sich als autonome Linke bezeichnen. Klar, tolerieren wir diese Krawallmacher nicht. Diese jedoch mit rechtsextremen Schlägern zu vergleichen, ist im höchsten Maße unverantwortlich.

 Beamte am Freitag am NPD – Kundgebungsplatz

Aber letztendlich ist die Stimmung bei derlei Veranstaltungen immer aufgeheizt. Dies gilt nicht nur für die Kundgebungsteilnehmerinnen und Teilnehmer. Nein, auch für Polizeibeamte. Wir selber konnten erleben, wie ein Beamter an einer Absperrung sehr aggressiv mit Platzverweisen drohte, weil eine etwa 50Jahre alte Frau ihm zu nah an das Polizeigitter kam und laut (was wir erstaunlich und gut fanden) gegen die Nazis gegenüber protestierte. Der Beamte schien nervös und durchaus auch bereit körperliche Maßnahmen umzusetzen. Auch das ist eine Realität, der man sich nicht verschließen sollte. Gerade auch als Innensenator einer Großstadt.

Nichtsdestotrotz, sind wir mit allen drei demokratischen Kundgebungen in Hamburg, Hannover und Pößneck zufrieden. Wir fordern Politik und Gesellschaft dazu auf, hier weiter mitzumachen und nicht alles in einen Topf zu schmeißen. Das ist gefährlich und hat bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes fatale Folgen. Beispielsweise wurde ein Gastronom, der am Freitag gegen die Nazis in Hamburg demonstrierte, von einem seiner Gäste zuvor wie folgt angeblafft: „… wie-Du willst für einen rechtsfreien Raum an der Schanze demonstrieren?-tzz…“. „Nein“, entgegnete der Gastronom-„ich möchte gegen die Nazis demonstrieren, weil diese menschenverachtend sind…“

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