Deutschland-Gera: Zum 7. Mal findet das Nazifest „Rock für Deutschland“ statt – Erwartet werden 1.000 Rechtsextreme – hier eine Mail aus der Stadt

 Nazis in Gera

Wir werben für Zusammenschlüsse der Zivilgesellschaft gegen den wachsenden Rechtsextremismus, aber auch für Zusammenschlüsse, wenn es darum geht, Gegenpole zu Naziveranstaltungen zu organisieren. Ideologische Differenzen sollten hierbei klar in den Hintergrund rücken. Wichtig ist ein demokratischer und friedlicher Widerstand. Dem Aufruf aus Gera ist diese Einigkeit nicht unbedingt zu entnehmen. Wir wünschen uns, dass das Ziel der Vermeidung solcher Nazifeste wie „Rock für Deutschland“ alle Nichtmenschenverachter zusammenschweißt, um ein Zeichen zu setzen.

Hier eine Mail aus der Stadt:

„PE: Demo und Blockade gegen bundesweit zweitgrößtes Neonazifest angekündigt Antifaschistisches Aktionsbündnis ruft zur Solidarität auf

 

GERA, 30.06.2009. Bereits zum siebenten Mal in Folge findet am 11. Juli das bundesweite NPD-Treffen „Rock für Deutschland“, angemeldet als Großdemonstration, statt. Aufgrund szeneinterner Prominenz sind in diesem Jahr mehr als 1000 Neonazis zu erwarten. Das Aktionsbündnis Kabelbruch ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration des Bürgerbündnisses und zur Blockade des Neonazifests auf.

 

Unter dem Motto „Hier bleiben – anpacken!“ werden sich wie in den vergangenen Jahren wieder Neonazis aus unterschiedlichsten Strukturen versammeln. Es ist von NPD-Mitgliedern, Freien Kameradschaften, Autonomen

Nationalist(innen) und Sympathisant(innen) auszugehen. Aufgrund des prominent besetzten Rechtsrock- und Rednerprogramms ist zu befürchten, dass eine neue Qualität in seiner Stellung  als bundesweit zweitgrößtes Neonazifest erreicht wird. So zog die angekündigte Rechtsrockband „die Lunikoff Verschwörung“ 2005 über 2000 Anhänger(innen) nach Pößneck. Mit dem NPD Parteivorsitzenden Udo Voigt  als Redner, werden hier gekonnt Parteipolitik und Subkultur verknüpft. Das Publikum wird somit auf breiter Fläche umworben. Der Einfluss, solch einer Ansammlung von Neonazigrößen auf bloße Sympathisant(innen) ist enorm und gleichermaßen beängstigend.

 

Die Brisanz des Großereignisses steigt zusätzlich mit der fortschreitenden Etablierung des Veranstaltungsortes. Es gelingt den Neonazis Jahr für Jahr aufs Neue ihre Feierlichkeiten in Gera abzuhalten. Dem entgegen stehen bspw. die Erfolge der Proteste gegen das bundesweit größte Nazitreffen „Fest der Völker“. Hier wurde es geschafft den Neonazis einen permanenten Austragungsort zu nehmen. In Gera scheint die Projektionsfläche für menschenfeindliche Ideologien allerdings traurige Selbstverständlichkeit zu sein.

 

Dies lässt sich als Folge des allgemeinen Desinteresses betrachten, mit dem in dieser Stadt Problemen wie Alltagsrassismus und propagiertem Faschismus begegnet wird. Nationalistische Parolen und Symbole werden an Wände oder andere Orte geschmiert, Menschen die nicht ins eingeschränkte Weltbild passen werden zusammengeschlagen, mit Messern bedroht und eingeschüchtert. Allein in diesem Jahr sind über 20 Aktivitäten und Angriffe dokumentiert. Erst am 26. Juni wurde ein Jugendlicher zusammengeschlagen, sodass er mehrere Knochenbrüche erlitt.

 

Die Kommunalpolitik zeigt sich unfähig, Angriffe werden bagatellisiert.

Tatsächliches Engagement gegen rechte Gewalt ist selbst innerhalb bürgerlicher Initiativen wie dem Runden Tisch für Toleranz und Menschlichkeit scheinbar keine Selbstverständlichkeit. Für einige Mitglieder ist die Beteiligung nur pro forma. Dieses Bündnis ist somit ein perfektes Beispiel für den Status quo in Gera. Antifaschistische Courage bleibt einzelnen überlassen.

 

Das alljährliche NPD-Fest stellt den Höhepunkt dieser Ignoranz dar.

Anstatt einer progressiven und aktiven Positionierung gegenüber rassistischen Umtrieben, äußerte sich beispielsweise der Vize der Wählervereinigung Arbeit für Gera (AFG) Dirk Plette mit menschenverachtenden Äußerungen, die Nazivokabular in nichts nachstehen.

Man müsse genau aufpassen, damit sich nicht wieder solches „Gesocks“ und „Viehzeug“ wie im vergangenen Jahr an der Demonstration beteilige, wird Plette zitiert.

Auf Nachfrage erklärte er, damit den linksextremen schwarzen Block zu meinen, der 2008 zu „Gera bunt“ auftauchte. Er befürchtet, dass dieses Auftreten Bürger abschrecke. Was er damit eigentlich sagen will ist klar.

Ihm geht es um Kriminalisierung. Antifaschist(innen) werden mittels Extremismustheorie mit Neonazis gleichgesetzt. Es wird eine demokratische Mitte konstruiert, die sich vor allen extremistischen Ränder verteidigen müsse.

„Wir verurteilen Plettes Aussagen aufs schärfste“ kommentiert dies Anna Schneider, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera (AAG). „Mit seiner Strategie sucht er nicht den Dialog, sondern verdreht und banalisiert Rassismus und Nationalismus. Will sich die AFG von dieser Stimmungsmache distanzieren, muss sie Plette ausschließen. Wir solidarisieren uns mit den wenigen konsequenten Zivilgesellschafter(innen) bei den Ortsgruppen von Unicef, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, die es ernst meinen mit ihrem Engagement gegen Neonazis und Plettes Äußerungen verurteilten.“

 

Daher wird sich am 11. Juli ein antifaschistischer Block an der Demonstration des Bürgerbündnisses beteiligen. Treffpunkt ist 10.00 Uhr, Auftakt zwei Stunden später auf dem Platz vor dem Kultur- und Kongresszentrum. Außerdem ruft das Aktionsbündnis Kabelbruch alle Menschen dazu auf, mit zivilem Ungehorsam das Neonazifest zu blockieren. Schneider

dazu: „Wir werden uns der faschistischen Gewalt und Propaganda auf allen Wegen entgegenstellen. Unser Ziel ist es, das NPD-Fest zu stören und die alltägliche Normalität in Gera endlich zu brechen.“

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