Hamburg: Projekte gegen Rechtsextremismus gehen seitens des Senats nur schleppend oder garnicht voran-Gute Vorsätze, aber Untätigkeit und schwerfälliges Handeln

     

Die Hamburger Morgenpost berichtet in der heutigen Ausgabe über den Stand der Dinge im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Hamburg. Im Rahmen des bundesweiten Programms „kompetent für Demokratie-Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ erhielt auch die Stadt Hamburg einen Etat zur Umsetzung. Hieraus sollte sich das Projekt „MIT“ entwickeln, welches beispielsweise an Schulen aktiv werden soll, wenn sich dort brauner Mob breitmacht. Die Rede war auch von Opferberatungsstellen und vielem mehr. Im Mai 2008 gab es zu dem Projekt eine medienwirksame Sitzung unter dem Dach des Sozialsenators Dietrich Wersích (CDU). Jedoch sind noch keine Tätigkeiten sichtbar. Die Ausschreibungen für die Geschäftsleitung des Projektes „MIT“ läuft im November aus. Lediglich die DGB Jugend hat sich beworben und hat bis zum heutigen Tage keinen Zuschlag erhalten. Im Dezember verfällt die Ausschreibung, da das Mandat dann entfällt. Hamburg-was geht?

„Man muss sich schon fragen, wie ernsthaft der Senat das Anliegen-Kampf gegen rechts- überhaupt verfolgt“, sagt Olaf Schwede von der DGB Jugend.“Es wird viel Zeit verschwendet“. (Zitat aus der Hamburger Morgenpost v. 22.09.08)

SPD-Innenexperte Andreas Dressel dazu:“Wenn nicht bald etwas passiert,verfällt das bereitgestellte Geld für das Projekt.Dass Hamburg 2008 nichts im Kampf gegen rechts unternommen hat, ist schäbig.“ (Zitat aus der Hamburger Morgenpost v. 22.09.08)

Als Hamburger Kampagne, die ihre Stadt liebt, müssen wir leider ebenfalls feststellen, dass das Thema Rechtsextremismus hier offensichtlich immer nur Randthema ist. Wir erinnern uns daran, dass wir in den letzten zwei Jahren große Pressekonferenzen zum Thema „Rechtsextremismus“ im Hamburger Side Hotel veranstalteten und den Senat eingeladen hatten. Immer wieder wurde eine Beteiligung seitens des Senates oder des Bürgermeisters abgesagt. Ehrlich gesagt, uns kommt der Zustand so vor, als würden sich Teile der Hamburger Politik sich immer wieder darauf berufen, wir seien aufgrund des Hafens und unserer kulturell vielfältigen Stadtviertel wie St. Pauli, Altona, Veddel und und und, eine weltoffene Stadt, in der dieses Problem nicht existiert. Das ist jedoch nicht so. Wer so denkt-täuscht sich gewaltig. Stadtviertel wie Bergedorf (Osten Hamburgs), Lurup und Harburg sind als Problemviertel bekannt. In diesen Vierteln gibt es organisierte Nazis. Aber auch einer der Köpfe der deutschen Naziszene, der Hamburger Anwalt Jürgen Rieger, lebt in einem Nobelviertel namens Blankenese. Überhaupt kommen viele Typen der intellektuellen Naziszene aus Hamburg.

Wenn Bundesmittel für Projekte zur Verfügung gestellt werden, sollten doch fachkundige Institutionen wie Kirchen, Fußballvertbände und Vereine, die sich des Themas annehmen mit in die Beratungen und die Gespräche zu Projekten involviert werden. Laut Hamburger Morgenpost ist dies seitens des Senates noch nicht geschehen. Nicht einmal ansatzweise kann davon gesprochen werden, dass irgendein Projekt jetzt zu diesem Zeitpunkt umgesetzt werden kann.

Unser Appell geht an den Hamburger Senat. Dieser beinhaltet ein beherztes Umgehen mit dem Thema. Auch in unserer Stadt gibt es Opfer rechter Gewalt, die bis zum heutigen Tage keinen Anlaufpunkt haben, sondern in der Reihe der Gewaltopfer allgemein registriert werden. Das schönt zwar Statistiken, aber ist gefährlich. Als Stadt, die einen der Chefideologen der Naziszene beherbergt, sollte man aktiv aufklären und sinnvolle Projekte umsetzen. Beratend können Institutionen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder gar wir selbst zur Verfügung stehen. Dies sind Optionen, die seitens der Stadt nur gezogen werden müssen. Als weltoffene Hafenstadt darf Hamburg nicht auf dem rechten Auge blind sein. Gerade eine grüne Regierungsbeteiligung sollte uns hoffen lassen, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden und etwas passiert.

Wir stehen für Gespräche sehr gerne bereit. Die Blicke des Senats sollten dieser Tage auch nach Köln schweifen.

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