Dresden-Deutschland: NPD Mitglieder in Gewaltausbrüchen gegen die Teilnehmer von GEH DENKEN auf der Autobahn verstrickt – Letzte Ausfahrt NPD – Verbot?

 Nazis am 14.02.09 – Dresden

Nach den Recherchen der Nachrichtenagentur AP und einem Bericht auf stern.de, verdichten sich die Hinweise darauf, dass unter den 41 brutalen Rechtsextremisten, die einen DGB Bus aus Hessen in Jena überfallen haben und dabei fünf Menschen schwer verletzten, auch NPD Mitglieder und sogar Kommunalwahl-Kandidaten aus dem Saarland involviert waren. Der Bus-Anmieter ist ebenfalls NPD Funktionär, der allerdings als Entschuldigung anmerkt, er habe den Bus lediglich privat angemietet – nicht für die rechtsextreme Partei. Wo ist da der Unterschied? Nach diesem Übergriff wird wieder über ein NPD Verbot nachgedacht. Aber nützt dies wirklich?

Zunächst wollen wir den Opfern rechter Gewalt mehr als nur gute Besserung für die körperlichen Verletzungen und psychischen Folgen wünschen. Wunden können heilen, aber psychische Hinterlassenschaften aus einem solchen Schock nur schwer. Wir hoffen, dass die Täter schnell gefasst werden und wundern uns umso mehr, dass die Polizei lediglich Personalien in dem Nazibus festgestellt hat und ihn dann hat weiterfahren lassen, da man sich der schweren Verletzungen der Opfer zu dem Zeitpunkt noch nicht bewusst war? Eine neue Qualität ist, dass nun in Kreisen der NPD ermittelt werden muss, da sich Mitglieder dieser Partei in dem Angreiferbus befanden. Wie nach dem Fall Mannichl und so vieler anderer öffentlich gemachten Fälle die eigentlich nur die Spitze eines großen Eisberges ausmachen, fordern Politiker nun wieder  ein NPD Verbot. Nützt dieses Verbot wirklich?

Abgesehen von den Schwierigkeiten, die uns das Grundgesetz bei einem Verbotsverfahren bereitet, glauben wir, dass ein Verbot die Substanz der rechtsextremistischen Szene nicht auflöst. Sicherlich müssen sich die derzeit gutorganisierten Kader der NPD mit ihren Verbindungen zu gewaltbereiten Kameradschaften neu organisieren und Wahlkampfrückerstattungen finden dann zunächst nicht mehr statt. Aber, wir möchten doch bezweifeln, das ein Verbot so wirkt, wie es sich die Leute so vorstellen. Die Gefahr besteht, dass der allgemeine Tenor nach einem NPD Verbot sein könnte-nun gibt es keine Nazis und Rechtsextremen in Deutschland mehr. Genau das, wäre ein fataler Trugschluss. Die rechtsextreme Szene wächst kontinuierlich weiter. Einer Partei oder einem Kind, kann man einen anderen Namen geben. Da nützt auch kein Verbot.

Ein Verbot der NPD macht erst dann richtig Sinn, wenn wir in diesem Lande mit Prävention und Bildung gegen rechtsextreme Tendenzen massiv agieren und wenn die Gesellschaft die Augen endlich für dieses Problem noch mehr öffnet. Alltagsrassismus, Rassismus, Homophobie, Nationaltümelei verbannen wir nicht durch ein Parteiverbot. Hier nützt nur Aufklärung. Diese fängt bekanntlich sehr früh an. Jugendlichen demokratische Werte zu vermitteln hat oberste Priorität. Aber auch denjenigen, an denen diese vorbeigerauscht sind, also ältere Generationen, benötigen ein Grundwissen über die rechtsextremen Tendenzen. Dies geht nur, wenn Medien und Politik das Thema Rechtsextremismus mit seinen brutalen Folgen nach einem Fall nicht mehr für ein halbes Jahr im Keller verschwinden lassen, so die bisher erlebten Umgangsweisen seitens der heutigen Mediengesellschaft. Smudo sagte in einem Interview auf die Frage, was kann man dagegen tun und glauben Sie, dass solche Kampagne wie Laut gegen Nazis das Problem aus der Gesellschaft verbannen kann? Smudos Antwort unterstreichen wir: Dieses Problem ist kein temporäres, welches einmal auftaucht und dann weg ist, dieses Problem ist ein kontinuierliches, welches erschreckend stets wächst.

Und eben, weil es kein temporäres Problem ist, sind wir uns nicht sicher ob ein NPD Verbot die gewünschten Wirkungen erzielt. Hier an dieser Stelle sind wir skeptisch. Für LGN J. M.

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