Deutschland-Zitat von Innenminister Schäuble: „Ein wirklich widerlicher Verein“ – wie recht er doch hat – das HDJ-Verbot von heute war schon längst überfällig – aber dies ist ein erster Schritt in die Glaubwürdigkeit der Bundespolitik

 

Das nennen wir mal konsequent. Nachdem wir hier auf dem Blog nach dem Fall Mannichl im Dezember letzten Jahres darüber berichteten, dass Bundespolitiker das Thema Rechtsextremismus nun als super wichtig einstufen und Innenminister Schäuble bei einem Interview in der Sendung „Bericht aus Berlin“ (ARD) ankündigte, massiv gegen rechtsextreme Tendenzen und Nazis in diesem Lande vorzugehen, waren wir skeptisch. Aber nach dem heutigen Tag wollen wir doch auch einmal loben. Wenn auch mit Vorsicht.

Wir fordern schon lange ein Verbot der Jugendorganisation HDJ (wir berichteten hier auf diesem Blog), weil sie nach alter nationalsozialister Tradition versucht hat Jugendliche zu gewinnen. Und dies auch nicht ohne Erfolg. Wir selbst waren im Januar 2008 in dem kleinen nordrheinwestfälischen Dorf Berlebeck bei Detmold und setzten mit den „Sportfreunden Stiller“ dort ein Zeichen, weil ein HDJ Führer versucht hatte Einfluss zu nehmen. Die Berlebecker wird dieses Verbot besonders freuen.

Wir begrüßen das Verbot und beglückwünschen den Bundesinnenminister zu diesem Schritt. Ein Verbot der HDJ darf andersrum allerdings auch nicht den Eindruck vermitteln, dass es diese Altnazis und sogennanten Rechtsextremisten weiterhin nicht mehr geben wird und diese durchaus versuchen werden Jugendliche für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Dies ist eine Gefahr, die immer Bestand haben wird. Heute forderten sogleich sehr viele Institutionen (z. B. die SPD) ein NPD Verbot hinterher zu schmeißen. Grundsätzlich würden wir dieses auch begrüßen, aber nur dann wenn wir nicht vergessen, dass sich dieses Problem lediglich verlagert. Durch Verbote wird es leider nicht weniger Nazis in diesem Lande geben. Für uns heißt dies, dass Prävention die wichtigste Gegenmaßnahme zu rechtsextremen Tendenzen ist. Herr Schäuble hat jetzt vorgemacht, dass Politik handeln kann. Wir würden uns freuen, wenn die Kanzlerin und das Bildungsministerium diesem Beispiel folgen. Die Erhöhung von Fördermitteln gegen den wachsenden Rechtsextremismus, mehr Ausbildung und ein guter attraktiver Unterricht zu diesem Thema an Schulen, wären unser Erachtens die nächsten wichtigen Schritte.

Hier die aktuellen Nachrichten der Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/schaeuble142.html  http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video472514.html

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