Deutschland: Innenminister Schäuble kündigt tiefgehende Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus an-z. B. im Versammlungsrecht-wir fordern ein Verbot der Naziaufmärsche am 13./14. Februar 2009 in Dresden!

 

In der ARD – Sendung „Bericht aus Berlin“ am gestrigen Sonntag (21.12.08) kündigte der Bundesinnenminister Schäuble eine härtere Gangart gegen den Rechtsextremismus in Deutschland an. Hierzu gehört, wie immer, die Überlegung betreffend eines NPD-Verbotes. Unsere Ohren wurden größer, als der Minister ankündigte, gerade im Versammlungsrecht Dinge zu prüfen, die dazu führen könnten Aufmärsche von Nazis und Rechtsextremen zu unterbinden. Erstaunlicherweise stellte er gar fest, dass das Grundproblem durch ein NPD Verbot nicht in den Griff zu kriegen sei. Hier forderte er weitere Maßnahmen (ohne genau zu erläutern wie diese aussehen könnten).

Fangen wir doch im Rahmen seiner Position als Innenminister gleich mit einem sehr großen Problem an. Der erste große Schritt wäre, mit uns und den Dresdenern gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die geplanten Horror-Naziaufmärsche von Dresden zum 13./14. Februar 2009 per Gericht (zur Not mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) endlich nach 10 Jahren untersagt werden. Dies fordern wir nun erst recht. Diese Aufmärsche sind ein Symbol für die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen. Hier gab es in den letzten Jahren immer wieder Angriffe auf die Synagoge von Dresden und auf Demokraten, die auf einer Gegenveranstaltung friedlich demonstrierten. Wunsiedel könnte ein Symbol für ein Verbot dieser Großversammlung von Rechtsextremisten stehen. 2005 verbot das Bundesverfassungsgericht die Rudolf Hess-Gedenkmärsche, weil demokratische Kräfte friedlich und gemeinsam mobilisiert haben.

Auch am 13. und 14. Februar 2009 wollen 5.000 bis 8.000 Nazis und Rechtsextreme wieder Geschichte verdrehen und in Dresden zeigen, dass sie wieder da sind. Für die Dauer der genehmigten Veranstaltungen (Fackelmarsch am 13.02. und großer Aufmarsch am 14.02./ jeweils als Kundgebungen angemeldet) geben sie sich anständig und gut sortiert, um ja nicht das Bild von aggressiven Nazis darzustellen. Aber bereits eine Woche vor diesem Grossereignis befinden sich diese schon in der Stadt, die die Dresdener verunsichern. Ein Bedrohungspotenzial, welches stille Angst produziert, wie uns Dresdenerinnen und Dresdener selbst in Gesprächen berichteten. In der Nacht vom 13. und 14. Februar schützen beispielsweise mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger die Synagoge vor Angriffen der Rechtsextremen. Gewalttätige Auseinandersetzungen auf den Straßen konnten nicht gemessen werden, finden jedoch jährlich statt. Dies zeigt, welches Potenzial in denen so schlummert. Im Jahr 2009 ist zu befürchten (siehe auch Hamburg), dass die „Nationalen Autonomen“ mit in die Stadt Dresden ziehen. Ein schwarzer gewaltbereiter Block, der offensichtlich wohl auch an der Planung des Attentats auf den Polizeichef Mannichl in Passau beteiligt war. Wir rufen seit sechs Wochen zu einer demokratischen Veranstaltung (GEH DENKEN) als Gegenpol in der Stadt auf.

Viel schöner wäre es doch, wenn die Nazis und Rechtsextremen garnicht erst die Möglichkeit erhalten in Dresden zu marschieren. Hier könnten doch die von Innenminister Schäuble angekündigten Maßnahmen beginnen. Das Innenministerium verfügt sicherlich über die Möglichkeit zu prüfen, wer die Nazimärsche so anmeldet und wieviel Gewaltpotenzial in den 5.000 bis 8.000 Rassisten, Antisemiten und ewig Gestrigen steckt. Auf Fotos hier auf unserem Blog erkennt man beim Anzünden der Fackeln zum Marsch am 13.02.2008 gar Nazis, die wiederum auch die Hakenkreuzfahne in das Grab in Passau legten. Also, es sind die gleichen Leute, die den Anschlag auf den Polizeichef Mannichl begrüßten. Genau diese stehen an der Spitze der Aufmärsche in Dresden und legen auf dem Heidefriedhof Kränze mit der Aufschrift „Nie wieder einen Bombenholocaust wie Dresden“ nieder.

Rechtsextreme verfügen über hervorragende Anwälte, die die Genehmigungen für ihre Aufmärsche durch alle Instanzen kämpfen. Wir glauben, dass das Innenministerium dies besser kann. Gerade auch in Hinsicht auf die Personifizierung in Zusammenhang mit Passau, müßte es doch eigentlich gelingen-die Aufmärsche von Dresden juristisch zu verhindern. Wir nehmen Sie gerne beim Wort Herr Innenminister. In acht Wochen startet die NPD ihren bundesweiten Wahlkampf in Dresden und zeigt offen, welches Gesicht der neue Rechtsextremismus in Deutschland hat. Wir würden uns freuen, wenn Sie jetzt handeln!Für LGN J.M.

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