Deutschland-Passau: Wir begrüßen die Stellungnahme von unserer Bundeskanzlerin zu den Vorfällen in Passau

Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich nun auch zu den Vorfällen in Passau ein. Wir begrüßen die Feststellung, dass der Angriff auf Herrn Mannichl (der Gott sei Dank heute aus der Klinik entlassen wird) und auf jedes Opfer durch rechte Gewalt, ein Angriff auf uns alle ist und vor allen Dingen auf die Demokratie und die Freiheit eines jeden. Wir stellen nach dem Angriff auf den Polizeichef von Passau einen Ruck bis in die Bundesregierung fest. Der Fall Passau zeigt aufgrund der laufenden Ermittlungen der Polizei sehr deutlich, dass Rechtsextreme vernetzt sind. Vernetzt bis zu deren Führungsriegen, die durchaus auch der NPD anhängig sind. Frau Merkel forderte zudem gesellschaftliches Engagement. Damit spricht sie uns aus der Seele. Genau jenes fordern wir neben der verstärkten Förderung von Initiativen und Institutionen, seitens der Politik und Wirtschaft seit fast zehn Jahren.

Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich das Problem verschärft. Die rechte Szene hat ein Netzwerk aufgebaut. Dieses Netzwerk funktioniert inzwischen hervorragend. Bei der Planung von Aktionen, Aufmärschen (beispielsweise Dresden) und wahrscheinlich auch Übergriffen handeln diese sehr diszipliniert. Ganz nach alten Vorbildern bauen rechtsextreme Organisationen und Kameradschaften mit einer Hierarchie ihre Vernetzung auf. Ein Ex-Nazi, den wir sprachen, berichtete von sogenannten Scharführern (Begriff aus der HJ und SS) die Überfälle auf Menschen, Kneipen, Restaurants, Büros etc. praktisch mit untergebenen Schlägern umsetzen. Und dies leider nicht nur seit gestern, sondern eigentlich schon seit der Wende. Oft hatten wir früher gedacht, dies seien Einzeltaten von Verwirrten. Dem ist nicht so. Nein, innerhalb der rechten Szene wird geplant und durchgeführt, was wir nachher als Ergebnis geschockt betrachten müssen. Und die Funktionäre wie der Nazianwalt Jürgen Rieger und viele weitere, die in der NPD behaftet sind, heizen die jungen Nazis und Rechtsextremen an. Sie leugnen unsere Geschichte und sprechen noch heute von der Holocaust – Lüge oder dem Bomben – Holocaust in Dresden.

Sicher könne man jetzt meinen, die NPD verbieten zu müssen. Dem stimmen wir eigentlich nur dann zu, wenn wir das Problem in seiner Substanz begrenzt haben. Die Substanz heißt, die rechtsextreme Szene und deren Zuwachs im Allgemeinen. Echte neue Rechtsextreme finden die NPD gar garnicht attraktiv, weil sie im Rahmen unserer Verfassung agiert. Die wünschen sich einen ganz anderen Staat. Aus diesem Grunde, nützt ein NPD Verbot allein nicht. Sondern genau das, was Frau Merkel aktuell fordert, ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft und die Schaffung eines Bewusstseins in der Gesellschaft. Das ist aber noch sehr viel Arbeit. Aus der Praxis unserer Tätigkeit können wir dies beurteilen. Viele Menschen aus diesem Lande wollen das, was in der rechten Szene wächst, immer noch nicht wahrnehmen. Taten sollten folgen. Für LGN J.M.

Hinweis:

Am 13. Januar 2009 werden wir im Rahmen unserer bundesweiten Pressekonferenz in Hamburg selbstverständlich auch auf die aktuelle Situation eingehen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Festival, Fußball, Musik, Politik, Spenden, Verein, YouTube abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.